Abstimmungen TI - Tessin führt grosszügige Steueramnestie ein

Tessiner können ihr Schwarzgeld kostengünstig legalisieren. 52,9 Prozent der Stimmenden hiessen die Regierungspläne zu einer kantonalen Steueramnestie gut. Weiter wurde eine Schuldenbremse genehmigt. Nein sagte das Stimmvolk zur Kürzung der Krankenkassenprämienzuschüsse.

Nicht deklarierte Einnahmen aus zehn Jahren werden straffrei.

Keystone

Der Souverän hat sich für eine Steueramnestie entschieden. 58'903 Stimmende sagten Ja, 52'450 sprachen sich dagegen aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,6 Prozent.

Einnahmen aus zehn Jahren können demnach während zweier Jahre straffrei und mit einem Abgabeerlass von 70 Prozent nachträglich beim Fiskus deklariert werden. Ausgenommen ist die Bundessteuer, die im vollen Umfang entrichtet werden muss. Der Kanton will mit den erhofften Extraeinnahmen von 20 Millionen Franken seinen defizitären Staatshaushalt sanieren.

Gegen den Beschluss des Grossen Rats hatte die SP das Referendum ergriffen. Die Sozialdemokraten sprachen von einem inakzeptablen Geschenk für Steuersünder. Die Befürworter aus den Reihen von FDP, CVP und Lega argumentierten, dass die undeklarierten Vermögen ohne Amnestie im Dunkeln bleiben und dem Markt verloren gehen würden.

Schuldenbremse

Kanton Tessin: Einführung einer Schuldenbremse

• JA

  55.1%

  59'292 Stimmen

• NEIN

  44.9%

  48'373 Stimmen

Kürzung Prämienzuschüsse

Kanton Tessin: Gesetzesänderung zur Kürzung der Krankenkassenprämienzuschüsse

• JA

  47.3%

  52'705 Stimmen

• NEIN

  52.7%

  58'744 Stimmen

Kantonale Steueramnestie

Kanton Tessin: Einführung einer kantonalen Steueramnestie

• JA

  52.9%

  58'903 Stimmen

• NEIN

  47.1%

  52'450 Stimmen

Ja zur Schuldenbremse

Das Tessin verankert zudem eine Schuldenbremse in der Verfassung. Die neue Regelung, die vom Volk mit 55 Prozent Ja-Stimmen bestätigt wurde, begrenzt das mögliche Haushaltsdefizit auf vier Prozent der Nettoeinnahmen des Kantons. Bei Überschreitung des Limits werden Sparmassnahmen zur Pflicht. Ja stimmten 59'292, Nein 48'373.

Umstritten war die Schuldenbremse wegen der neuen Möglichkeit des Parlaments, am kantonalen Steuerfuss zu schrauben. Dazu ist allerdings eine Zweidrittelsmehrheit notwendig. Vor allem Lega und SVP lehnten das Konzept ab.

Keine Kürzung der Zuschüsse für Krankenkassenprämien

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Die Zuschüsse zu Krankenkassenprämien darf der Kanton nicht kürzen. Dies entschieden die Stimmberechtigten mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen oder mit 58'744 Nein gegen 52'705 Ja. Die Tessiner Regierung muss diese Massnahme demnach aus ihrem Sparprogramm für das laufende Jahr streichen. Die SP hatte Erfolg mit ihrem Referendum gegen den entsprechenden Parlamentsentscheid.

Geplant war, die Zuschüsse zu Krankenkassenprämien neu zu berechnen. Bisher orientierten sie sich an Durchschnittsbeiträgen. Neu sollte als Referenz ein alternatives, kostengünstiges Versicherungsmodell dienen. Versicherte mit Anspruch auf Unterstützung vom Kanton hätten ihr Krankenkassenmodell anpassen oder die Differenz selbst zahlen müssen.