Sammlungszentrum in Augusta Raurica kann geplant werden

Das Sammlungszentrum in Augusta Raurica kann geplant werden. Rund 58 Prozent der Baselbieter Stimmenden haben an der Volksabstimmung dem Projektierungskredit zugestimmt. Abgelehnt wurde die Transparenz-Initiative.

Transparenz-Initiative Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Transparenz-Initiative- Stoppt die undurchsichtige Politik

JA-Stimmen absolut: (27'890 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (36'625 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 43.2%
NEIN-Stimmen relativ: 56.8%

Kredit Augusta Raurica Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Kredit Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica

JA-Stimmen absolut: (37'846 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (27'439 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 58.0%
NEIN-Stimmen relativ: 42.0%

Stipendien-Konkordat Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

JA-Stimmen absolut: (47'979 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (15'258 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 75.9%
NEIN-Stimmen relativ: 24.1%

Ausbildungsbeiträge Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

JA-Stimmen absolut: (47'291 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (15'339 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 75.5%
NEIN-Stimmen relativ: 24.5%

Für den Projektierungskredit von 1,65 Millionen Franken haben sich 58 Prozent (37'846 Stimmen) der Stimmenden im Baselbiet. 42 Prozent (27'439 Stimmen) lehnen den Kredit ab. Dies ist eine Niederlage für SVP und Teile der FDP, die den Kredit bekämpft hatten.

Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) freut sich über das klare Verdikt der Stimmbevölkerung. «Es zeigt eine Wertschätzung gegenüber Augusta Raurica», sagte sie nach der Abstimmung gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Abstimmungsraben zwischen unterem und oberem Baselbiet

Enttäuscht dagegen zeigte sich Oskar Kämpfer (SVP), der an vorderster Front das seiner Ansicht nach zu teure Vorhaben verhindern wollte. Kämpfer spricht das unterschiedliche Abstimmungsresultat im oberen und unteren Kantonsteil an. Während die stadtnahen Gemeinden dem Kredit zustimmten, kam von den ländlichen Gemeinden Widerstand.

Der Neubau, um den seit Jahren gerungen wird, soll teils marode Räume in zwölf Gebäuden unter einem Dach vereinigen und den Mitarbeitenden zu zumutbaren Arbeitsplätzen verhelfen. Die Gesamtkosten des Sammlungszentrums werden auf rund 34 Millionen Franken geschätzt.

Nein zur Transparenz-Vorlage

Ähnlich ist das Stimmverhältnis bei der Transparenz-Initiative der Juso: Rund 57 Prozent lehnten das Volksbegehren «Transparenz-Initiative – Stoppt die undurchsichtige Politik» ab. Das Initiative verlangte, dass Parteien und politische Organisationen bei kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offen legen müssen.

Ja zum Beitritt zum Stipendien-Konkordat

Schliesslich entschied der Souverän auch über den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Stipendien-Konkordat und die dafür nötige Anpassung des kantonalen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge. Hier war die Zustimmung mit je einem 75 Prozent Ja-Stimmen-Anteil deutlich. Gegen das Stipendien-Konkordat hatte sich im Landrat nur die SVP ausgesprochen.