Abstimmungen UR - Filmzensur: In Uri sollen alte Zöpfe abgeschnitten werden

Das Urner Stimmvolk entscheidet über die Abschaffung der Filmzensur. Diese Kommission gibt es seit 1996 nicht mehr. Zudem findet am Abstimmungssonntag die Landammann-Wahl statt.

Offiziell gibt es im Kanton Uri immer noch eine Filmzensur – die Kommission, die über die Filme befinden muss, gibt es aber schon seit 1996 nicht mehr. Jetzt soll das entsprechende Gesetz von 1966 entsorgt werden.

Was in Urner Kinosälen gezeigt werden soll, soll nun der Bund und nicht eine kantonale Ethikkommission entscheiden.

Keystone/Symbolbild

Zweck des Gesetzes über die Filmzensur war die behördliche Kontrolle über Form, Inhalt und Verbreitung von Filmen, die öffentlich aufgeführt werden. Zudem sollte die Filmzensur-Kommission entscheiden, ab welchem Alter ein Film angeschaut werden kann. Allerdings entspricht das Gesetz nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten.

So werden heute Empfehlungen über das Zulassungsalter nicht mehr kantonal, sondern durch nationale Gremien festgesetzt. Ebenfalls auf Bundesebene wird über Verbote von Filmen mit Gewalt oder mit entwürdigendem pornografischen oder rechtsextremen Inhalt entschieden. Schliesslich stehen den Jugendlichen heute ganz andere Kanäle zum Medienkonsum zur Verfügung.

Das Gesetz über die Filmzensur hat damit seinen Zweck und seine Berechtigung verloren. Regierung und Kantonsparlament waren sich deshalb einig, das Gesetz ersatzlos aufzuheben. Der Entscheid im Landrat fiel einstimmig. Bisher sind auch keine Stimmen laut geworden, welche die Filmzensur beibehalten wollen.

Heidi Z'graggen an der Spitze der Regierung

Weiter entscheidet das Urner Stimmvolk über die Führung der Regierung in der kommenden zweijährigen Amtsperiode. Zwar gibt es keine Eingabefrist für Kandidaturen, theoretisch können alle sieben Mitglieder der Exekutive kandidieren. Traditionsgemäss löst jedoch der Landesstatthalter (Vizepräsident) jeweils den Landammann (Präsident) ab.

Zu erwarten ist deshalb, dass die derzeitige Frau Landesstatthalter, die 48-jährige Politologin Heidi Z'graggen, zur Frau Landammann gewählt wird. Z'graggen gehört der CVP an. Sie wurde 2004 in die Regierung gewählt und leitet die Justizdirektion. Sie wäre nach Gabi Huber (2002 bis 2004) erst die zweite Frau im Kanton Uri in dieser Funktion.

Zum Landesstatthalter dürfte der 36-jährige Sicherheitsdirektor Beat Arnold gewählt werden. Er wurde 2010 als erstes Mitglied der SVP in den Regierungsrat gewählt und ist damit bereits der Regierungsrat mit der viertlängsten Amtszeit.