Keine Zweiklassen-Gesellschaft mehr im Winterthurer Taxi-Markt

Neu dürfen alle Taxifahrer Kunden beim begehrten Bahnhof Winterthur abholen. Die Winterthurer Stimmbevölkerung hat die neue Taxiverordnung deutlich angenommen.

Taxistand mit Beschriftung «Taxi» am Boden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das neue Reglement sorgt dafür, dass mehr Taxichauffeure am Taximarkt teilhaben können. Keystone

Heute haben die Winterthurer Taxifahrer entweder eine A-Konzession und dürfen am Bahnhof halten. Oder sie haben eine B-Konzession und dürfen an diesem einen, besonders lukrativen Ort nicht halten. Dies ändert sich nun.

Mit 73 Prozent Ja haben die Winterthurer die neue Taxiverordnung abgesegnet. Diese sieht vor, dass künftig alle Taxifahrer beim Bahnhof halten dürfen. Weil der Platz dort aber beschränkt ist, will die Stadt auch in Zukunft nur eine beschränkte Zahl von Konzessionen vergeben. Eine vollständige Liberalisierung würde zudem gemäss Stadtrat nur viele Working Poor produzieren, weil die Zahl der Kunden ja nicht unbeschränkt sei und der Lohn der Fahrer entsprechend sinken würde.

«Gewinn für alle»

Taxifahrer Andreas Weibel, der für die neue Verordnung kämpfte, ist zufrieden mit der Öffnung des Taximarkts: «Jetzt geht wenigstens ein Kampf um die Büez los», erklärt er gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen», «jetzt ist auch beim Bahnhof mal Innovation gefragt.» Die neue Regelung sei ein Gewinn für alle Taxifahrer in Winterthur.

Gang vor Gericht angekündigt

Andreas Weibel und Thommy Schönenberger vor ihren Taxis. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Andreas Weibel (links) und Thommy Schönenberger machen Abstimmungskampf für und gegen die neue Taxiverordnung. SRF

Die Gegner argumentierten, mit der neuen Verordnung sei der Service rund um die Uhr gefährdet. Grössere Unternehmen mit Telefonzentrale könnten auf Dauer nicht überleben. Ausserdem führe sie zu ruinösen Arbeitsbedingungen für selbständige Taxifahrer.

Schon im Vorfeld äusserten die Gegner ihre Absicht, bei einer Niederlage an der Urne die Verordnung auf dem juristischen Weg zu bekämpfen. Notfalls gehe man bis vor Bundesgericht.

Pensionskasse kann saniert werden

Im weiteren kann die Stadt ihre angeschlagene Pensionskasse sanieren. Die Stimmbevölkerung stimmte dem Massnahmenpaket mit einem Ja-Anteil von 76,2 Prozent zu. Dafür waren 18'068 Winterthurerinnen und Winterthurer, dagegen 5647. 

Ziel dieser Sanierung ist es, den Deckungsgrad der Vorsorgekasse innerhalb der kommenden sieben Jahre auf 100 Prozent anzuheben. Momentan liegt der Deckungsgrad bei etwas über 86 Prozent. Um die vollständige Deckung zu erreichen, schiesst die Stadt einen einmaligen Betrag von 150 Millionen Franken ein.

Auf den versicherten Löhnen werden zudem 1,45 Prozent beim Arbeitgeber und 0,95 Prozent beim Arbeitgeber abgezogen. Ausserdem kommt der Teuerungsausgleich auf den Renten in den kommenden Jahren nicht den Versicherten zugute, sondern der Pensionskasse.

Finanzmarkt muss mitspielen

Weitere Sanierungsmassnahmen sind eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für Männer und Frauen, tiefere Umwandlungssätze ab 2019 und eine Reduktion des technischen Zinses. Dieser wird dem Vorsorgekapital der Arbeitnehmer angerechnet.

Das Sanierungspaket hat aber eine grosse Unbekannte: die Finanzmärkte. Nur wenn die Wirtschaft brummt und die Kasse mit ihren Investitionen Geld verdient, kann der 100-Prozent-Deckungsgrad bis 2021 erreicht werden. Spielt die Wirtschaft nicht mit, muss die Stadt eventuell weitere Massnahmen beschliessen.