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Pro und Contra zur Bonzensteuer - ein Streitgespräch (Margrith Meier, 7.5.2013)
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Abstimmungen ZH Keine Chance für «Bonzensteuer»-Initiative im Kanton Zürich

Sollen Vermögen ab zwei Millionen Franken höher besteuert werden? Ja, finden die Jungsozialisten. Nein, sagen fast alle anderen Parteien. Und die Gegner haben sich durchgesetzt: Gut 60 Prozent der Stimmbevölkerung wollen nichts wissen von der höheren Vermögenssteuer.

61,6 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung haben gegen die Volksinitiative der Juso gestimmt. Kein einziger Bezirk hat sich für die höhere Steuer ab zwei Millionen Franken Vermögen ausgesprochen.

«Steuergeschenke haben immer die Reichsten entlastet»

Lanciert hatte die Initiative die Juso des Kantons Zürich. Für Rosmarie Joss, Kantonsrätin der SP, ist klar: Heute trägt die reichste Schicht der Gesellschaft zu wenig von der Steuerlast.

«Verschiedene Steuergeschenke haben immer die Reichen entlastet, bluten mussten der Mittelstand und die unteren Schichten.» Wer ein steuerbares Vermögen von 2 Millionen und mehr aufweist, soll deshalb in Zukunft deutlich mehr Steuern bezahlen müssen. Die neue Vermögenssteuer würde nach Meinung der Initianten dazu führen, dass der Staat mehr Mittel zur Verfügung hat, die dem Mittelstand und den Ärmsten zugutekommen soll.

«Der Kanton wird gute Steuerzahler verlieren»

FDP-Präsident Beat Walti kann der Initiative nichts abgewinnen: «Die Initiative suggeriert, dass Vermögende zu den öffentlichen Lasten nichts beitragen. Dies ist falsch. Heute bezahlen rund 3 Prozent der Steuerzahler 40 Prozent der Steuerlast.» Walti sieht bei einer Annahme ausserdem den Wirtschaftsstandort Zürich gefährdet. «Leute mit grossem Vermögen sind beweglich, diese können es sich leisten umzuziehen.» Walti ist deshalb überzeugt, dass der Kanton gute Steuerzahler verlieren würde.

Die neuesten Resultate und Einschätzungen gibt es immer zur halben Stunde in den «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»-Abstimmungssendungen auf Radio SRF 1.

Abstimmungsparolen

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JA:  Juso, SP, Grüne, AL

NEIN: FDP, glp, CVP, EVP, BDP, EDU

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