Die katholische und reformierte Kirche organisieren Mittagstische, Lehrstellenberatung für Jugendliche, Programme für Arbeitslose oder Suizidprävention. Bezahlt, zu einem grossen Teil, mit den Steuergeldern Unternehmen. Über 100 Millionen Franken an Steuern liefern die Zürcher Unternehmen den Kirchen jährlich ab. Und dies wollen die Jungfreisinnigen nun ändern.
Die Argumente FÜR die Initiative...
Firmen könnten weder getauft, noch beerdigt werden, argumentieren die Jungfreisinnigen, noch seien sie Mitglieder in der katholischen oder reformierten Kirche. Die Unternehmen könnten deshalb auch nicht aus der Kirche austreten und seien so gezwungen, Kirchensteuer zu bezahlen. Ausserdem würden mit der heutigen Regelung die katholische und reformierte Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Und die Zürcher Unternehmen gegenüber anderen Firmen in Kantonen ohne Kirchensteuer benachteiligt. Die Initiative heisst denn auch offiziell nicht Kirchensteuer-Initiative, sondern «Weniger Steuern fürs Gewerbe».
...und die Argumente DAGEGEN
Die Gegner der Initiative betonen hingegen die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kirchen. Müssten die Kirchen auf die 100 Millionen Franken verzichten, müsste wohl der Staat die Aufgaben wie eben Mittagstische und ähnliches übernehmen. Ausserdem basiere die heutige Regelung auf dem Kirchengesetz von 2007, das festschreibt, dass die Gelder der Firmen nur für Dienste an der Gesellschaft und nicht für Gottesdienste oder andere kultische Aufgaben eingesetzt werden dürften.
Kampf um die Unterstützung
Unterstützt wird die Initiative der Jungfreisinnigen von der SVP, der FDP und der EDU. Die Unterstützung der Mutterpartei kam allerdings nur knapp zu Stande. Die FDP Frauen etwa sprechen sich gegen die Initiative aus. Und auch der Zürcher Gewerbeverein fasst die Ja-Parole nur äusserst knapp.
Die Zürcher Handelskammer, der zweite grosse Wirtschaftsverband des Kantons, beschloss gar die Nein-Parole. Den grössten Teil der Steuern bezahlten grosse Unternehmen, viele kleine Firmen seien als Einzelfirmen organisiert und deshalb ausgenommen. Gegen die Initiative sind ausserdem SP, Grüne, CVP, EVP und BDP. Die Grünliberalen votierten für Stimmfreigabe.
