Abstimmungen ZH - Wer soll für Hort und Krippe im Kanton Zürich bezahlen?

«Bezahlbare Kinderbetreuung für alle», fordert die Alternative Liste in einer Initiative. Neben Gemeinden und Eltern soll auch die Zürcher Wirtschaft ihren Beitrag leisten, in Form einer Abgabe. Die Gegner argumentieren, es sei eben gerade nicht Aufgabe der Wirtschaft, Krippenplätze zu finanzieren.

Das wollen die Initianten:

• Alle Zürcher Unternehmen zahlen 2 Promille ihrer Lohnsumme in einen Fonds ein.
• Die 120 Millionen Franken im Fonds werden benutzt, um «genügend, gute und für die Eltern bezahlbare Betreuungsangebote» zu finanzieren.

Das sagen die Gegner:

• Betreuungsangebote für Kinder sind nicht Aufgabe der Wirtschaft.
• Die Initiative bedeutet für Unternehmen eine versteckte Steuererhöhung.

«Alle müssen ihren Beitrag leisten»

Für die Initianten ist klar: Die Kinderbetreuung soll ausgebaut und für Eltern günstiger werden. Denn es müsse sich lohnen, arbeiten zu gehen, sagen die Befürworter. Nur so lasse sich der Fachkräftemangel bekämpfen. Und weil die gesamte Gesellschaft davon profitiere, solle auch die gesamte Gesellschaft ihren Beitrag leisten: Eltern, Gemeinden und die Wirtschaft.

Ausserdem seien Angebot und Preise für die Kinderbetreuung im Kanton sehr unterschiedlich. Während in den grossen Städten wie Zürich 40 Prozent der Kinder einen Krippenplatz hätten, seien es auf dem Land viel weniger (in Hinwil etwa nur vier Prozent). Deshalb brauche es den Fonds.

«Den KMU bricht es das Genick»

Auch die Gegner der Initiative betonen, wie wichtig die Vereinbarung von Familie und Beruf sei. Doch die Initiative sei der falsche Weg. Sie sprechen von einer «Krippen-Steuer», welche die Unternehmen belaste. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen seien betroffen. Die KMU seien bereits stark unter Druck, eine neue «Zwangsabgabe» bringe das Fass zum Überlaufen.

Das heutige System, in dem die Gemeinden für die Krippen zuständig sind, habe sich bewährt, argumentieren die Gegner. Ausserdem fordern sie, dass die Kosten für die Kinderbetreuung gesenkt werden. Dies gehe nur mit einer Entbürokratisierung, nicht mit einer Umverteilung, wie die Initiative sie fordere.

Die Parolen der Parteien

JA empfehlen: SP, Grüne, EVP, BDP, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, CVP, EDU

Stimmfreigabe: glp

Kein Links-Rechts-Schema

Die Initiative der AL spaltet Parteien und politische Lager. So sind SVP, FDP, CVP und EDU zwar gegen die Initiatve. Im Initiativekomitee sitzen aber auch SVP-Vertreter wie Ursula Fehr (Gemeindepräsidentin von Eglisau). Auch Persönlichkeiten wie Ellen Ringier machen sich für die Initiative stark.

Gleichzeitig hat sich die bürgerliche BDP für ein Ja entschieden. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. Klar gegen die Initiative sind hingegen die Zürcher Handelskammer und der Gewerbeverband.