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Abstimmungen ZH Zwang oder Chance? Zürich entscheidet über energiearme Zonen

Gemeinden im Kanton Zürich sollen künftig Gebiete definieren können, wo die Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben sind. Die Zürcher Regierung möchte damit die Energiewende vorantreiben. Wegen eines Referendums kommt es am 9. Februar nun zur Volksabstimmung.

Blick auf eine Siedlung in Zürich Oerlikon mit Häusern voller Solarpanels auf den Dächern.
Legende: Diese Siedlung in Zürich Oerlikon würde wohl die Vorgaben für energiearme Zonen bereits erfüllen. Keystone

Im Kanton Zürich stammen erst 11 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Bei Heizung und Warmwasser sind es nach Angaben der Regierung 15 Prozent. Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag zu einer Initiative von SP, GP und EVP ausarbeiten lassen, der am 9. Februar zur Abstimmung kommt.

Befürworter: Eine moderate Vorgabe

Zürcher Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit haben, «Öko-Zonen» zu definieren. In solchen Zonen müssten Neubauten höhere Anforderungen erfüllen, was die Verwendung erneuerbarer Energien betrifft. Die heutigen Vorschriften verlangen 20 Prozent. Befürworter dieses Kompromisses sprechen von einer moderaten und vernünftigen Vorlage. Heute fehlten den Gemeinden im Kanton Zürich nämlich die Möglichkeit, höhere energetische Vorschriften zu machen.

Gegner: Statt Vorschriften Anreize schaffen

Die Gegner der Vorlage sprechen dagegen von einem staatlich verordneten Ökozwang. Sie würden einen massiven Eingriff in das Privateigentum bedeuten. Die Förderung erneuerbarer Energien müsse auf freiwilliger Basis erfolgen. Anreize könnten etwa geschaffen werden, indem der Kanton seine Bauvorschriften für Solaranlagen lockern würde.

Im Zürcher Kantonsrat stimmte eine knappe Mehrheit der Schaffung von «Öko-Zonen» zu. Die FDP und ein Teil der SVP hatten daraufhin das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage nun zur Abstimmung kommt.

Parolen der Parteien

Ja: SP, Grüne, GLP, CVP

Nein: SVP, FDP

Stimmfreigabe: BDP