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Abstimmung Stadt Zürich Braucht Zürich nur noch sieben statt neun Stadträte?

Als einzige Schweizer Stadt hat Zürich neun Regierungsmitglieder. Eine Volksinitiative fordert den Abbau auf sieben.

Legende: Audio Die Debatte zur «7statt9»-Initiative abspielen. Laufzeit 12:24 Minuten.
12:24 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 29.08.2018.

Genf wird von fünf Stadträtinnen und Stadträten regiert, ebenso Bern. In Lausanne oder Basel sind es sieben. Nur Zürich hat neun Stadträte – ein Unikum.

Verkleinerung bis jetzt chancenlos

Ein parteiunabhängiges Kommittee will dies ändern. Im Mai 2016 reichte es die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» ein. Sie verlangt eine Reduktion der Stadträtinnen und Stadträte und damit auch der Departemente.

Am 23. September stimmen die Zürcher Simmberechtigten darüber ab. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Initiative abzulehnen. Über eine Verkleinerung des Zürcher Stadtrats wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach abgestimmt, die diversen Anläufe scheiterten bisher jedoch im Parlament und/oder an der Urne.

Die Argumente der Befürworter:

  • Weniger Departemente seien effizienter. Dadurch gebe es weniger Doppelspurigkeiten, Synergien könnten besser genutzt werden und die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung würde einfacher.
  • Zürich sei ein Sonderfall. Alle anderen der zehn grössten Schweizer Städte sowie die Kantone kämen mit sieben oder sogar fünf Mitgliedern in der Regierung aus.
  • Die Anzahl Departemente habe nichts mit der Grösse der Bevölkerung zu tun. Es gelte die Departemente sinnvoll aufzuteilen und ähnliche Aufgaben zu bündeln.

Die Argumente der Gegner:

  • Ob eine Reduktion der Stadtratsmitglieder die Effizienz steigere, sei ungewiss. Vielmehr drohe durch die Reduktion, dass städtische Betriebe aus der Verwaltung ausgelagert werden müssten.
  • Die Verwaltungsreform würde kurz- und mittelfristig erhebliche Projekt- und Personalkosten verursachen. Für die Umstrukturierung müsse man mit 4 Millionen Franken rechnen.
  • Viele Aufgaben von gewählten Stadträtinnen und Stadträte müssten, aus Zeitgründen, durch Kaderstellen abgedeckt werden. Die Chefbeamten seien jedoch nicht demokratisch legitimiert.

Die Parolen der Parteien

JA empfehlen: SVP, FDP, CVP, GLP

NEIN empfehlen: SP, Grüne, AL, EVP

Mit der Annahme der Initiative müsste der Stadtrat die neue Organisation auf Beginn der nächsten Legislatur 2022 – 2026 umsetzen.

Weitere Abstimmung in der Stadt Zürich

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  • Die Stadt Zürich will das Fernwärmenetz ausbauen und das Kehrichtheizkraftwerk Josefstrasse ersetzen. Geplant ist der Bau einer neuen, unterirdischen Fernwärmeleitung vom Hagenholz nach Zürich-West. Kosten: 235 Millionen Franken. Das Projekt ist nicht unumstritten. Zu reden geben vor allem die hohen Kosten, es gibt aber auch ökologische Bedenken. Ausser der SVP sagen dennoch alle Parteien Ja zum Projekt.

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