Abstimmung Stadt Zürich - In Zürich wollen auch die Kleinen mitreden

In der Stadt Zürich sollen auch kleine Parteien wieder eine Chance haben in den Gemeinderat einzuziehen. Es wird deshalb über die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen abgestimmt. Ausserdem soll der städtische Sicherheitsdienst SIP eine rechtliche Grundlage erhalten. Das Wichtigste in Kürze:

«Faires Wahlrecht für Züri»

• Die EVP war die grosse Verliererin bei den letzten Stadtzürcher Wahlen.
• Wegen 31 Stimmen schied sie im Februar 2014 aus dem Zürcher Gemeinderat aus, denn sie hatte in keinem Wahlkreis einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht.
• Gemeinsam mit anderen kleineren Parteien hat die EVP deshalb die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri» lanciert, welche die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen will.
• Die grossen Parteien, SP, FDP und SVP sind dagegen: Sie sehen die Funktionsfähigkeit des Parlaments bedroht, wenn zu viele kleine Parteien mitmischen.

Rechtliche Grundlage für den Sicherheitsdienst SIP

• Die Abkürzung SIP steht für «Sicherheit, Intervention, Prävention». Die SIP-Mitarbeiter vermitteln bei Konflikten in der Stadt, beaufsichtigen Anlaufstellen für Drogensüchtige und begleiten Obdachlose in die Notschlafstelle.
• Die SIP startete vor 16 Jahren als Pilotprojekt, besteht mittlerweile aus rund 34 Vollzeitstellen und kostet knapp drei Millionen Franken pro Jahr.
• Für die Arbeit der rund 60 Angestellten der SIP gibt es bis jetzt keine richtige Grundlage im Gesetz. Dies soll nun nachgeholt werden. Für die gesetzliche Regelung sind alle Parteien, ausser die SVP und die AL.
• Die SVP bemängelt die fehlenden Kompetenzen der SIP. Sie würde die SIP am liebsten auflösen und die drei Millionen Franken der Polizei geben.
• Die AL findet, die SIP verdränge gewisse Personengruppen. Ihr ist wichtig, dass im öffentlichen Raum alle Platz haben.

Ein neues Schulhaus für Zürich-West

• Zürich-West wächst und wächst: Die Stadt rechnet damit, dass bis 2024 auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 46 Prozent zunimmt.
• Im Industriequartier Zürich-West (Kreis 5) soll deshalb bis 2019 eine neue Schulanlage für Primarschule mit Sporthalle, Betreuungsräumen, Mehrzwecksaal und Bibliothek entstehen.
• Die Kosten betragen rund 29,4 Millionen Franken.
• Alle Parteien und der Stadtrat sind geschlossen für den Bau.