Neues Radio- und TV-Gesetz polarisiert Stimmbürger

Bei der Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz sind die Bürger in zwei fast gleich grosse Lager gespalten: 46 Prozent sind dafür, 45 Prozent dagegen. Jetzt komme es darauf an, wer besser zu mobilisieren vermöge, sagt Politikwissenschaftler Claude Longchamp.

Am 14. Juni stimmen die Bürger darüber ab, ob die Billag-Gebühren durch eine allgemeine Radio- und Fernsehgebühr ersetzt werden sollen. Diese müsste von allen Haushalten bezahlt werden – unabhängig davon, ob jemand einen Fernseher oder ein Radio besitzt. Der Grund für den Systemwechsel: Längst kann man die Radio- und Fernsehprogramme auch online konsumieren.

Hätte die Abstimmung bereits Ende April stattgefunden, so hätte das Ja-Lager einen knappen Sieg davon getragen: 46 Prozent der Stimmberechtigten hätten zu jenem Zeitpunkt ein Ja in die Urne gelegt. Das zeigt die SRG-Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt hat. Gleichzeitig hätten 45 Prozent der Befragten ein Nein eingelegt. 9 Prozent waren noch unentschlossen.

Claude Longchamp zur Polarisierung

1:00 min, vom 8.5.2015

Umstrittene Vorlage

«Das Ergebnis der Abstimmung ist offen», kommentiert Politikwissenschaftler und gfs.bern-Leiter Claude Longchamp die Umfrageresultate. Dennoch sei der hohe Nein-Anteil überraschend, da es sich beim neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) um eine Behördenvorlage handelt. Allerdings war die Vorlage bereits im Nationalrat umstritten.

Die SVP kritisierte, dass Personen, die kein Radio oder Fernsehen konsumieren, trotzdem zur Kasse gebeten werden. FDP und Grünliberale wiederum wollten Firmen von der Gebührenpflicht befreien. Am Ende beschloss das Parlament, dass nur jene Firmen mit einem Umsatz von einer halben Million Franken oder mehr zahlen müssen.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 27. April und dem 2. Mai 2015 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr

«Abstimmung über die Institutionen»

Wie die Umfrage zeigt, stimmen die FDP- und SVP-Wähler mit dem Entscheid ihrer Parteien überein: Eine Mehrheit von ihnen ist gegen das neue Gesetz. Anders die Wähler der Grünen, SP und CVP. Sie befürworten die Änderung. Die Parteiunabhängigen sind, wie die Stimmbürger insgesamt, in zwei Lager gespalten. 46 Prozent von ihnen tendieren zu einem Nein, 45 Prozent zu einem Ja.

Neben den politischen Präferenzen spiele ein anderer Faktor eine wichtige Rolle, sagt Longchamp: Die Einstellung der Stimmbürger zu den Behörden. Diejenigen, die der Regierung misstrauen, sind mit 59 Prozent deutlich gegen die Vorlage. Genau umgekehrt sieht es bei jenen Personen aus, die den Behörden generell vertrauen. Von ihnen wollen 57 Prozent ein Ja einlegen. «Die Vorlage ist somit auch eine Abstimmung über die Institutionen», sagt Longchamp.

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Stimmabsicht

Gemäss der Trendumfrage Ende April würden 43 Prozent der Stimmberechtigten am 14. Juni abstimmen; ein mittlerer Wert. Trotz vier Abstimmungsvorlagen kann bislang nicht von einer besonders starken Mobilisierung gesprochen werden.

Überraschend sei, dass es zwischen den verschiedenen Sprachregionen beim Ja-Lager kaum Unterschiede gebe. So fällt die Zustimmung in der Romandie mit 46 Prozent Ja-Stimmenden gleich hoch aus wie in der Deutschschweiz. Im Tessin ist der Ja-Anteil mit 43 gar noch kleiner – «und dies, obwohl die Minderheitenregionen finanziell von der heutigen Aufteilung eher profitieren», wie Longchamp sagt.

Zu viel Geld

Im Abstimmungskampf können sowohl die Befürworter wie auch die Gegner mit ihren Argumenten punkten. So stimmen die meisten Befragten damit überein, dass eine geräteunabhängige Gebühr nötig ist. Gleichzeitig ist eine klare Mehrheit der Meinung, dass Personen, die kein Radio oder Fernsehen nutzen, auch nichts zahlen sollen.

«Interessant ist, das ein zentrales Argument des Ja-Lagers nicht überzeugt», sagt Longchamp: «Eine Mehrheit glaubt nicht, dass die Kosten durch die neue Regelung sinken – beziehungsweise sie sind der Meinung, dass die künftigen Kosten von 400 Franken noch immer zu hoch sind.»

Claude Longchamp: Ein vierfaches Nein ist möglich

0:47 min, vom 8.5.2015

«Protestabstimmung ist möglich»

Wie auch bei der Abstimmung zur Präimplantationsdiagnostik werde die Mobilisierung eine entscheidende Rolle spielen, sagt Longchamp. «Es ist möglich, dass es zu einer Protestabstimmung kommt.» Das sei dann der Fall, wenn eine grosse Anzahl derjenigen Bürger abstimmen gehe, die den Institutionen misstrauen, und die damit ein Zeichen setzen wollen.

Allerdings bräuchte es dazu eine Stimmbeteiligung, die deutlich über dem Durchschnitt liegt, so Longchamp. «Bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 46 Prozent hingegen stehen die Chancen für ein Ja nicht schlecht.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • RTVG spaltet das Stimmvolk

    Aus Tagesschau vom 8.5.2015

    Die erste SRG-Trendumfrage zum Abstimmungssonntag am 14. Juni sagt ein sehr knappes Resultat bei der Frage zu den Radio- und Fernsehgebühren voraus. Die Ja- und Nein-Stimmen verteilen sich gleichmässig; Unentschlossene gibt es nur noch wenige.