Asylgesetz: «Die Leute wollen Lösungen sehen»

Das Volk will schnellere Asylverfahren. Davon sind die Gewinner der Asylgesetz-Abstimmung überzeugt. Das deutliche Resultat zeige die Unzufriedenheit mit dem Vollzug im Asylbereich.

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Gewinner und Verlierer zum Asylgesetz-Ja

6:07 min, vom 9.6.2013

Die Befürworter des neuen Asylgesetzes sind sich einig: Das Volk will eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren. Darum sei die Zustimmung derart hoch ausgefallen.

«Der wichtigste Punkt ist, dass das Volk gesagt hat, dass die Verfahren verkürzt werden sollen», meint etwa der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Ähnlich tönt es auch bei FDP-Präsident Philipp Müller. Das Volk sei unzufrieden mit der Situation im Asylbereich. «Wir haben zu viele Vollzugsmängel, die sich offensichtlich auch auf der Strasse zeigen.»

Schwierige Suche nach Bundeszentren

Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von speziellen Zentren ruft Müller Bund, Kantone und Gemeinden zur Zusammenarbeit auf. «Die Behörden, die solche Zentren suchen müssen, sind nicht zu beneiden, das ist eine schwierige Aufgabe.»

Mit der Vorlage habe man erreicht, dass die St.Florian-Politik in dieser Frage beendet werde, sagt CVP-Nationalrat Pfister. «Wenn wir alle ein Interesse haben, dass die Verfahren schneller gehen, müssen wir auch B sagen und auch die negativen Erscheinungen tragen.»

«Bevölkerung hat genug»

Besonders wegen den Auswüchsen und Exzessen in gewissen Fällen bewege das Asylthema die Menschen, meint Hans Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Die Revision gebe den Kantonen die Möglichkeit, Bundeszentren für drei Jahre nutzen zu können. «Dieses ‹Holländermodell› – angepasst auf Schweizer Verhältnisse – ist für uns das Wichtigste.»

Das Resultat sei nicht einfach Anlass zur Freude, sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Es sei vielmehr Anlass zur Einsicht seitens der Gegner. «Es ist deutlich geworden dass die Bevölkerung von diesem Asylmissbrauch einfach genug hat und Lösungen sehen will.»

Nun müsse sich zeigen, wie es weiter gehe. In den nächsten Tagen werde der Bundesrat die Botschaft zu Vorlage 2 der Asylgesetzrevision vorlegen. Jetzt werde die Diskussion darüber beginnen, ob diese Vorschläge weit genug gehen «oder ob man im Lichte des heutigen Entscheides eben doch noch weiter gehen muss.»