Asylgesetz-Gegner: «Eine Niederlage für die Flüchtlinge»

Die Gegner des neuen Asylgesetzes gestehen ein, dass sie mit einer Niederlage gerechnet hatten. Vor allem das Argument für schnellere Verfahren sei schwierig zu bekämpfen gewesen.

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Gewinner und Verlierer zum Asylgesetz-Ja

6:07 min, vom 9.6.2013

Die Gegner des verschärften Asylrechts – und somit Verlierer dieser Abstimmung – gestehen ein, dass sie schon im Vorfeld mit geringen Erfolgschancen gerechnet hatten. Entsprechend klein war das Komitee, welches das Referendum lanciert hatte.

«Die Vorlage wurde immer als Beschleunigungs-Vorlage angepriesen. Es war sehr schwierig, gegen diese Argumente anzukämpfen», sagt etwa Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen. Obwohl: «Für eine Beschleunigung der Verfahren sei die Revision nicht nötig», so Lustenberger. Das sei auch schon mit den heutigen Gesetzen möglich. Das Ja zum revidierten Asylgesetz sieht er darum vor allem als «eine Niederlage für die Flüchtlinge».

Werden die geschürten Erwartungen erfüllt?

Silvia Schenker (SP/BS) verbirgt ihre Enttäuschung nicht. Der schlimmste Punkt sei der Abschaffung des Botschaftsasyls. «Aber es gibt noch einen weiteren Punkt: Diese Vorlage hat sehr viele Erwartungen geweckt. Ich bin fast sicher, dass sie diese Erwartungen nicht erfüllen kann.» Die Bevölkerung habe die Erwartung, dass nun alles schneller gehe. «Und das wird so nicht erfüllbar sein», ist Schenker überzeugt.

Aber Schenker anerkennt auch: Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien.

Die Flüchtlingshilfe Schweiz sieht die deutliche Zustimmung zur neuerlichen Verschärfung des Asylgesetzes als Folge einer «mehrjährigen Hetzkampagne» des rechten politischen Flügels. Das Resultat zeichne ein falsches Bild der Realität.

Im Alltag zeige sich, dass die Bevölkerung durchaus bereit sei, Menschen in Not zu helfen, sagte Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe. Er sieht aber auch positive Punkte in der Asylgesetz-Revision. So stimme die Flüchtlingshilfe der Testphase für beschleunigte Asylverfahren grundsätzlich zu.

UNHCR beklagt negative Töne in der Debatte

Die mit dem Ja beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes löst auch internationale Reaktionen aus. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauert den negativen Ton in der Debatte. Nicht erwähnt worden sei, dass fast die Hälfte der Asylsuchenden wirklich Schutz bedürften, sagte Susin Park, Direktorin des UNHCR-Büros in der Schweiz.