Raschere Asylverfahren: Bund zieht positive Bilanz

Die beschleunigten Asylverfahren erfüllen laut dem Staatssekretariat für Migration ihren Zweck. Sie seien gerechter, günstiger und schneller. So heisst es in den Schlussberichten des Testbetriebs in Zürich, der seit Anfang 2014 lief.

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Schnellere Asylverfahren in Zürich

1:39 min, aus Tagesschau vom 14.3.2016

Die Auswertungen zum Asyl-Testbetrieb in Zürich zeigen: Die Asylverfahren konnten durchschnittlich 39 Prozent rascher durchgeführt und abgeschlossen werden. Zudem unterstütze die Beratung und Rechtsvertretung faire und korrekte Verfahren, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt.

Gemäss SEM bleiben Beschwerden viel eher aus, weil die Anwälte negative Entscheide nachvollziehbarer einordnen können. In den beschleunigten Verfahren gebe es auch weniger formale Fehler, gegen die man rekurrieren könnte.

Das sorge dafür, dass die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens besser akzeptierten – davon zeuge die tiefere Beschwerdequote. Sie war im seit Anfang 2014 laufenden Testbetrieb mit 17,1 Prozent um einen Drittel niedriger als im Regelbetrieb.

Ein Plakat hängt im Gang eines Asylzentrums in Zürich mit dem Titel "Rückkehrhilfe". Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit Anfang 2014 testete der Bund in Zürich beschleunigte Asylverfahren (Archivbild). Keystone

Verfahren nach 140 Tagen abschliessen

Die Befunde sind Wasser auf die Mühlen der Befürworter des neuen Asylregimes. Dieses hat zum Ziel, die Mehrheit der Asylverfahren rascher als bisher in regionalen Zentren des Bundes rechtskräftig abzuschliessen.

Das vom Parlament im vergangenen Herbst verabschiedete revidierte Gesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Referendum der SVP

Unter anderem solche sogenannte Gratisanwälte sind der SVP ein Dorn im Auge. Die Partei hat deshalb das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien war die Skepsis bei der SVP nicht verflogen, als eine erste Auswertung im Februar 2015 ein positives Fazit zum Bundeszentrum in Zürich-Altstetten gezogen hatte. «Schneller und genauso gut», lautete die Zwischenbilanz nach zehn Monaten. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Doch loben die vier für die Evaluation zuständigen externen Organisationen nicht alles. «Im Test kam es häufiger zu unkontrollierten Abreisen», schreibt das SEM.

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