Zum Inhalt springen

Asylgesetz So schnell geht es nicht mit den raschen Asylverfahren

Asylverfahren in der Schweiz sollen schneller und günstiger werden. So verspricht es das neue Asylgesetz. Bis es richtig losgeht, wird es aber voraussichtlich noch zweieinhalb Jahre dauern, wie Inlandredaktor Dominik Meier erklärt. Auch die erwarteten Einsparungen hängen von vielen Faktoren ab.

Beim Testbetrieb in Zürich wurden die Verfahrensabläufe für beschleunigte Asylverfahren überprüft.
Legende: Beim Testbetrieb in Zürich wurden die Verfahrensabläufe für beschleunigte Asylverfahren überprüft. Keystone/Archiv

«Wir beginnen sofort mit der Umsetzung des Asylgesetzes», betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntag nach dem klaren Votum des Volkes zu einer Verschärfung. Fragen an Inlandredaktor Dominik Meier zu den weiteren Schritten.

SRF News: Wann wird das neue Asylgesetz greifen?

Dominik Meier: Weder heute noch morgen. Losgehen mit den neuen Schnellverfahren soll es erst in zweieinhalb Jahren. Bis dahin plant der Bund offenbar ein zusätzliches Testzentrum für die neuen Verfahren. Diesmal in der Romandie. Ganz generell werden die neuen kurzen Verfahren ohnehin keine Revolution sein. Die zeitliche Einsparung wird im Schnitt über alle Fälle nur ungefähr zweieinhalb Monate betragen.

Kritiker der Revision zielen vor allem auf die Kosten. Die SVP glaubt nicht an Einsparungen durch die neuen Verfahren.

Zunächst einmal kostet die Reform viel Geld, mindestens eine halbe Milliarde Franken für neue Zentren und Personal. Was die schnelleren Verfahren dann später einsparen helfen, ist eine Gleichung mit weiterhin vielen Unbekannten. Der Sparbetrag schmilzt zum Beispiel weg, wenn viele Asylsuchende in der Schweiz bleiben dürfen. Angenommen, es dürfen in Zukunft so viele Menschen in der Schweiz bleiben wie letztes Jahr, sind die hohen Startinvestitionen für die Revision erst 2030 wieder eingespielt.

SVP, FDP und CVP fordern bereits weitere Verschärfungen. Zeichnen sich da neue Mehrheiten ab?

Das ist möglich, zumindest im Nationalrat. Ich denke an Verschärfungen bei der Sozialhilfe oder beim Familiennachzug für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Für solche Forderungen gab es schon Mehrheiten im Nationalrat, wobei die kleine Kammer bremste. Dies könnte auch jetzt wieder der Fall sein.

Es stellt sich zusätzlich bei allen Verschärfungen immer die Frage, wie realistisch sie sind. Etwa beim Beispiel Grenzschutz, wo die Bürgerlichen Menschen an der Grenze konsequenter abweisen wollen. Nur: Wer ein Asylgesuch explizit stellt, hat Anrecht auf ein Verfahren. Zurück nach Italien etwa darf die Schweiz die Menschen erst nach einem Dublin-Verfahren schicken. Das sind internationale Verpflichtungen.

Die Linke und die Kantone wollen mehr in die Integration investieren. Wie realistisch ist das?

Für die Kantone liegt wohl etwas drin. Sie verlangen schon lange mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Menschen. Die Kantone haben eine starke Position im Asylwesen und werden das in den nächsten Monaten ausspielen. Eine zusätzlich politisch heisse Kartoffel ist die Zukunft der über 30'000 vorläufig Aufgenommenen. Bei dieser Gruppe hapert es häufig mit der Integration. Hier muss Bundesrätin Sommaruga in den nächsten Monaten wahrscheinlich stark umstrittene Vorschläge über das weitere Vorgehen auf den Tisch legen.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Dominik Meier

Dominik Meier

Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

91 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Jedes Menschenskind hat vom lieben Gott ein mehr oder weniger funktionierendes Hirn geschenkt bekommen und es ist ein leider weit verbreitetest Uebel dass dieses nicht zum selbstständigen Denken beansprucht wird! Jeder der einen Wahl-oder Abstimmungszettel ausfüllt sollte seiner Verantwortung bewusst sein das Beste für sein Land , die heutige und kommenden Generationen wahrnimmt! Jeder und jede darf selbst beurteilen und braucht KEINE Leithammel und Einflüsterer und Dauerberieselung !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Und gerade deshalb haben wir für dieses Asylgesetz gestimmt, weil neben eben diesem funktionierenden Hirn auch noch der Verstand, gepaart mit der Fähigkeit zukunftsorientiertes Denken zu solchen Entscheidungen beiträgt. Wer sein Hirn nur für die Verhinderung & die Blockade verwendet, kann diese Fähigkeiten des vernetzten Denkens leider nicht zielführend abrufen...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ach sooooooo????? Vor der Abstimmung tönte es gaaanz anders. Aber diejenigen, die ein Nein in die Urne warfen, haben vorausgesehen, was nun zu Tage tritt: dass die Asylverfahren unmöglich schneller abgewickelt werden können und überhaupt nicht billiger werden. Denn die Gratisanwälte arbeiten auch nicht um Dumpinglöhne. Ja, wie Steuerzahlenden können uns auf Milliardenkosten gefasst machen. Aber eben, man wollte nicht auf die SVP hören, Das werden wir nun büssen müssen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Ein angenommenes Gesetz braucht, wie immer, Zeit für deren Umsetzung. Ein Systemwechsel kostet, wie immer und überall, das weiss man. Die Rechtsberater bekommen eine Pauschale. Das System, einmal aufgesetzt, ist billiger..
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Liebe Frau Zelger. Es tönte gar nicht anders. Dies ist ein rechtsstaatlicher Prozess bis ein Gesetz implementiert und auch umgesetzt werden kann. Viele hier unterliegen dem Irrglauben, dass sich am nächsten Tag alles ändert & das Gesetz sichtbar wird.Stellen sie sich vor,BR SS hätte die Umsetzung schon eingeleitet,dann wären sie die erste gewesen, welche geschrien hätte, SS würde den Volchswillen missachten oder ihre Steuergelder verschwenden. Bitte etwas mehr Realitätssinn und weniger meckern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Wertes srf.ch - besten Dank für das Aufschalten des Kommentars ;-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen