Sommaruga: «Alle haben Anspruch auf ein faires Verfahren»

Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Das Ja zur Asylgesetz-Revision sei ein weiterer Schritt in diese Richtung, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer ersten Stellungnahme zur Abstimmung.

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Pressekonferenz von Simonetta Sommaruga zum Asylgesetz

16 min, vom 9.6.2013

Das Volk sagt einmal mehr Ja zu Verschärfungen im Asylwesen. Das neue Asylgesetz wird klar angenommen. Alle Kantone sagen Ja, ebenso wie 78,4 Prozent der Stimmenden. Damit ist das Volk dem Bundesrat bei beiden Vorlagen deutlich gefolgt. Entsprechend zufrieden zeigte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga, die für die Geschäfte zuständig war.

Interview mit Justizministerin Sommaruga

3:08 min, aus Echo der Zeit vom 09.06.2013

Mit dem Ja des Stimmvolks sei ein weiterer Schritt getan zu kürzeren Asylverfahren. Die Bundesrätin kündigte an, «sehr bald» eine Vorlage zur Neustrukturierung des Asylwesens zu präsentieren. An einer nationalen Asylkonferenz im Januar hatten sich Bund und Kantone auf die Eckwerte dieses Umbaus verständigt.

Warten ist entwürdigend

In den Diskussionen zur Vorlage habe Einigkeit geherrscht, dass die Asylverfahren in der Schweiz heute zu lange dauerten, sagte Sommaruga. Das sei auch für die Asylsuchenden selbst ein Problem. Das Warten auf den Entscheid sei für sie entwürdigend. «Alle haben den Anspruch auf ein faires und rechtswürdiges Verfahren», so Sommaruga.
 
Die Bedenken der Gegner wegen der Abschaffung des Botschaftsasyls nehme sie ernst, betonte die Justizministerin. Die Vergabe von humanitären Visa an gefährdete Menschen werde Ende Jahr analysiert. Zudem kündigte sie an, die Aufnahme weiterer Kontingentsflüchtlinge auf Antrag des UNHCR zu prüfen.