Für dieses Jahr rechnen die Schweizer Behörden mit besonders vielen Flüchtlingen. Gleichzeitig arbeiten sie am Asylwesen der Zukunft. Die Gesetzesreform sieht unter anderem vor, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das finden eigentlich alle gut, sogar die SVP. Trotzdem hat sie das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 5. Juni.
SVP fordert strengeres Regime
Die SVP kritisiert, schnellere Verfahren nützten nur dann, wenn abgewiesene Asylsuchende auch tatsächlich ausreisten. Das sei aber zu oft nicht der Fall, kritisiert die Partei. Im letzten Jahr tauchten 5347 Asylbewerber nach einem abschlägigen Entscheid einfach unter.
Für SVP-Nationalrätin Yvette Estermann war es ein 5347-faches Ärgernis: «Das ist unglaublich. Es ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung.» Die gebürtige Slowakin empfiehlt daher, ein strengeres Regime nach osteuropäischem Vorbild einzuführen. Man solle etwa die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber einschränken, strengere Asylgesetze einführen oder sogar geschlossene Asylzentren einrichten, schlägt die SVP-Politikerin vor.
Eingesperrt werden können Menschen nur, wenn sie gegen ein Gesetz verstossen haben. Ein Asylgesuch ist kein Verstoss gegen das Gesetz.
Geschlossene Asylzentren wären faktisch Internierungslager, und solche seien für einen freiheitlichen Rechtsstaat undenkbar, sagt Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Menschen gehörten nicht hinter Gitter, nur weil sie die Schweiz um Hilfe gebeten haben. «Eingesperrt werden können Menschen nur, wenn sie gegen ein Gesetz verstossen haben. Ein Asylgesuch ist kein Verstoss gegen das Gesetz.»
Vorläufig Aufgenommene stehen nicht zur Debatte
Wer abtaucht, verlässt die Schweiz offenbar meist und sucht im benachbarten Ausland sein Glück. Es gibt allerdings auch eine grosse Gruppe von Menschen mit abgewiesenem Asylgesuch, die trotzdem ganz legal in der Schweiz bleiben können. Es sind vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Eritrea.
«Das sind Menschen, die eigentlich kein Asyl bekommen, aber vorläufigen Schutz nötig haben, weil sie nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die das revidierte Asylgesetz gutheisst. Möglicherweise müsse man diese vorläufigen Aufnahmen künftig genauer prüfen, räumt sie ein. Aber das habe mit der aktuellen Gesetzesrevision nichts zu tun.
Kehrtwende der SVP
Jetzt geht es um schnellere Verfahren, ein Anliegen notabende, das bis vor kurzem von kaum jemandem bestritten worden sei, schon gar nicht von der SVP, betont Humbel. «Die schnelleren Asylverfahren sind schliesslich für alle von Vorteil: Sowohl für die Betroffenen, wenn sie schnell einen Entscheid haben, wie auch für die Schweizer Bevölkerung.»
Was wir brauchen, das sind weniger Flüchtlinge und Asylbewerber.
Der SVP geht es aber gar nicht um effizientere Verfahren, wie Nationalrätin Estermann klarstellt. Die Partei will weniger Asylsuchende. «Wir brauchen in unserem Land keine Gesetze, die nur ein bisschen besser sind. Was wir brauchen, das sind weniger Flüchtlinge und Asylbewerber.» Das lasse sich nur bewerkstelligen, indem man sich in den Kriegsgebieten engagiere, dort Frieden stifte und gleichzeitig die Schweizer Grenzen schärfer bewache, argumentiert die SVP-Politikerin.
Langsame Verfahren als Abschreckung
Schnellere Asylverfahren dagegen könnten sogar schädlich sein, doppelt ihr Parteikollege Luzi Stamm nach: «Ein sehr schnelles Asylverfahren wird zur Katastrophe, wenn sich herumspricht, dass nur die Schweiz sehr schnell reagiert und bei uns alle Leute bleiben können. Dann beginne sogar ich dafür zu plädieren, dass die Verfahren langsam sein müssen. Denn dann wird das zur einzigen Abschreckung, die noch möglich ist.»
Dass alle Asylsuchenden in der Schweiz bleiben können, stimmt allerdings nicht. Ungefähr jeder Vierte Asylbewerber musste letztes Jahr das Land wieder verlassen. Das waren fast 9000 Menschen, die Untergetauchten nicht mitgerechnet.
