Weg frei für eine «Lex Sommaruga»

Das Volk hat das neue Asylgesetz gutgeheissen. Der Inhalt stammt nur zu einem kleinen Teil von der aktuellen Justizministerin. Aber Simonetta Sommaruga hat eine grössere Reform schon länger angekündigt. Darin wird ihre Handschrift sichtbar sein.

Mit dem Ja zur Asylgesetzrevision hat das Volk eine Reihe von Massnahmen gutgeheissen, die nur zu einem kleinen Teil aus der Feder von Justizministerin Simonetta Sommaruga stammen. Nun ist der Weg frei für eine «Lex Sommaruga».

Die SP-Bundesrätin hatte ihre Pläne für eine grössere Reform schon länger angekündigt. In Kürze dürfte der Bundesrat eine Vorlage dazu in die Vernehmlassung schicken. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen.

Auf diese Weise sollen die Verfahren stark beschleunigt werden, die meisten sollen in 100 Tagen abgeschlossen sein. Ein Teil der Änderungen, die das Stimmvolk am Sonntag gutgeheissen hat, zielt bereits auf diese Reform ab: Dem Bund ist es nun erlaubt, die neuen Verfahren zu testen. Ein Testzentrum soll in Zürich entstehen.

Bevor allenfalls das Volk über die neuen Verfahren entscheidet, ist es noch ein weiter Weg. Erst sind nun der Bundesrat und das Parlament am Zug.

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Pressekonferenz von Simonetta Sommaruga zum Asylgesetz

16 min, vom 9.6.2013