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Asylgesetz «Wir beginnen sofort mit der Umsetzung des Asylgesetzes»

Die Zustimmung zum revidierten Asylgesetz ist deutlich ausgefallen, Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigt sich erleichtert. Nun werde das Gesetz rasch umgesetzt, betont sie im Interview.

Legende: Video «Asylpolitik wird stets umstritten sein» abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
Aus SRF News vom 05.06.2016.

SRF News: Das Volk hat eine Vorlage angenommen, die eigentlich eine Verschärfung des Asylgesetzes mit sich bringt. Kann man sich als SP-Bundesrätin wirklich darüber freuen?

Simonetta Sommaruga: Die Beschleunigung der Asylverfahren ist sowohl für jene Personen gut, die Schutz brauchen, wie für jene, die nicht hier bleiben können und das künftig schneller wissen. In diesem Sinne ist es keine Verschärfungsvorlage, sondern sie schafft schneller Klarheit. Und: Wer Schutz braucht und diesen bekommt, kann sich schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.

Das System wurde aufgrund von jährlich 24'000 Asylgesuchen berechnet. Letztes Jahr waren es aber mehr als 40'000 Gesuche. Müssen Sie nun über die Bücher?

Das Gesetz hat eine gewisse Schwankungstauglichkeit eingebaut. Wenn es aber viel mehr Asylgesuche sind, muss man schauen, wie man das bewältigen kann. Zugleich ist es gerade bei vielen Asylgesuchen umso besser, wenn sie rascher bewältigt werden können. Am Prinzip des Asylgesetzes ändert sich also nichts.

Dieses Jahr werden es sicher nicht weniger Asylgesuche sein als letztes Jahr.

Schon morgen wollen Sie unter die Umsetzung des revidierten Gesetzes Ihre Unterschrift setzen. Mit welchen Zahlen rechnen Sie also?

Da sind noch ganz andere Fragen offen, was die Umsetzung angeht. Zunächst braucht es die dazu nötigen Bundeszentren. Die Umsetzung wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Hilfswerken weitergeführt. Zurzeit ist es sehr schwierig, für das laufende Jahr eine Prognose der Anzahl Asylgesuche zu stellen. Wir gehen aber davon aus, dass es nicht weniger Gesuche sein werden als letztes Jahr.

Bislang war die Rede von 16 Bundeszentren, werden es jetzt noch mehr sein müssen?

Wir werden das überprüfen. Wichtig ist nun, dass wir mit der Umsetzung schnell beginnen, denn jetzt ist klar: Die beschleunigten Asylverfahren werden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt, das ist gut. Faire und rasche Verfahren sorgen für eine glaubwürdige Asylpolitik.

Bis wann ist dieses System wirklich umgesetzt?

Das kann ich heute nicht sagen. Versprechen kann ich allerdings, dass wir sofort damit beginnen. Es ist eine komplexe Aufgabe, die wir gut und mit der nötigen Qualität vorwärtsbringen wollen.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Chris Casty (chrcas82)
    Faszinierend.... hier schaut die Frau Bundesrätin, dass es rasch geht. Würde Sie doch nur immer dem Volkswillen so unverzüglich nachkommen....
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Abwarten, das da mit dem Umsetzen beschränkt sich lediglich auf die schnellere Aufnahme nach einem schnelleren Asylentscheid. Sobald die Frage der Ausschaffung und Rückführung zur Diskussion steht bzw. ansteht, gehen die Meinungen wieder weit auseinander und da ist dan plötzlich nichts mehr mit rascher Umsetzung zu erwarten. - Ich glaube, dass man erst zu einer wirklichen Aenderung kommen kann, wenn man mal diese Politik mit Asylsuchenden "Flüchtlingen" gezielt auch massiv überschwemmt.
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    2. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Das ist wohl eine Anspielung auf die Verzögerungen bei der Ausschaffungsinitiative. Diese Verzögerungen wurden aber durch die Durchsetzungsinitiative verursacht.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    "Am Prinzip des Asylgesetzes ändert sich also nichts." Man lese diese Interview aufmerksam! Man wird feststellen, dass jeder der glaubte, dass mit dieser Gesetzesrevision auch nur ein einziger illegaler Migrant weniger in dieses Land kommt oder gar aus diesem verschwindet, völlig auf dem Holzweg war. Die Korken knallen bei Anwalts zuhause und das war's, die Rechnung folgt!
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