Die Wehrpflichtgegner rund um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) deckten das Militär zum Start ihrer Kampagne für die Abstimmung vom 22. September mit harschen Worten ein: Der Militärdienst sei Zeitverschwendung, führe zur Verrohung der Gesellschaft und zementiere Geschlechterbilder. Es sei an der Zeit, den «sinnlosen, militärischen Zwang» der Wehrpflicht zu beenden.
Da die Initiative aus dem Kreis der Armeegegner stammt, bemühten sich diese zu betonen, dass die Initiative selbst nicht zur Armeeabschaffung führt. «Mit dieser Initiative wollen wir nicht die Armee abschaffen», sagte Seraina Patzen von der GSoA vor den Medien in Bern.
Kleinere Armee reicht
Eingeräumt wird aber, dass die Armee ohne Wehrpflicht kleiner würde. Damit vollziehe die Schweiz lediglich, was andere Staaten nach dem Kalten Krieg bereits getan hätten, sagte die Berner SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Evi Allemann. Diese hätten «ihre Massenheere abgebaut» und auf Freiwilligenarmeen gesetzt. Angesichts der Bedrohungslage reiche auch eine kleinere Armee aus.
Die Wehrpflicht braucht es dafür laut Allemann nicht mehr, zumal schon heute mehr Männer zum Dienst verpflichtet wären als benötigt werden. «Die Armee kann heute schon froh sein, dass ganz viele einen anderen Weg gehen und Zivildienst leisten oder im Bevölkerungsschutz tätig sind», sagte Allemann.
Für die Grünen, als zweite grosse Partei unter den Unterstützern, sollte das Geld für die Armee – inklusive dem Anteil, den die Wirtschaft durch die jährlich rund sechs Millionen Diensttage beisteuert – «effizienter» verwendet werden, sagte der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Er nannte die Energiewende als Beispiel.
Gemeinsame Vorschläge fehlen
Würde die Initiative angenommen, soll nicht ein Berufsheer, sondern eine Milizarmee mit Freiwilligen an die Stelle der heutigen Milizarmee treten. Wie viele Soldaten dieses Heer zählen und welche Aufgaben es übernehmen sollte, dafür machen die Initiativbefürworter keine gemeinsamen Vorschläge.
Die Volksinitiative war am 5. Januar 2012 mit 106'995 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Bundesrat sowie National- und Ständerat lehnten sie wuchtig ab. Aus Sicht des Bundesrats wäre ohne Wehrpflicht die Sicherheit der Schweiz gefährdet.
