Autobahnvignette: Abstimmungsausgang offen

Gegner und Befürworter einer teureren Autobahnvignette liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aktuell sind 50 Prozent der Stimmenden für eine Preiserhöhung, 46 Prozent sind dagegen. Dies zeigt die zweite SRG-Befragung von gfs.bern.

Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung sind 50 Prozent bestimmt oder eher dafür, den Vignettenpreis anzuheben. 46 Prozent sind gegen eine Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken. Lediglich 4 Prozent haben noch keine Stimmabsicht.

Damit resultiert im Vergleich mit der ersten SRG-Befragung vom 18. Oktober ein schwacher Nein-Trend. Denn das Nein stieg von 41 auf 46 Prozent, während sich die Zustimmung um 3 Prozentpunkte verringerte. Dies stehe im leichten Gegensatz zur medialen Berichterstattung, hält der Bericht des Forschungsinstituts gfs.bern fest. Dort liegt die Ja-Seite, wie bei den meisten Behördenvorlagen, leicht im Vorteil.

Das Auto geht jeden an

Diese momentane Analyse deutet aber auf keine massgebliche Vorentscheidung hin. Wenn der leichte Nein-Trend weiter wirksam bleibt, könnte der Ja-Anteil unter die magischen 50 Prozent sinken: Die Vorlage würde an der Urne scheitern. Umgekehrt – wenn die Nein-Tendenz gestoppt werden kann – ist eine Verteilung der Unschlüssigen in beide Richtungen möglich. Dies spricht dann für eine knappe Zustimmung.

Claude Longchamp zur teureren Autobahnvignette

1:00 min, vom 13.11.2013

Grund für ein zu erwartendes knappes Resultat ist die Alltäglichkeit der Vorlage. Praktisch für jeden Stimmberechtigten ist die Preisgestaltung der Autobahnvignette ein Thema, auch wenn man ein Auto besitzt oder nicht. Damit erfolgt die Meinungsbildung für einmal nicht primär über die Abstimmungsparolen der Parteien, sondern über den Besitz und die Nutzung eines Autos.

So wollen aktuell 75 Prozent der Befragten, bei welchen es im Haushalt kein Auto gibt, der Preiserhöhung zustimmen. Wo es mehrere Privatwagen im Haushalt hat, ist man zu 56 Prozent gegen die Vorlage. Äusserst knapp ist die Lage bei jenen, die über ein Auto im Haushalt verfügen. 51 Prozent sind hier dafür, 47 Prozent dagegen. Dieser Trend zeigt: «Wer kein Auto sein Eigen nennt, ist Richtung Ja gewandert. Wer dagegen Auto fährt, bewegt sich eher Richtung Nein», erklärt gfs.bern.

Parteiparolen sind wirkungslos

In Bezug auf die Parteibindungen zeigen sich verschiedene Konfliktlinien. Laut der SRG-Umfrage kann eine Faustregel aufgestellt werden: «Je linker, desto befürwortender; je rechter desto ablehnender.» Genauer analysiert erhält man Spannungsfelder zwischen Mitte und links sowie zwischen rechtsbürgerlichen Wählern und Parteiungebunden. Denn die Parteilosen, die SVP- und FDP-Wähler tendieren zu einem Nein, während die Anhänger der CVP, SP und der Grünen mehrheitlich mit Ja stimmen.

Stimmempfehlungen der Parteien wirken somit bei einer solchen Entwicklung nicht. So sind die Grünen gegen die Vorlage und die SP hat die Stimmfreigabe beschlossen. Ihre Wähler hingegen tendieren eher zu einem Ja. Umgekehrt unterstützt die FDP die Behördenvorlage, ihre Wählerschaft bewegt sich aber Richtung Nein.

In Bezug auf die Sprachregionen öffnet sich ein Röstigraben. Höher als im Mittel ist die Zustimmung zur Preiserhöhung in der Deutschschweiz. Aktuell sind dies 53 Prozent der Befragten. In der französischsprachigen Schweiz und im Tessin sind zurzeit die Gegner mit 51 respektive 63 Prozent in der Mehrheit.

Stichhaltige Ja-Argumente

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 1. und 8. November durchgeführt. Befragt wurden 1409 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. mehr

Bei der Untersuchung der Argumente verfügen über beide Seiten mehrheitsfähige Argumente. Tendenziell ist das Ja-Lager im Vorteil. Die Botschaft, die Benützung der Autobahnen im Ausland sei teurer, wirkt bei den Befürwortern am besten. Mit 61 Prozent komfortabel mehrheitsfähig ist das Argument, es sei die erste Preiserhöhung seit 1995. Keine gesicherte Mehrheit hat die Ja-Seite hinter sich, wenn sie die Kosten des Automobilverkehrs angreift. Das Argument Autofahren ist zu günstig, zieht nicht.

Die Gegnerschaft hat nur eine mehrheitsfähige Botschaft. Sie betrifft die generelle Unzufriedenheit mit Gebühren und Abgaben.

Bei Behördenvorlagen sind laut gfs.bern vor allem zwei Szenarien möglich. Wahrscheinlicher sei, dass sich die Unentschlossenen auf beide Seiten verteilen. Weniger wahrscheinlich ist ein Zerfall des Ja-Lagers. Im ersten Szenario ist mit einer Zustimmung zur Preiserhöhung der Vignette zu rechnen. Im zweiten Fall dürfte die Vorlage scheitern. Angesichts sehr knapper Verhältnisse klassiert gfs.bern – auch unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers – den Ausgang der Abstimmung als offen.