Die SP Schweiz erteilt sowohl der Familien- als auch der Einwanderungsinitiative der SVP eine klare Absage. Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei an der Delegiertenversammlung bei der 100-Franken-Vignette. Die Stimmfreigabe war von der Geschäftsleitung beantragt worden. Die Delegierten folgten diesem Vorschlag mit 98 zu 69 Stimmen.
Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi sagte, es gebe genügend Gründe für und ebenso viele gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken. Für die SP stehe die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund und nicht diejenige des Individualverkehrs.
Der Aargauer Max Chopard machte den Delegierten die Nein-Parole schmackhaft. Auch eine teurere Vignette schränke den motorisierten Verkehr nicht ein. Die Westschweizer Eric Voruz (VD) und Jacques André Maire (NE) wollten die Partei von einer Ja-Parole überzeugen, damit die Verkehrsprobleme in ihren Regionen gelöst werden.
Zweimal Nein zu SVP-Initiativen
Die SVP-Familieninitiative begünstige nur die reichen Familien und dies wolle die SP nicht, argumentierte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Selbst die Initianten wüssten nicht, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Es handle sich um eine Steuersenkungsinitiative mit einem falschen Namen.
Die Initiative sei frauen- und familienfeindlich, meinte die Aargauer Nationalrätin und SP Frauen-Präsidentin Yvonne Feri. Die Delegierten beschlossen mit 150 zu 0 Stimmen die Nein-Parole. Angeregt wurde eine Last-Minute-Kampagne, die aus einem Notkässeli finanziert werden soll.
Nein sagt die SP auch zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Das Anliegen sei nicht vereinbar mit den Abmachungen mit der EU, die bilateralen Verträge müssten gekündigt werden, sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.
Zudem hätte eine Annahme der Initiative einen grossen, kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand zur Folge. Die Nein-Parole wurde mit 145 zu 0 Stimmen ohne Diskussion beschlossen.
Abstimmungsparolen
| SP | CVP | SVP | |
|---|---|---|---|
| Familien-Initiative (24.11.) | Nein | Nein | Ja |
| 100-Franken-Vignette (24.11.) | Freigabe | Ja | Nein |
| Einwanderungsinitiative (9.2.) | Nein | Nein | – |
| Bahn-Finanzierung (9.2.) | – | Ja | – |
