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Autobahnvignette SP beschliesst Stimmfreigabe bei Vignettenpreis

Die SP Schweiz erteilt sowohl der Familien- als auch der Einwanderungsinitiative der SVP eine klare Absage. Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei an der Delegiertenversammlung bei der 100-Franken-Vignette.

Die SP Schweiz erteilt sowohl der Familien- als auch der Einwanderungsinitiative der SVP eine klare Absage. Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei an der Delegiertenversammlung bei der 100-Franken-Vignette. Die Stimmfreigabe war von der Geschäftsleitung beantragt worden. Die Delegierten folgten diesem Vorschlag mit 98 zu 69 Stimmen.

Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi sagte, es gebe genügend Gründe für und ebenso viele gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken. Für die SP stehe die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund und nicht diejenige des Individualverkehrs.

Der Aargauer Max Chopard machte den Delegierten die Nein-Parole schmackhaft. Auch eine teurere Vignette schränke den motorisierten Verkehr nicht ein. Die Westschweizer Eric Voruz (VD) und Jacques André Maire (NE) wollten die Partei von einer Ja-Parole überzeugen, damit die Verkehrsprobleme in ihren Regionen gelöst werden.

Zweimal Nein zu SVP-Initiativen

Die SVP-Familieninitiative begünstige nur die reichen Familien und dies wolle die SP nicht, argumentierte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Selbst die Initianten wüssten nicht, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Es handle sich um eine Steuersenkungsinitiative mit einem falschen Namen.

Die Initiative sei frauen- und familienfeindlich, meinte die Aargauer Nationalrätin und SP Frauen-Präsidentin Yvonne Feri. Die Delegierten beschlossen mit 150 zu 0 Stimmen die Nein-Parole. Angeregt wurde eine Last-Minute-Kampagne, die aus einem Notkässeli finanziert werden soll.

Nein sagt die SP auch zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Das Anliegen sei nicht vereinbar mit den Abmachungen mit der EU, die bilateralen Verträge müssten gekündigt werden, sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Zudem hätte eine Annahme der Initiative einen grossen, kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand zur Folge. Die Nein-Parole wurde mit 145 zu 0 Stimmen ohne Diskussion beschlossen.

Abstimmungsparolen

SPCVPSVP
Familien-Initiative (24.11.)NeinNeinJa
100-Franken-Vignette (24.11.)FreigabeJaNein
Einwanderungsinitiative (9.2.)NeinNein
Bahn-Finanzierung (9.2.)Ja

Diskussion zu Kroatien

Die SP will bei der Frage nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien eine harte Linie fahren. Die Delegierten stimmten dem Antrag der Geschäftsleitung zu, ein Ja mit der Forderung nach besseren und neuen flankierenden Massnahmen zu verknüpfen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    "Die Initiative sei frauen- und familienfeindlich, meinte die Aargauer Nationalrätin und SP Frauen-Präsidentin Yvonne Feri." Soso, bin ich nun also Frauen- und Familienfeindlich, nur weil ich mein Kind so oft wie irgendwie möglich selber betreue - und ganz froh um einen solchen Abzug wäre? Irgendwie verliert die SP immer mehr den Bezug zur Realität - und ihre "Parteibonzen" leben selber ein Leben weit entfernt von jeglicher Realität der einfachen Bürger!
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Nein, Herr Moser, gerade Alleinerziehenden würde die SP sowas nie unterstellen. Leider konnte in ländlichen Gegenden wie der Ihren, das über Generationen eindoktrinierte Denkschema männerdominierter Gesellschaften, noch nicht ganz durchbrochen werden. Sie machen gerade die Erfahrung, wie die Verpflichtung der Mütter jeglichen Geschlechts zur alleinigen Betreuung der Kinder, die persönliche Entfaltung beeinträchtigt. Sie sind ein Opfer veralteter Gesellschaftsstrukturen, Sie müssen sich wehren!
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    2. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      @T. Hofer: Sie mögen Recht haben - solange es allein erziehende Frauen sind! Bei allein erziehenden Männern sieht es aber leider (zumindest in der Praxis) auch bei der SP ganz anders aus... In deren Denkschema ist ein Mann nicht fähig, ein Kind zu erziehen - und allein erziehende Männer sind nur dann gute Väter, wenn sie die Kinder der linken Sozialindustrie zur Erziehung übergeben (und damit ein paar gut verdienende Genossen mitfinanzieren :-)).
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    3. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @Alexander Moser: Ja da muss ich Ihnen leider recht geben, bei der SP sind geschlechtsneutralen Frauen, gegenüber den geschlechtsneutralen Männern, in der Tat auch heute noch etwas gleichgestellter.
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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    "Angeregt wurde eine Last-Minute-Kampagne, die aus einem Notkässeli finanziert werden soll." Vielleicht sollte man mal bei der NSA nachfragen, woher diese Gelder im diesem Notkässeli kommen? :-)
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    "Für die SP stehe die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund und nicht diejenige des Individualverkehrs." Das ist ja nichts Neues. Sie ist ja auch massgeblich verantwortlich für die Zweckentfremdung von 1/3 der Einnahmen des Individualverkehrs zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da, auch ganz im Sinne der SP, gleich noch 1/3 zugunsten des Sozialstaates abgezwackt werden, stellt sich ja überhaupt erst die Frage der Erhöhung des Vignettenpreises zur Sicherung des Strassenausbaus.
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