Teurere Vignette: «Das Nein dient niemandem»

Wie weiter? Nach dem Nein zur 100-Franken-Vignette ist keine Lösung für die Finanzierung der Strassen in Sicht, sagen die unterlegenen Befürworter. Nun fordern sie rasch Lösungen.

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Alexander Tschäppät: «Niemand weiss, wie es weitergeht»

1:49 min, vom 24.11.2013

SP-Nationalrat Alexander Tschäppät spricht von einer unheiligen Gegner-Allianz, welche die Vorlage zu Fall gebracht habe. Auf der einen Seite sei die Autolobby, die finde, man bezahle bereits genug für den Strassenverkehr. Auf der anderen Seite seien die Grünen und Linken, die einen Strassenausbau verhindern wollten. «Das Nein ist nicht zu interpretieren, niemand weiss, wie es weitergeht. Das Nein dient niemandem», sagt Tschäppät.

Stefan Brupbacher: «Nun braucht es rasch einen Strassenfonds»

1:47 min, vom 24.11.2013

«Wir begreifen das Resultat», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Bruppacher. Der Bürger wolle der Strasse nicht dauernd neue Gebühren aufbürden. Die Erhöhung der Mineralölsteuer komme aber nicht infrage, da dort das Geld zusätzlich in die Bundeskasse fliesst. «Das Geld soll direkt von der Strasse in die Strasse fliessen», so Bruppacher. Nun müsse rasch ein Strassenfonds erstellt werden. «Wir wollen eine gute Infrastruktur – so gut wie eine Schweizer Uhr.»

«Wir konnten die Vorteile des Preisaufschlages zu wenig aufzeigen», sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Die Gegner hätten erfolgreich Zweifel gestiftet. «Es wurde der Eindruck erweckt, es habe noch Reserven in der Strassenkasse. Dem ist nachweislich nicht so.»

Bundesrätin Doris Leuthard: «Keine Reserven in der Strassenkasse»

3:42 min, vom 24.11.2013

Nun müssten die Kantone ab Januar die anfallenden Kosten selber budgetieren, was dem Bundesrat leid tue, sagt Leuthard. «Der Bundesrat nimmt das Verdikt aber sehr ernst.»

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri geht davon aus, dass die 150-prozentige Erhöhung der Vignette dem Volk an sich schwierig zu verkaufen war. Die Androhung einer Benzinpreiserhöhung bei Ablehnung der Vorlage durch Verkehrsministerin Leuthard dürfte laut Fluri ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Keine Erhöhung des Benzinpreises

«Eine Erhöhung des Benzinpreises ist nicht sinnvoll. Entsprechend habe ich diese Benzinpreis-Geschichte während des Abstimmungskampfes als falsch empfunden», sagt Fluri.

Es sei nun wichtig, ein Gesamtkonzept zu erstellen: «Einzelmassnahmen kommen nicht in Frage.» Die Diskussion über die Verkehrsfinanzierung werde weitergehen, sagt Fluri mit Blick auf die Abstimmung über die Bahninfrastruktur bereits im kommenden Februar und die Milchkuh-Initiative.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Jetzt kommt es auf die Milchkuh-Initiative an»

5:00 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 24.11.2013

Mit der im März lancierten «Milchkuh»-Initiative will ein bürgerliches Komitee dafür sorgen, dass die Abgaben der Strassenbenützer vollumfänglich der Strasse zugute kommen. Im Februar gelangt die Fabi-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung zur Abstimmung. Sie betrifft wegen der Begrenzung des Pendlerabzugs bei den Steuern auch die Autofahrer.

Auch weitere Initiativen sind in Aussicht: Die Auto-Partei sammelt Unterschriften für ein «Ja zu vernünftigen Tempolimiten» sowie für «Freie Fahrt statt Mega-Staus» auf Autobahnen. Mit einer dritten Initiative verfolgt sie die gleichen Ziele wie die «Milchkuh»-Initianten.

2015 könnte zudem der Bau einer zweiten Gotthard-Röhre erneut vors Volk kommen. Gegner des Vorhabens haben bereits das Referendum angekündigt.