Zum Inhalt springen
Inhalt

Das Protokoll zum Nachlesen Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne des Bundesrats

Bundesräte Schneider-Ammann, Leuthard und Berset gut gelaunt an Medienkonferenz.
Legende: Drei gutgelaunte Bundesräte: Kein Wunder – der Abstimmungssonntag hätte für sie nicht besser laufen können. Keystone

Fair-Food-Initiative

  • JA

    38.7%

  • NEIN

    61.3%

Am Ständemehr gescheitert

  • JA

    4.0

  • NEIN

    19.0

Amtliches Endergebnis Bundeskanzlei 16:17 Uhr

Initiative Ernährungssouveränität

  • JA

    31.6%

  • NEIN

    68.4%

Am Ständemehr gescheitert

  • JA

    4.0

  • NEIN

    19.0

Amtliches Endergebnis Bundeskanzlei 16:17 Uhr

Gegenentwurf zur Velo-Initiative

  • JA

    73.6%

  • NEIN

    26.4%

Ständemehr erreicht

  • JA

    23.0

  • NEIN

    0.0

Amtliches Endergebnis Bundeskanzlei 16:17 Uhr

  • Schlussresultat: Fair-Food-Initiative 61,3 % Nein, Ernährungssouveränität 68,4 % Nein, Velo-Vorlage 73,6 % Ja.
  • Die beiden Agrar-Initiativen sind auch am Ständemehr gescheitert.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei mageren 37 Prozent.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:31

    Mehr Zeit zum Velofahren?

    Der Abstimmungssonntag war ein voller Erfolg für den Bundesrat. Ist dieses Glanzresultat nicht Grund genug für Verkehrsministerin Doris Leuthard, künftig mehr Velo zu fahren? Oder will Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jetzt nicht öfters aufs Land fahren? Leuthard tat die Journalisten-Frage mit einem Lächeln ab und sagte, dass sie die Rücktrittsgerüchte jede Woche lese. Schneider-Ammann schmunzelte, gab aber keine Antwort.

    Damit beenden wir den Liveticker zum Abstimmungssonntag und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

    Legende: Video Mehr Freizeit für Bundesräte? abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 18:04

    Kein Negativ-Rekord bei Stimmbeteiligung

    Die Agrar-Initiativen und der Velo-Artikel scheinen die Stimmbevölkerung nicht besonders interessiert zu haben. Die Stimmbeteiligung liegt bei unterdurchschnittlichen 37 Prozent. Einen Negativ-Rekord stellt dieser Wert nicht dar: Seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 war die Stimmbeteiligung schon bei mehreren Dutzend Verfassungsänderungen tiefer. Am letzten Abstimmungstermin am 10. Juni zum Beispiel nahmen nur 33,8 Prozent teil.

    Seit 1971 betrug die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg war sie auf über 46 Prozent gestiegen. Der Höchststand im Jahresdurchschnitt erreichte sie 2014 mit 52,4 Prozent.

    Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts kam bei der EWR-Abstimmung von 1992 zustande, als 78,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen. An der Abstimmung über das Tierseuchengesetz nahmen 2012 lediglich 27,6 Prozent teil.

  • 17:22

    Pfister: «Bestätigung der Landwirtschaftspolitik»

    CVP-Präsident Gerhard Pfister äussert sich zum Röstigraben, der bei den Agrar-Initiativen deutlich wurde. Vor allem in der Deutschschweiz seien die Bürger skeptisch, wenn es um staatliche Eingriffe gehe. In der Westschweiz würde die Rolle des Staates etwas weniger skeptisch betrachtet, so Pfister. Das deutliche Nein sei aber eine Bestätigung der aktuellen Landwirtschaftspolitik und der Landwirtschaft selber, die «unternehmerisch unterwegs ist und sich dem Wettbewerb stellen kann».

  • 17:16

    Rösti: «Die Leute wollten keine zusätzlichen Anforderungen an Lebensmittel»

    Für SVP-Präsident Albert Rösti ist das Ergebnis ein klares Bekenntnis zu dem, was die Bevölkerung vor einem Jahr beschlossen hat: «Die Schweizer Landwirtschaft produziert gut und sie soll die Ernährung sichern.»

  • 17:16

    Gössi: «Gegnerische Argumente wurden nicht entkräftigt»

    Für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist klar, dass es den Initianten bei den Agrar-Initiativen nicht gelungen sei, die gegnerischen Argumente zu entkräften. Wichtig sei auch gewesen, dass die Bauern im Grossteil gegen die Initiativen waren. «Auch sie wollen die internationalen Verträge nicht kündigen und so neue Probleme schaffen», sagt Gössi.

  • 17:11

    Jans: «Geld für echte Kampagne hat gefehlt»

    Nun äussern sich die Parteipräsidenten zu den Ergebnissen. Nationalrat Beat Jans (SP/BL) vertritt SP-Präsident Christian Levrat. «Man hatte bei den Agrar-Initiativen nicht das Geld, eine echte Kampagne zu führen», erklärt er die wuchtige Ablehnung. Letzten Endes sei auch das Preisargument ausschlaggebend gewesen.

    Die Präsidentenrunde im SRF-Studio.
    Legende: SRF
  • 16:50

    Schneider-Ammann: «Klares Zeichen für aktuelle Landwirtschaftspolitik»

    Nun ist der Ball bei Johann Schneider-Ammann. Er spricht über das Nein zur «Ernährungssouveränität». «Das Nein ist ein klares Zeichen der Unterstützung der Bürger für die heutige Landwirtschaftspolitik», so der Wirtschaftsminister. Auch der aktuelle Weg der Schweiz sei schon heute stark an Tierwohl, Nachhaltigkeit und Kulturlandschutz ausgerichtet. «Der Bundesrat ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung das Rad der Zeit in der Landwirtschaft nicht zurück drehen will.»

    Legende: Video Bundesrat Schneider-Ammann zur Initiative Ernährungssicherheit abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 16:45

    Keine Erklärung zum Röstigraben

    Warum der Röstigraben bei dieser Abstimmung so deutlich sei, fragt ein Journalist. «Ich habe dazu keine fixfertige Antwort», antwortet Berset. Jedoch sei das Ganze nicht so einfach zu interpretieren, sagt der Bundesrat und weist darauf hin, dass es auch einen Stadt-Land-Graben gebe.

  • 16:41

    Berset: «Bundesrat wird sich für gute Bedingungen einsetzen»

    Innenminister Alain Berset äussert sich zur abgelehnten «Fair-Food»-Initiative. Die Diskussion in der Debatte hätten gezeigt, dass es sich um ein wichtiges Thema handle. Der Bevölkerung seien Massnahmen gegen Food Waste, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Lebensmittel wichtig. Dafür werde sich der Bundesrat weiter einsetzen. Die Schweizer hätten heute gezeigt, dass sie auf Kontinuität setzen wollten.

    Legende: Video Bundesrat Alain Berset zur Fair-Food-Initiative abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 16:37

    Leuthard: «Kantone und Gemeinden behalten die Führung»

    Nun nimmt Bundesrätin Doris Leuthard Stellung zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative. Mit der Verankerung in der Verfassung blieben Planung, Bau und Unterhalt der Velowege Sache der Kantone und Gemeinden. Nun müsse das Parlament die Kompetenzen des Bundes bestimmen. Der Bund könne den Kantonen und Gemeinden bei Bedarf viel Know-how zur Verfügung stellen. «Nicht jede Gemeinde, die einen Veloweg baut, muss das Rad neu erfinden.» So könnten auch Steuergelder gespart werden, sagt Leuthard.

    Legende: Video Leuthard: «Bund kann gute Beispiele liefern» abspielen. Laufzeit 04:41 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 16:32

    Der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative wurde deutlich angenommen. Für Politologe Lukas Golder spiegelt der Nein-Stimmenanteil in etwa die Parteienverhältnisse wieder. Denn einzig die SVP hatte die Nein-Parole beschlossen. Jedoch hätten auch Kreise aus dem rechten Flügel der FDP dem Gegenvorschlag nichts abgewinnen können.

    Legende: Video Analyse zur Velovorlage abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 16:12

    Milizjäger werden nicht aus dem Kanton Zürich verjagt

    Im Kanton Zürich werden keine professionellen Wildhüter angestellt – es bleibt bei der bewährten Milizjagd: Eine Initiative, die einen Systemwechsel forderte, ist mit 83,86 Prozent Nein-Stimmen abgeschossen worden.

    Die von verschiedenen Tierschutzorganisationen unterstützte Initiative wollte ein «kantonsweites Wildtier-Management mit professionell ausgebildeten Wildhütern» einführen. Die natürliche Regulierung des Wildtierbestandes sollte dabei im Vordergrund stehen. Nur bei kranken oder verletzten Wildtieren hätten die Wildhüter mit ihrer Waffe eingreifen sollen.

  • 16:06

    Schlussresultat ist da

    Nun sind auch im Kanton Zürich die letzten Stimmzettel ausgezählt und das Schlussresultat der Eidgenössischen Abstimmungen steht fest.

    • Die Fair-Food-Initiative wird mit 61,3 Prozent abgelehnt. (Stände: 4 Ja, 19 Nein)
    • Die Initiative für Ernährungssouveränität wird mit 68,4 Prozent verworfen. (Stände: 4 Ja, 19 Nein)
    • Der Gegenentwurf zur Velo-Initiative wird mit 73,6 Prozent angenommen. (Stände: 23 Ja, 0 Nein)
  • 15:52

    Zürcher Stadtregierung muss nicht schrumpfen

    Die Zürcher Stadtregierung wird nicht verkleinert. 61,8 Prozent lehnen die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte». Die parteilosen Initianten versprachen sich von der Reduktion verbesserte Entscheidungsabläufe und den Abbau von Doppelspurigkeiten. Langfristig sollte dadurch Geld anderweitig eingesetzt werden können. Unterstützung erhielten sie von FDP, SVP und GLP.

    Die 9 Zürcher Stadträte posieren für ein Gruppenfoto.
    Legende: Keystone
  • 15:47

    Auch Gemeinden im Limmattal für Weiterbau

    Im Kanton Zürich wird die Volksinitiative, welche den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn stoppen wollte, mit 82,91 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
    Nun kann auch die Strecke bis nach Killwangen-Spreitenbach gebaut werden. Die Bauarbeiten auf der ersten Etappe von Zürich-Farbhof bis Schlieren laufen bereits.

    Die Gemeinden Oetwil an der Limmat, Geroldswil, Unterengstringen und Oberengstringen im Limmattal sprechen sich ebenfalls für den Weiterbau der Limmattalbahn aus, wenn auch weniger deutlich als die restlichen Gemeinden im Kanton Zürich. Interessant: Bei der letzten Abstimmung im Jahre 2015 stimmten alle diese Gemeinden noch gegen das Projekt.

  • 15:42

    Finanzpaket in Obwalden gescheitert

    Im Kanton Obwalden bleiben die Steuern vorerst unverändert und auch gespart wird nicht wie von der Regierung geplant. Das Stimmvolk hat dem Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ eine Absage erteilt.

  • 15:26

    Thurgau gewährt Darlehen für Kinderspital

    Der Kanton Thurgau gewährt dem Ostschweizer Kinderspital für den Neubau in St. Gallen ein Darlehen von 25,4 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten bewilligten das Darlehen klar mit 51'481 gegen 6245 Stimmen. Das Kinderspital wird auf dem Gelände des Kantonsspitals gebaut und soll 2023 eröffnet werden.

    Der Thurgau ist der letzte Kanton, der einem rückzahlbaren Darlehen an die Stiftung des Ostschweizer Kinderspitals zugestimmt hat. Für den Neubau haben die Trägerkantone (Thurgau, St. Gallen und beide Appenzell) und das Fürstentum Liechtenstein insgesamt 172,5 Millionen Franken Darlehen bewilligt.

  • 15:23

    Tiefe Stimmbeteiligung

    Die drei Initiativen haben nicht viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter dem Ofen hervorgelockt. Laut Hochrechnung beträgt die Stimmbeteiligung lediglich 37 Prozent. Der Politologe Lukas Golder begründet diese mit einem relativ leisen Abstimmungskampf. Auch in den Medien sei die Berichterstattung nicht sehr gross gewesen. Generell stärke eine tiefe Stimmbeteiligung die Position von Bundesrat und Parlament, so Golder.

    Legende: Video Tiefe Stimmbeteiligung – aber höher als auch schon abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 15:00

    «Romands haben eine Kultur des guten Essens»

    Nationalrat Balthasar Glättli hat eine interessante Begründung für den Röstigraben bei den Agrar-Vorlagen: Das schlechte Essen sei etwas, was in der Westschweiz gehasst werde. «Romands haben eine Kultur des guten Essens», so Befürworter Glättli. Entsprechend wolle man in der Westschweiz faire, ökologische und fair produzierte Nahrungsmittel.

    Legende: Video «Romands haben eine Kultur des guten Essens» abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
    Aus News-Clip vom 23.09.2018.
  • 14:43

    Nationalrat scheitert bei Gemeinderatswahlen

    Faustdicke Überraschung in Emmen (LU): SVP-Nationalrat Felix Müri verpasst im zweiten Wahlgang den Einzug in den Gemeinderat. Somit fliegt die SVP aus der Exekutive. Zuvor hatte er zugunsten von Emmen freiwillig auf das Nationalratspräsidium verzichtet. Im ersten Wahlgang konnte er noch am meisten Stimmen verbuchen.

    Felix Müri am Rednerpult
    Legende: SVP-Mann Felix Müri zieht nicht in die Emmener Exekutive ein. Keystone

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.