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Ecopop-Initiative «Absurd und schädlich»: Bürgerlicher Gegenwind für Ecopop

Ein überparteiliches Komitee aus bürgerlichen Kräften hat in Bern deutlich Stellung gegen die Ecopop-Initiative bezogen. Politisch und wirtschaftlich sei das Volksbegehren schädlich. Zudem lasse es dem Bundesrat im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative keinen Freiraum.

Legende: Video Bürgerliche stemmen sich gegen Ecopop abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 20.10.2014.

Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren «absurd und schädlich». «Im Ausland Verhütung predigen und die Schweiz blockieren» gehe nicht, sagten seine Vertreter vor den Medien in Bern.

Im Vergleich zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom Februar lasse die Ecopop-Initiative dem Bundesrat keinen Freiraum für Verhandlungen mit der EU, warnte FDP-Nationalrätin Petra Gössi (SZ). «Bei einer Annahme sind die bilateralen Verträge nicht nur gefährdet, nein, sie sind vom Tisch», sagte Hans Grunder (BDP/BE).

Gefährdung der Bilateralen

Die Folgen: Schweizer Unternehmen würden keinen garantierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen mehr haben, Auswanderungswillige hätten es schwer auf dem EU-Arbeitsmarkt, Exporte würden komplizierter und die Schweizer Forschung hätte kaum mehr Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen.

Kurz: Die Initiative «nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche und politische Situation der Schweiz», erklärte Gössi.

Verteilkampf um Fachkräfte

Mit der starren Begrenzung der Einwanderung verwehre die Initiative der Wirtschaft zudem die notwendigen Fachkräfte. «Es ist davon auszugehen, dass nicht einmal alle durch Auswanderung oder Rente freiwerdenden Stellen neu besetzt werden können», sagte Gössi.

Laut SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) würde «die unflexible Maximal-Beschränkung die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abwürgen». Angesichts knapper Kontingente befürchtet er harte Verteilkämpfe zwischen den Branchen und sieht KMU und Landwirtschaft als Verliererinnen zugunsten von Spitälern und Alterspflege.

Der Genfer Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP) fürchtet zugleich um das «Internationale Genf», da bei der Zuwanderungsquote Asylsuchende mit Fachkräften, Auslandschweizer, ausländischen Ehepartnern und internationalen Funktionären «in einen Topf geworfen werden».

«Bildung bewirkt weit mehr als Kondome»

Verliererinnen wären bei einem Ja zur Initiative auch die Frauen in Entwicklungsländern. Statt wie heute in Bildung und Armutsbekämpfung zugunsten von Frauen zu investieren, müsste die Schweizer Entwicklungshilfe das Geld in Verhütungsmittel und Aufklärung stecken, erklärte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE).

Die Armutsmisere habe nichts mit mangelnder Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln zu tun. «Je länger in einem Land junge Frauen durchschnittlich zur Schule gehen, desto tiefer ist die Geburtenrate.» Die Idee von Ecopop nennt Streiff daher Scheinlösung.

«Ecopop ist keine Umweltinitiative»

Mit einem weiteren Schein räumte Tiana Moser (GLP/ZH) auf: Der Initiative fehle die ökologische Dimension; «Ecopop ist keine Umweltinitiative». Für das Klima sei es irrelevant, ob CO2 in Schaffhausen oder in München ausgestossen werde.

Ecopop ignoriere die Frage, wie viele Ressourcen auf der anderen Seite der Grenze verbraucht würden. «Liberale und zielführende Lösungen setzen bei Konsum und Verbrauch an.»

Die Ecopop-Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt, verlangt eine Beschränkung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr. Zudem sollen 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfegelder in freiwillige Familienplanungsprogramme fliessen. Das überparteiliche Gegenkomitee setzt sich aus über 100 Nationalrätinnen und Nationalräten der BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP zusammen.

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163 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Selbstbestimmung für alle Frauen in Entw'ländern: Aufklärung,Begleitung,Finanzierung. Das will die EI.Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung,das müsste doch inwischen allen klar sein.Respektlos finde ich allerdings die Aussage Sommarugas.Sie unterstellt Ecopop Fremdenfeindlichkeit u.damit über 1/2 des Volkes.Dass man uns damals vor der PFZ-Abstimmung die Hälfte von diesen 0.2% der EI prophezeite,und dass sich dabei keine müde Sau darüber Gedanken machte,das wird geflissentlich verschwiegen.
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  • Kommentar von Peter Escher, Varen / Wallis
    ALLES wird dem Profit der jetzigen Generation untergeordnet...! - wie es in der Zukunft, in 20 / 30 Jahren für unsere Jungen aussehen wird..., ist doch Scheissegal !!!
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  • Kommentar von F. Muster, Zürich
    Ecopop geht nicht zu weit, sondern zeigt auf, was passiert, wenn wir nichts machen. Das ist Angstmache der Gegner. Ich war auch dagegen, habe mich dann aber selber informiert und werde nun Ja stimmen. Zum Bsp. jammern die Bauern, sie hätten dann nicht genug Arbeiter für die Ernten. Da gäbe es die Lösung, dass die Arbeitslosen den Bauern helfen würden zum Lohn der heutigen Saisonniers; die Differenz übernähme die Arbeitslosenkasse. Würde die ALV entlasten und den Bauern helfen.
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      wissen Sie, was das Wort "Saisonnier" bedeutet? Die meisten Erntehelfer arbeiten in diesem Arbeitsverhältnis. Ihre Idee wirkt nur auf den ersten Blick plausibel. Was sollen den die arbeitslosen "Bürogummis" ausserhalb der kurzen Ernte-Saison machen? Ich hoffe für Sie, dass Sie nie arbeitslos werden! Vor allem nach ihrem "ja" zu Ecopop wäre das schon Ironie des Schicksals!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Studer: Also persönlich kenne ich Arbeitslose, die immer kleinere Jobs nebenher haben. Dadurch sind sie, egal um welchen Job es sich handelt immer irgendwo integriert, Kontakte können geknüpft werden & oft eröffnen sich dadurch ganz neue Perspektiven. Manchmal findet sich so sogar ein neuer Job. Und ca. 1/3 von Nebeneinkommen bessert zusätzlich das Arbeitslosen-Geld ein wenig auf & auch dem eigene AHV-Konto tut es gut.
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