Einmal mehr wird am 12. Februar darüber abgestimmt, ob in der Schweiz aufgewachsene junge Ausländer einen einfacheren Zugang zum roten Pass bekommen sollen. Solche Vorlagen haben schon eine längere Tradition.
Bereits in den 1960er Jahren unterbreitete das Justizdepartement im Zuge der zunehmenden Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland einen Vorschlag, welcher Ausländern der zweiten Generation eine erleichterte Einbürgerung ermöglichen sollte. Die Kantone hielten jedoch wenig von diesem Ansinnen und das Geschäft wurde auf die lange Bank geschoben.
1983: Niederlage trotz breiter Unterstützung
Erst 1983 legte der Bundesrat dem Volk einen Vorschlag vor. Die Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation sowie Flüchtlingen und Staatenlosen sollte erleichtert und vereinheitlicht werden.
Die Vorlage wurde von allen grossen Parteien sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden unterstützt. Doch am rechten Rand formierte sich im Abstimmungskampf Widerstand. Kleinparteien wie die Schweizer Demokraten, die EDU oder die Republikaner verknüpften die Vorlage mit der Einwanderungspolitik und warnten vor Masseneinwanderungen und Ghettobildungen – mit Erfolg.
An der Urne scheitert die Vorlage mit 55 Prozent Nein-Stimmen. Eine Mehrheit fand sich lediglich in fünf Kantonen. Justizminister Rudolf Friedrich konstatierte, dass das Nein eine bittere Erfahrung für junge Ausländer, welche in der Schweiz aufgewachsen sind, sein müsse. Der Bundesrat begründete die Ablehnung insbesondere mit der Verknüpfung der Erleichterungen für Flüchtlinge.
Gleichstellung der Geschlechter im Bürgerrecht
| Einen kleinen Erfolg konnte der Bundesrat 1983 immerhin verbuchen. Das Volk stimmte einer Revision des Bürgerrechts zu, welche auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielte. Bis anhin konnte eine Ausländerin, welche einen Schweizer heiratete automatisch das Schweizer Bürgerrecht erwerben. Umgekehrt war dies nicht der Fall. Neu konnten in beiden Fällen die ausländischen Partner nach einer bestimmten Frist und auf Gesuch hin eingebürgert werden. |
1994: Das Ständemehr als Zünglein an der Waage
Nichtsdestotrotz nahmen einzelne Kantone und Gemeinden im Laufe der Jahre gewisse Einbürgerungserleichterungen vor. Und auch der Bund startete einen erneuten Anlauf, jungen Ausländern die Einbürgerung zu erleichtern. Im Gegensatz zur Vorlage von 1983 sollten dieses Mal lediglich Ausländer zwischen 16 und 24 Jahren mit einer langen Beziehung zur Schweiz in den Genuss der Erleichterungen kommen.
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel fand im Parlament eine äusserst breite Zustimmung. Im Ständerat gab es keine einzige Gegenstimme, in der grossen Kammer waren lediglich 19 Parlamentarier dagegen. Wiederum waren es Parteien vom rechten Rand, die das Schreckgespenst der Masseneinbürgerung an die Wand malten.
Trotz eines ruhigen Abstimmungskampfes und einer breiten Front an Befürwortern wurde auch diese Vorlage bachab geschickt: Sie scheiterte letztlich – denkbar knapp – am fehlenden Ständemehr. «Schweizer Pass bleibt Luxusgut» titelte der «Tages-Anzeiger» nach der Abstimmung.
2004: Die SVP mischt mit
Auch in der nächsten Dekade wurde über die erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern abgestimmt. Nach der Schlappe an der Urne von 1994 passten mehr als die Hälfte der Kantone ihre Einbürgerungskriterien an. Der Bundesrat störte sich jedoch an der Uneinheitlichkeit und wollte die Bürgerrechtsregelungen für ausländische Jugendliche gesamtschweizerisch vereinheitlichen.
2004 lagen schliesslich zwei Vorlagen auf dem Tisch: Die erste sah erleichterte Bedingungen bei der Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation vor. Mit der zweiten Verfassungsabstimmung sollte die Einbürgerung für Kinder der dritten Ausländergeneration bei Geburt geregelt werden.
Im Vergleich zu den vergangenen Abstimmungen stellte sich nun die SVP im Parlament fast geschlossen gegen die Verfassungsänderungen. 1983 und 1994 hatte die Volkspartei die Vorlagen noch mehrheitlich unterstützt.
Dementsprechend wurde der Abstimmungskampf auch mit härteren Bandagen geführt. Für besonderes Aufsehen sorgten die Plakate der Gegner: dunkelhäutige Hände griffen darauf nach Schweizer Pässen. Und einmal mehr wurde das Stichwort Masseneinbürgerung ins Spiel gebracht. Eine gewisse Brisanz brachte auch die Rolle von Justizminister Christoph Blocher: Als Nationalrat noch Gegner der Vorlagen, musste er diese in seiner neuen Funktion nun vertreten.
Die Gegenkampagne fruchtete schliesslich erneut. Bei hoher Stimmbeteiligung lehnten Volk und Stände die Vorlagen ab.
2008: SVP scheitert mit Einbürgerungsinitiative
| Vier Jahre nach dem erfolgreichen Abstimmungskampf gegen die erleichterte Einbürgerung legte die SVP mit einer Volksinitiative nach. Die Initiative für demokratische Einbürgerungen sollte bewerkstelligen, dass Gemeinden frei wählen können, welches Organ (Einbürgerungskommission, Bürgerversammlung oder Urnenabstimmung) über Einbürgerungen entscheidet. Das Volk verwarf schliesslich die Initiative. |
