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Erleichterte Einbürgerung Geht es um den roten Pass, sagt das Volk oft Nein

Der rote Pass als Objekt der Begierde. Von Behördenseite gab es schon viele Bestrebungen, lange ansässigen Ausländern einen vereinfachten Zugang zum Schweizer Bürgerrecht zu gewähren. Doch das Volk hatte oftmals etwas dagegen.

Drei Männer und eine Frau posieren vor einer Schweizer Fahne.
Legende: Eingebürgerte Schweizer Secondos machten sich für die erleichterte Einbürgerung im Jahr 2004 stark. Keystone

Einmal mehr wird am 12. Februar darüber abgestimmt, ob in der Schweiz aufgewachsene junge Ausländer einen einfacheren Zugang zum roten Pass bekommen sollen. Solche Vorlagen haben schon eine längere Tradition.

Bereits in den 1960er Jahren unterbreitete das Justizdepartement im Zuge der zunehmenden Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland einen Vorschlag, welcher Ausländern der zweiten Generation eine erleichterte Einbürgerung ermöglichen sollte. Die Kantone hielten jedoch wenig von diesem Ansinnen und das Geschäft wurde auf die lange Bank geschoben.

1983: Niederlage trotz breiter Unterstützung

Erst 1983 legte der Bundesrat dem Volk einen Vorschlag vor. Die Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation sowie Flüchtlingen und Staatenlosen sollte erleichtert und vereinheitlicht werden.

Die Vorlage wurde von allen grossen Parteien sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden unterstützt. Doch am rechten Rand formierte sich im Abstimmungskampf Widerstand. Kleinparteien wie die Schweizer Demokraten, die EDU oder die Republikaner verknüpften die Vorlage mit der Einwanderungspolitik und warnten vor Masseneinwanderungen und Ghettobildungen – mit Erfolg.

An der Urne scheitert die Vorlage mit 55 Prozent Nein-Stimmen. Eine Mehrheit fand sich lediglich in fünf Kantonen. Justizminister Rudolf Friedrich konstatierte, dass das Nein eine bittere Erfahrung für junge Ausländer, welche in der Schweiz aufgewachsen sind, sein müsse. Der Bundesrat begründete die Ablehnung insbesondere mit der Verknüpfung der Erleichterungen für Flüchtlinge.

Gleichstellung der Geschlechter im Bürgerrecht

Einen kleinen Erfolg konnte der Bundesrat 1983 immerhin verbuchen. Das Volk stimmte einer Revision des Bürgerrechts zu, welche auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielte. Bis anhin konnte eine Ausländerin, welche einen Schweizer heiratete automatisch das Schweizer Bürgerrecht erwerben. Umgekehrt war dies nicht der Fall. Neu konnten in beiden Fällen die ausländischen Partner nach einer bestimmten Frist und auf Gesuch hin eingebürgert werden.

1994: Das Ständemehr als Zünglein an der Waage

Nichtsdestotrotz nahmen einzelne Kantone und Gemeinden im Laufe der Jahre gewisse Einbürgerungserleichterungen vor. Und auch der Bund startete einen erneuten Anlauf, jungen Ausländern die Einbürgerung zu erleichtern. Im Gegensatz zur Vorlage von 1983 sollten dieses Mal lediglich Ausländer zwischen 16 und 24 Jahren mit einer langen Beziehung zur Schweiz in den Genuss der Erleichterungen kommen.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel fand im Parlament eine äusserst breite Zustimmung. Im Ständerat gab es keine einzige Gegenstimme, in der grossen Kammer waren lediglich 19 Parlamentarier dagegen. Wiederum waren es Parteien vom rechten Rand, die das Schreckgespenst der Masseneinbürgerung an die Wand malten.

Trotz eines ruhigen Abstimmungskampfes und einer breiten Front an Befürwortern wurde auch diese Vorlage bachab geschickt: Sie scheiterte letztlich – denkbar knapp – am fehlenden Ständemehr. «Schweizer Pass bleibt Luxusgut» titelte der «Tages-Anzeiger» nach der Abstimmung.

2004: Die SVP mischt mit

Auch in der nächsten Dekade wurde über die erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern abgestimmt. Nach der Schlappe an der Urne von 1994 passten mehr als die Hälfte der Kantone ihre Einbürgerungskriterien an. Der Bundesrat störte sich jedoch an der Uneinheitlichkeit und wollte die Bürgerrechtsregelungen für ausländische Jugendliche gesamtschweizerisch vereinheitlichen.

2004 lagen schliesslich zwei Vorlagen auf dem Tisch: Die erste sah erleichterte Bedingungen bei der Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation vor. Mit der zweiten Verfassungsabstimmung sollte die Einbürgerung für Kinder der dritten Ausländergeneration bei Geburt geregelt werden.

Legende: Video 2004: Die SVP lanciert den Abstimmungskampf abspielen. Laufzeit 3:23 Minuten.
Vom 11.01.2017.

Im Vergleich zu den vergangenen Abstimmungen stellte sich nun die SVP im Parlament fast geschlossen gegen die Verfassungsänderungen. 1983 und 1994 hatte die Volkspartei die Vorlagen noch mehrheitlich unterstützt.

Legende: Video Justizminister Blocher nach der Abstimmung abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Vom 10.01.2017.

Dementsprechend wurde der Abstimmungskampf auch mit härteren Bandagen geführt. Für besonderes Aufsehen sorgten die Plakate der Gegner: dunkelhäutige Hände griffen darauf nach Schweizer Pässen. Und einmal mehr wurde das Stichwort Masseneinbürgerung ins Spiel gebracht. Eine gewisse Brisanz brachte auch die Rolle von Justizminister Christoph Blocher: Als Nationalrat noch Gegner der Vorlagen, musste er diese in seiner neuen Funktion nun vertreten.

Die Gegenkampagne fruchtete schliesslich erneut. Bei hoher Stimmbeteiligung lehnten Volk und Stände die Vorlagen ab.

2008: SVP scheitert mit Einbürgerungsinitiative

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Abstimmungskampf gegen die erleichterte Einbürgerung legte die SVP mit einer Volksinitiative nach. Die Initiative für demokratische Einbürgerungen sollte bewerkstelligen, dass Gemeinden frei wählen können, welches Organ (Einbürgerungskommission, Bürgerversammlung oder Urnenabstimmung) über Einbürgerungen entscheidet. Das Volk verwarf schliesslich die Initiative.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Der rote Pass.. das CH Buergerrecht, das sollte erworben werden muessen.. und gewisse Voraussetzungen muessen erfuellt sein.. in Tat und Wahrheit.. ansonst ist dieses Buergerrecht bald nichts mehr wert. So gesehen sollten Huerden existieren!
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Wer für diese sogenannte erleichterte Einbürgerung stimmt, befürwortet, dass allein der Bund Einbürgerungen macht. Was dabei heraus kommt sieht man deutlich in der Stadt Zürich, dort bestimmt der Stadtrat wer eingebürgert wird. Es gibt dann praktisch keine Kontrolle mehr.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Da werden Dinge vermischt. Einerseits geht es um Migration, welche unbedingt klarer von den zuständigen Verantwortlichen schweizweit formuliert und entsprechend durchgeführt werden muss! Kinder von Menschen mit ausländischem Migrationshintergrund, welche in der Schweiz aufwuchsen, entsprechende Bildung/Ausbildung genasen, die Sprache beherrschen, integriert in Gesellschaft und Arbeitswelt sind, sind "SchweizerInnen"/Secondos" und sollen den CH-Pass erhalten.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      "Kinder von Menschen mit ausländischem Migrationshintergrund, die in der CH aufwuchsen, entsprechende Bildung/Ausbildung genasen (genossen!), die Sprache beherrschen, integriert in Gesellschaft+Arbeitswelt sind, sind "CHerInnen"/Secondos" u.sollen den CH-Pass erhalten" Also, so viel ich weiss, gibt es keine Kinder mit inländischem Migrationshintergrund;o) Bedenken der Neinsager zu dieser Vorlage sind eben, dass zu Aber1000en eingebürgert wird, was eigentlich nicht eingebürgert werden dürfte.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Frau Casagrande, da vermischen Sie tatsächlich Dinge. 3.Generation, Secondos und auch Eingewanderte haben JETZT schon die Möglichkeit, den CH-Pass zu erwerben. Es geht hier lediglich um Erleichterungen für die 3.Gen. Ich wehre mich jedoch dagegen, dass ein Enkelkind erleichtert den Pass bekommt, weil bereits sein Grossvater genügend Zeit in CH verbracht. Denn der Grossvater kann der Handschlagverweigerer, Schwimmunterrichtnegierer usw. sein. So einer gilt als Bürgschaft für das Enkelkind?
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Das neue Gesetz wird eben noch schärfer, sodass es dann solche Handschlagverweigerer, Schwimmunterrichtnegierer usw. eben nicht mehr gibt. Mit neuem Gesetz würden diese auf alle Fälle nicht mehr eingebürgert. Aber so oder so. In Köpfe kann man halt nicht hinein sehen.
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