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Empfehlungen der Parteien Parolenspiegel zu den Vorlagen vom 19. Mai

Die Parteien haben die Parolen zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht gefasst.

Am 19. Mai gelangen zwei Referendumsvorlagen zur Abstimmung: Die AHV-Steuervorlge und die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Dazu haben die acht grössten Parteien folgende Empfehlungen beschlossen:

Parolen zum Gesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung

JA
SP | FDP | CVP | BDP | EVP
NEINGrüne | GLP
StimmfreigabeSVP

Parolen zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

JA
 SP | FDP | CVP | Grüne | GLP | BDP | EVP
NEINSVP

Bei der AHV-Steuervorlage handelt es sich um die Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Wie damals sollen die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. Alle Firmen würde von Steuererleichterungen und weiteren Vergünstigungen profitieren.

Um der Linken die Vorlage schmackhaft zu machen, hat das Parlament zusammen mit diesen Massnahmen eine Zusatzfinanzierung zur AHV über rund 2 Milliarden Franken beschlossen.

Erfolgreiche Referenden

Beim zweiten Anlauf ist die Vorlage nun aber gleich von zwei Seiten unter Druck geraten. Die SP steht zwar zusammen mit den grossen Mitte-Parteien hinter dem Deal. Trotzdem haben Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Gleichzeitig haben Vertreter der SVP und bürgerliche Jungparteien Unterschriften dagegen gesammelt. Sie lehnen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ab.

Legende: Video Aus dem Archiv: Zwei Referenden zustande gekommen abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2019.

Gegen das verschärfte Waffengesetz hatte eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportverbänden mit Unterstützung der SVP unter dem Titel «Nein zum Entwaffungsdiktat der EU» das Referendum ergriffen. Die EU hatte das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft.

Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

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