Baselbieter Energiepaket Sabine Pegoraro hat keine Lösung für Energiepaket

Seit das Baselbieter Stimmvolk die kantonale Energieabgabe im November des vergangenen Jahres abgelehnt hat, ist unklar, wie es mit dem Baselbieter Energiepaket weiter geht. Baudirektorin Sabine Pegoraro hofft nun auf die nationale Abstimmung zur Energiestrategie 2050.

Zwei Handwerker arbeiten innen an einer Art Stromkasten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie lange Baselbieter Hausbesitzer noch finanziell bei energetischen Sanierungen unterstützt werden, ist unklar. Keystone

Leer ist die Kasse des kantonalen Energiepakets noch nicht, sagte die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro anlässlich der Medienkonferenz zur Zukunft des Baselbieter Energiepakets. Darin befänden sich noch gut 8 Millionen Franken, so Pegoraro. Dieser Betrag reiche noch, um dieses Jahr Beiträge an energieeffiziente Sanierungen auszurichten. Im Laufe des Jahres 2018 werde das Geld aber ausgehen.

Keine Lösungen präsentiert

Auswege aus dieser Situation präsentierte Pegoraro anlässlich ihrer Medienkonferenz vom Montag allerdings nicht. Sie verwies lediglich auf die nationale Abstimmung zur Energiestrategie 2050. Denn sagen die Schweizerinnen und Schweizer im Mai Ja dazu, fällt auch Geld für das Baselbiet ab: ein Sockelbetrag von 2,8 Millionen Franken pro Jahr plus Beiträge an Sanierungen.

Dieses Vorgehen ist deshalb ganz im Sinne von Franz Saladin, dem Direktor der Handelskammer beider Basel. Diese hatte im November die Einführung einer Baselbieter Energieabgabe erfolgreich bekämpft. «Es ist sicher sinnvoll abzuwarten, wieviel Geld vom Bund ausgeschüttet wird an die Kantone, und erst dann zu entscheiden, wie man auf kantonaler Ebene damit umgeht.»

SP will einen Plan B

Kritik kommt allerdings von der Sozialdemokratischen Partei. So kritisiert SP-Landrat Thomas Bühler die Passivität der Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion: «Frau Pegoraro hat keinen Plan B. Ende 2017 läuft die Finanzierung des Energiepakets aus. Und nachher haben wir nichts mehr.»

Tatsächlich ist auch bei einer Annahme der Energiestrategie 2050 deutlich weniger Geld vorhanden als in den letzten Jahren. Man studiere bei der SP deshalb an neuen Finanzierungsmodellen herum. Diese bekanntzugeben, sei jedoch noch zu früh.