Epidemiengesetz kommt wohl vors Volk

Impfgegner wollen das neue Epidemiengestz zu Fall bringen. Das Referendumskomitee geht davon aus, die für eine Abstimmung benötigten 50'000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Der Bund bezweckt mit der Revision des Epidemiengesetzes (EPG) einen besseren Schutz vor übertragbaren Krankheiten wie der Schweinegrippe. Auch die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden darin genauer geregelt.

Ein Bild des H1N1-Virus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Besser und schneller gegen Epidemien wie H1N1 vorgehen können: Das ist der Zweck des revidierten Epidemiengesetzes. Keystone

Die Gegner halten davon wenig. Die Hauptkritik gilt dem «Impfzwang». Zwar ändert das neue Epidemiengesetz nichts Wesentliches an der Möglichkeit für die Behörden, Impfobligatorien zu verordnen. Wegen internationaler Verträge könnte der Bund im Ernstfall aber gezwungen sein, Massnahmen zu ergreifen, monieren die Gegner.

Trappitsch steht hinter Referendum

Zudem kritisieren sie: Das Gesetz führe zu einer Machtkonzentration beim Staat. Der Bund könne eine Datenbank mit Kranken aufbauen und die Sexualkunde in der Schule im Namen der AIDS-Prävention vorantreiben. Zudem werde die Pharmaindustrie bevorzugt.

Am Nachmittag überreichte das Referendumskomitee, unter ihnen die EDU und die junge SVP, die gesammelten Unterschriften. Hinter dem Referendum steht hauptsächlich der Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch. Er wehrte sich schon letztes Jahr gegen das Tierseuchengesetz. Allerdings ohne Erfolg.