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Fabi Bahn-Vorlage Fabi wird deutlich angenommen

Das Schweizer Schienennetz kann saniert und ausgebaut werden. Volk und Stände haben die Bahnvorlage Fabi deutlich gut geheissen: 62 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 38 Prozent Nein.

Ausbau Bahninfrastruktur

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur FABI

 

  • JA

    62.0%

    1'776'688 Stimmen

  • NEIN

    38.0%

    1'088'210 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    22.0

  • NEIN

    1.0

Initiative «Abtreibungsfinanzierung»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

 

  • JA

    30.2%

    873'603 Stimmen

  • NEIN

    69.8%

    2'019'033 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.5

  • NEIN

    22.5

Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

 

  • JA

    50.3%

    1'463'954 Stimmen

  • NEIN

    49.7%

    1'444'428 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    14.5

  • NEIN

    8.5

Rund 1'776'700 Personen sprachen sich für Fabi aus, 1'088'200 dagegen. Eine Nein-Mehrheit resultierte lediglich im Kanton Schwyz. Am meisten Zustimmung erhielt die Bahnvorlage im Kanton Genf mit fast 77 Prozent.

Legende: Video Longchamp: «Nur Kanton Schwyz sagt Nein zu Fabi» abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.02.2014.

Auch in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt und Tessin lag die Zustimmung über 70 Prozent. Mit einem gesamtschweizerischen Ja-Stimmen-Anteil von 62 Prozent schnitt Fabi besser ab als in der letzten SRG-Umfrage, als sich 56 Prozent der Befragten für die Vorlage ausgesprochen hatten.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann und seine Mitstreiter konnten den Erfolg, den sie im November bei der Vignetten-Abstimmung erzielt hatten, nicht wiederholen. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht offenbar ausser Zweifel, dass Investitionen ins Schienennetz nötig sind.

Konsumenten bezahlen zusätzliche Milliarde

Mit dem Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) haben Volk und Stände dafür grünes Licht gegeben. In der Verfassung ist nun verankert, dass Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes künftig aus einem Topf finanziert werden. Der Bund muss mehr Mittel bereitstellen, im Jahr rund 5 Milliarden Franken statt wie bisher 4 Milliarden.

Die Gelder fliessen in den neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds, der den bisherigen, befristeten FinöV-Fonds ablöst. Sie stammen wie bisher aus allgemeinen Bundesmitteln, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie der Mehrwertsteuer und - befristet - der Mineralölsteuer.

Für die zusätzliche Milliarde müssen die Kantone und die Konsumenten aufkommen: Von 2018 bis 2030 fliesst ein Mehrwertsteuerpromille in die Bahninfrastruktur. Diese befristete Erhöhung löst jene zugunsten der Invalidenversicherung ab, die Ende 2017 ausläuft.

Referendum möglich, aber unwahrscheinlich

Die erste Etappe des Ausbaus hat das Parlament bereits beschlossen, geplant sind Massnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Franken. Die Investitionen sollen auf mehr Strecken den Halbstundentakt ermöglichen und in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt. Weiter sollen Bahnhöfe ausgebaut werden.

Gegen das Massnahmenpaket könnte noch das Referendum ergriffen werden: Nach dem Ja zu Fabi beginnt die Referendumsfrist zu laufen. Angesichts des deutlichen Entscheides scheint es jedoch eher unwahrscheinlich, dass das Volk noch darüber entscheiden muss.

In Betracht ziehen die Fabi-Gegner das Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs. Entscheiden wollen sie nächste Woche. Gemäss Parlamentsbeschluss soll, wer mit dem Zug oder dem Auto zur Arbeit fährt, bei der direkten Bundessteuer künftig nur noch maximal 3000 Franken abziehen können.

Kein Gehör für die Gegner

Zu den Betroffenen gehören Bahn-Pendler mit einem Generalabonnement der 1. Klasse sowie Auto-Pendler mit langen Arbeitswegen. Letztere könnten nur noch die Kosten für 20 bis 35 Kilometer pro Tag abziehen.

Der Widerstand gegen Fabi richtete sich gegen all diese Pläne. Viel Gehör fanden die Gegner indes nicht. Zwar bekämpfte neben dem Nutzfahrzeugverband Astag und dem Verband der Autoimporteure auto-schweiz auch die SVP die Bahnvorlage, doch fokussierte sie im Abstimmungskampf auf ihre Masseneinwanderungsinitiative, die stets im Zentrum der Aufmerksamkeit stand.

Kritisiert hatten die Gegner vor allem, dass Auto- und Lastwagenfahrer weiterhin die Schiene mitfinanzieren müssen. Mit dem Ja vom Sonntag hat das Volk nun bestätigt, dass es dies grundsätzlich gutheisst. Die Diskussion um die Finanzierung des Verkehrs aber geht weiter.

Hohe Stimmbeteiligung

Befürworter und Gegner konnten seit Dezember noch einmal Wähler mobilisieren. Im Dezember wollten noch 41 Prozent der Schweizer Stimmbürger an die Urne gehen. Die Stimmbeteiligung lag letztendlich aber bei rund 56 Prozent. Das ist die fünfthöchste Beteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Im Schnitt gehen 43 Prozent an die Urne.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Ich verstehe das Schweizervolk nicht. Da jammert man dauernd über hohe Preise der Bahn. Und was stimmt man dann bei FABI ab: JA, ich will, dass mich der Staat weiter abzockt, damit ich nachher wieder jammern kann (FABI = höhere Steuern weil Pendler-Abzüge gekürzt werden; zusätzliche Mehrwertsteuern; höhere Billet-Preise). Irgend jemand muss doch diesen Milliarden-Träumereien von Frau BR Leuthard und der unfähigen SBB-Spitze (Meyer, Gygi) Stopp sagen. Zumindest die SBB-Spitze muss weg.
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  • Kommentar von Michael Bacher, Magden
    Das Ziel ist und bleibt immer das gleiche: Autofahren muss um jeden Preis teurer werden, weil das noch die einzig sichere Einnahmequelle ist. Tragisch dabei ist, dass der Sachverstand des Volkes ungenügend ist und es auf die unterschiedliche Argumentation der Politik reingefallen ist. Beim konsequentem Handeln hätte das Volk auch FABI ablehnen müssen, denn wie kann man ein Vignetten-Nein mit Argumenten erklären, die dann bei FABI nicht mehr zählen?!
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    1. Antwort von T. Eigenmann, Dietikon
      Bacher, Ahhhh bei dieser Vorlage sagen Sie ungenügender Sachverstand des Volkes und bei der Masseneinwanderungs Initiative nathürlich guter Sachverstand. Schon wirklich komisch diese Analysen !!!!!
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  • Kommentar von paul müller, zürich
    Folge dieser Fabi-Vorlage: Höhere Ticktpreise. Bern-Zürich 150 Franken, Zürich-Brig 200 Franken. Geht gar nicht! Ich würde nichts sagen, wenn der Bahnbetrieb 24 Stunden wäre.
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