Die CVP hat ihre Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» im November 2012 eingereicht. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung um folgenden Satz ergänzt wird: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.» Darüber wird am 8. März abgestimmt.
Es könne nicht der Sinn der Zulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite unterstützen und der Staat ihnen auf der anderen Seite einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnehme, begründet die CVP ihre Forderung. Das Ziel sei es, den Mittelstand zu entlasten und damit dessen Kaufkraft zu verbessern.
Befürworter und Gegner der Familien-Initiative
| Ja-Parole: | Nein-Parole: |
|---|---|
| CVP | SP |
| SVP | FDP |
| EVP | Grüne |
| EDU | BDP |
| proFamilia | GLP |
| Schweizerische Bürger Partei | Bundesrat |
| Parlament | |
| Finanzdirektorenkonferenz | |
| VPOD | |
| Schweizerischer Städteverband | |
| Centre Patronal | |
| Mitte Links-CSP |
Bei vielen Familien seien die Eltern Doppelverdiener. Das treibe die Steuerprogression hoch. In einigen Fällen gerieten sie durch die Zulagen zusätzlich in eine höhere Progressionsstufe. Die Frau stecke bei der Arbeit zudem meist zurück. Das müsse ausgeglichen werden, argumentiert Parteipräsident Christophe Darbellay.
Unterstützung erhalten die Initianten von der SVP Schweiz. Deren Vertreter in den Räten hatten die Vorlage in der Herbstsession noch abgelehnt – als Retourkutsche, weil die CVP zuvor die SVP-Familien-Initiative ihrerseits nicht unterstützten wollte. An der Delegiertenversammlung im Januar hatte die SVP jedoch die Ja-Parole für die Initiative gefasst.
Bundesrat setzt auf Prämienverbilligung
Der Bundesrat lehnt die Initiative der CVP ab und hat ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Familien sollen weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden. Dazu gehörten etwa verbilligte Krankenkassenprämien.
Diese Verbilligungen machen ein Volumen von jährlich rund vier Milliarden Franken aus. Anfang 2009 sind zudem gesamtschweizerische Mindestbeträge für Familienzulagen eingeführt worden. Diese direkte Förderung erweise sich im Vergleich zu steuerlichen Massnahmen als effektiver, effizienter und transparenter.
Auch im Steuerrecht werde den Kinderkosten bereits angemessen Rechnung getragen. So bezahlten heute rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern – ca. 450'000 Haushalte – keine direkte Bundesteuer.
Mehr Effekt bei gutverdienenden Familien
Eine Steuerbefreiung, wie sie die Initiative verlange, würde Familien mit höheren Einkommen progressionsbedingt stärker begünstigen, während Familien mit tieferen Einkommen kaum oder gar nicht profitieren würden, argumentiert der Bundesrat. Dem widerspricht die CVP: Rund 1 Million der 1,15 Millionen Haushalte mit Kindern profitierten direkt von der Initiative – also keineswegs nur reiche Familien.
Der Bundesrat ist zudem überzeugt, dem geringen Nutzen der Vorlage stünden die finanziellen Auswirkungen von steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen gegenüber. Bei der Bundessteuer hätte ein Ja Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern wäre mit Ausfällen von 760 Millionen Franken zu rechnen.
Auch die Mehrheit der opponierenden Parteien von links bis rechts führt die zu erwartenden Steuerausfälle von total rund einer Milliarde Franken ins Feld. Zudem lägen keine Vorschläge vor, wie die Mindereinnahmen zu kompensieren seien. In Zeiten leerer Kantonskassen werde die Sparschraube ohnehin schon angezogen.
Steuerfreie Renten wären die logische Folge
Überhaupt würde die Initiative einen Systemwechsel bei der Besteuerung bringen. Denn heute erfolge die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Weiche man von diesem Grundsatz ab, müssten gemäss der Logik der Initiative auch AHV-Renten oder Arbeitslosengeld steuerbefreit werden, kritisieren Gegner.
In der Bevölkerung schien das Anliegen der CVP zunächst gut anzukommen. Das zeigte zumindest die erste Trendstudie von gfs.bern im Auftrag der SRG von Mitte Januar. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent hätte die Initiative demnach angenommen. 33 Prozent hätten sie abgelehnt. 15 Prozent waren unentschlossen.
Gemäss der zweiten SRG-Befragung drei Wochen vor dem Abstimmungstermin waren jedoch nur noch 40 Prozent dafür oder eher dafür. Genau die Hälfte würde Nein zu «Familien stärken!» sagen. 10 Prozent sind weiterhin unentschlossen.
