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Familien-Initiative Familienpolitik: Was sich bewährt hat und was noch ansteht

Familienpolitik erhitzt die Gemüter nicht erst seit dem Abstimmungskampf um die CVP-Familien-Initiative. In den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Pflöcke eingeschlagen, die das Budget von Familien entlasten sollten.

Zwei schlafende Babys in einem Doppelkinderwagen, beide tragen T-Shirts mit Schweizerkreuz.
Legende: Kinder kosten Geld. Es gibt Mittel und Wege zur Entlastung von Familien – zum Beispiel via Steuern. Reuters

Lange Zeit war die Schweiz alles andere als ein Familienparadies: Verheiratete Doppelverdiener wurden mit hohen Steuern bestraft. Die Lebenskosten stiegen und stiegen. Und für Krippen oder Kinderhorte gab es kaum Abzugsmöglichkeiten.

Eltern zahlten für die Familiengründung eine hohe Rechnung. In den letzten Jahrzehnten sei der Druck auf die Familien stark gestiegen, sagt Heidi Stutz. Sie ist Expertin für Familienpolitik beim privaten Forschungsinstitut Bass. «Es kamen noch andere Kostenfaktoren hinzu. Hohe Mieten, hohe Krankenkassenprämien, so dass sich die finanzielle Situation von Familien relativ stark verschlechtert hat.»

Zahlreiche Reformen in den Nullerjahren

Nur langsam reagierte die Politik und begann, Familien zu entlasten – zunächst mit der Reduktion der Heiratsstrafe. Auf Bundesebene brauchte es mehrere Anläufe. 2005 unternahm Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen erfolgreichen Anlauf: «Das ist eine ganz einfache Massnahme. Erhöhung des Zweiverdienerabzugs. Punkt.»

Das Parlament zog damals mit. In den Nullerjahren kam Einiges zugunsten von Familien in Bewegung: die Mutterschaftsversicherung, ein Mindestbetrag für Kinderzulagen, Subventionen für den Aufbau von Krippen und Tagesschulen, reduzierte Krankenkassenprämien für Kinder aus Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich.

Die letzte grosse Reform kam vor fünf Jahren in Gang. Der Bundesrat schlug höhere Kinderabzüge vor, eine Steuergutschrift für Eltern und einen Steuerabzug für die Kita-Kosten.

«Der Sinn ist in erster Linie, Familien mit Kindern zu entlasten. Es geht aber auch um die Schaffung der Möglichkeiten für verheiratete Frauen, ihren Beruf weiter auszuüben oder in einen Beruf einzusteigen, und gleichzeitig ihre Kinder betreut zu haben», erklärte Merz. Familienpolitik ist auch Gesellschaftspolitik: Das Parlament folgte dem Bundesrat.

Steuerabzüge ein «zweischneidiges Schwert»

Die Kantone lancierten ähnliche Reformen – jeder auf seine Weise: Es gibt 26 Kantone und 26 Modelle. Bei den Reformen der letzten Jahre ging es häufig um neue Steuerabzüge für Familien.

Doch bei allen Abzügen gilt: Je höher das Einkommen, desto grösser der finanzielle Nutzen. Insofern seien neue Abzüge ein zweischneidiges Schwert, sagt Familienpolitik-Expertin Stutz: «Weil man den Effekt hat, dass man über diese Steuermassnahmen einkommensstärkere Familien immer stärker entlastet, und dass man für Familien, die im untersten Segment sind, gar nichts tut.»

Auf der anderen Seite zahlen heute weniger einkommensschwache Familien als vor zehn Jahren überhaupt noch Steuern. Es ist genau diese Diskussion, welche jetzt im Abstimmungskampf um die CVP-Familieninitiative geführt wird. Sie will die Kinderzulagen von den Steuern befreien. Und das hat eine ähnliche Wirkung wie neue Steuerabzüge: Familien profitieren umso stärker, je mehr sie verdienen.

Heutige Regelung

In der Schweiz betragen die Kinderzulagen im Minimum 200 Franken pro Kind und Monat. Sie unterliegen der Einkommensteuer, da sie das verfügbare Einkommen der steuerpflichtigen Person erhöhen. Im Bundesrecht wie im kantonalen Recht sind aber verschiedene Abzüge vorgesehen. Sie belaufen sich je nach Kanton auf jährlich 5000 bis 18'600 Franken.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Pro und / oder Kontra .., Ch. Darbellay bringt es auf den Punkt : .. die " Gegner " der Initiative betreiben < Wahl-Kampf > ...
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Familininitive hin oder her! Wichtig ist und bleibt, dass Famililen, die Opfer schwer krimineller Straftaten wurden, auch weiterhin durch Schwarzarbeit ihr Lebensunterhalt verdienen könnnen. Ohnehin eine Unverschämtheit, dass arbeitende Bürger seit über 5 Jahre als Arbeitslose/Stellenlose beschimpft und verleumdet werden, obwohl man aufgrund der Dokumente das Gegenteil weiss. Von Dokumentefälschung mal ganz zu Schweigen.
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  • Kommentar von Marlene Zeller, 6370 Stans
    Eine restriktive Familienpolitik wäre vonnöten. Was bringt es, in einen übervölkerten Staat viele Kinder zu kriegen. Vor allem vermehren sich die Ausländer über proportional. Man ist als Alteingesessene bald in der Minderzahl!
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