Kinder- und Ausbildungszulagen sollen nicht mehr wie bis anhin gemeinsam mit dem Einkommen besteuert werden, sondern den Familien in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Das will die CVP mit ihrer Familien-Initiative erreichen, die am 8. März zur Abstimmung kommt.
Die Initiative ist gut in den Abstimmungskampf gestartet. Das zeigt die SRG-Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt hat. Sechs Wochen vor dem Abstimmungssonntag wäre die Vorlage mit 52 Prozent durchgewinkt worden. Genau ein Drittel hätte ein Nein in die Urne gelegt. 15 Prozent waren noch unentschlossen.
Im Normalfall würde ich sagen, 52 Prozent Zustimmung sind nicht genug.
Was nach einem Sieg für die CVP aussieht, ist in Wahrheit ein eher mageres Resultat. Denn üblicherweise gehen Volksinitiativen mit einer hohen Zustimmung ins Rennen. Diese beginnt jedoch im Verlauf der Kampagnen meist zu bröckeln und endet am Abstimmungstag durchschnittlich acht Prozentpunkte tiefer.
«Im Normalfall würde ich sagen, 52 Prozent Zustimmung sind nicht genug», sagt Claude Longchamp zum Ergebnis. Er ist Politologe und Leiter bei gfs.bern. Aufgrund der Erfahrungswerte sei in diesem Fall 44 Prozent Zustimmung der wahrscheinlichere Ausgang.
Allerdings gibt es im Fall der CVP-Familien-Initiative zwei Umstände, welche der Initiative Auftrieb verleihen könnten: Die Unterstützung durch die SVP sowie die grosse Bereitschaft in der Bevölkerung, Familien vermehrt zu unterstützten.
Mit der SVP hat die CVP einen starken Partner gewonnen.
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung überraschend die Ja-Parole ergriffen. «Damit hat die CVP einen starken Partner im Abstimmungskampf gewonnen», sagt Martina Imfeld, Politologin bei gfs.bern.
Die Kehrtwende der SVP überraschte alle. Denn einerseits hatte der Nationalrat die Vorlage mit 159:35 deutlich verworfen. Andererseits haben viele mit einer Retourkutsche der SVP gerechnet, denn vor zwei Jahren hatte die CVP die SVP-Familien-Initiative abgelehnt.
«Hätte die SVP die Nein-Parole gefasst, wäre diese Initiative praktisch sicher gescheitert», bringt es Longchamp auf den Punkt. Doch nun ist alles möglich. Zurzeit würden 54 Prozent der SVP-Basis ein Ja in die Urne legen. Dieser Anteil könnte nun steigen.
Hinzu kommt: Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, Familien sollten finanziell vermehrt entlastet werden. Ob die CVP-Initiative aus Sicht der Bevölkerung der richtige Weg dazu ist, muss sich aber erst weisen.
Gegen die Initiative spricht, dass bei der Annahme rund eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen verloren gingen, die anderswo kompensiert werden müssten – beispielsweise durch eine allgemeine Steuererhöhung.
Was die Rentner selbst nicht hatten, wollen sie auch den Jüngeren nicht gewähren.
Ebenfalls zu einem starken Gegenargument könnte das «Gerechtigkeitsargument» werden: Finanziell schwache Familien profitieren nicht von der Initiative, weil ihr Einkommen zu tief ist und sie bereits jetzt keine Bundessteuern bezahlen.
«Dieses Gerechtigkeitsargument wurde von linken Kampagnen-Gegnern eben erst ins Feld geführt », erklärt Martina Imfeld. «Wir werden auf die zweite SRG-Umfrage warten müssen, um zu sehen, wie viele sich davon überzeugen lassen.» Diese wird am 25. Februar veröffentlicht.
Im Weiteren zeigt die Umfrage, dass die direkt Betroffenen eher Ja stimmen als diejenigen, die nicht profitieren würden. Nur 46 Prozent der kinderlosen Personen befürworten die Initiative, während solche mit Kindern mit grosser Mehrheit Ja sagen.
Auch nur zwei von fünf Rentnern sind derzeit für die Initiative. «Die Vermutung liegt nahe, dass sie den Jüngeren nicht gewähren wollen, was sie selbst nicht hatten», sagt Martina Imfeld zur Gruppe der über 65-Jährigen.
Das Fazit der Politologin zur ersten SRG-Umfrage: «Wir halten nach wie vor eine Ablehnung für wahrscheinlicher als eine Zustimmung.» Doch es bleibe spannend.
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