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Familieninitiative Familieninitiative der SVP steht auf der Kippe

Die von der SVP lancierte Familieninitiative hat viel an Sympathie verloren. Dies stellt die zweite SRG-Trendumfrage von gfs.bern fest. Geht die Entwicklung so weiter, könnte am Abstimmungssonntag vom 24. November ein Nein an der Urne resultieren.

Zurzeit sagen 49 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja zur Familieninitiative. Demgegenüber steht das Nein-Lager mit 43 Prozent. 8 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

Legende: Video Martina Imfeld zur SVP-Familieninitiative abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2013.

Gestartet ist die Vorlage mit einer deutlichen Zustimmungsmehrheit. Noch bei der ersten SRG-Umfrage vom 18. Oktober waren 64 Prozent eher oder bestimmt dafür. Der Trend verläuft aber nun in Richtung einer verstärkten Ablehnung, wie das Forschungsinstitut gfs.bern festhält. Der Nein-Anteil stieg von 25 auf 43 Prozent, während sich die Zustimmung um 15 Prozentpunkte verringerte. Damit liegen die Befürworter zwar unter den magischen 50 Prozent, können aber auf eine relative Mehrheit zählen.

Konservativ gegen links-liberal

Der erhebliche Meinungswandel stimme mit einem klaren Überhang negativer Medienberichte zur SVP-Familieninitiative überein, stellt der Bericht von gfs.bern fest. Zudem verlaufe diese Entwicklung erwartungsgemäss. Der Aufbau des Nein-Anteils mit fortschreitendem Kampagnenverlauf ist für Initiativen üblich. Die Nein-Kampagne scheint zu greifen.

Bei den Konfliktmustern ist die Parteienbindung ein signifikantes Merkmal. Hier kann eine Gegensätzlichkeit zwischen konservativen und links-liberalen Wählern festgestellt werden. Mit Ausnahme der Grünen-Wählerschaft folgen alle anderen dem allgemeinen Trend: die Zustimmungsbereitschaft nimmt ab. Das gilt auch für die SVP, welche die Initiative lanciert hatte. Hier sinkt der Ja-Wert von 83 auf 74 Prozent. Ausser der SVP ist nun keine politische Gruppierung mehrheitlich auf der befürwortenden Seite. Unklar ist die Situation bei der CVP und den Parteiungebundenen. Hier ist jeweils die Hälfte der Befragten dafür. Allerdings sind auch da die Zustimmungstendenzen rückläufig.

Ja-Stimmen vor allem im Tessin und der Deutschschweiz

Ein relevantes Konfliktmuster ist neu auch die Anzahl Kinder. Bei kinderlosen Stimmberechtigten halten sich die Ja- und Nein-Anteile exakt die Waage. Stark rückläufig ist die Zustimmung gegenüber der ersten Umfrage bei Paaren mit zwei Kindern. Hier beträgt der Rückgang satte 22 Prozentpunkte und steht nun bei einem Ja-Anteil von 52 Prozent. In Familien mit drei und mehr Kindern ist der Anteil der Zustimmung mit 58 Prozent am höchsten.

Neu figuriert auch das Alter als trennende Grösse. Pensionierte verwerfen die SVP-Vorlage mit einer relativen Mehrheit. Jüngere Befragte nehmen sie hingegen mehrheitlich an. Der Nein-Anteil nimmt aber bei jeder Altersgruppe zu.

Signifikante Unterschiede beim Stimmverhalten sind bei den Sprachregionen festzustellen. Grosse Sympathien, nämlich 58 Prozent, geniesst die SVP-Familieninitiative im Tessin. Auch in der Deutschschweiz will nach wie vor eine Mehrheit der Stimmberechtigten dem Anliegen zustimmen. Anders ist es in der französischsprachigen Schweiz. Hier fand ein Mehrheitswechsel statt. Aktuell wollen 49 Prozent ein «Non» in die Urne legen. Der Zuwachs des Nein-Anteils ist jedoch in allen drei Landesteilen zu beobachten.

Argument der Steuerausfälle zieht nach wie vor

Legende: Video Familieninitiative: Abstimmungsausgang offen abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.11.2013.

Im Argumententest haben beide Seiten mehrheitsfähige Botschaften. Die Initianten punkten am besten mit dem Argument, selbstbetreuende Familien sollen steuerlich nicht benachteiligt werden. Zudem findet eine Mehrheit, die Initiative setze ein Zeichen für Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung. Die Zustimmungsbereitschaft für die Pro-Argumente sinken jedoch.

Die Gegnerschaft kann punkten, wenn sie Steuerausfälle für Bund und Kantone thematisiert. An Zustimmung gewonnen haben Argumente wie, die Initiative schaffe falsche Anreize und sie verankere ein klassisches Familienbild. Die Werte betragen aber nicht mehr als 50 Prozent.

Abschliessend stellt der Bericht ein vertrautes Schema der Meinungsbildung fest. Eine Trendwende in den Stimmabsichten sei, wie bei Volksinitiativen üblich, wahrscheinlich. Daher müsse man mit einem offenen Ausgang rechnen. Allerdings sei eine Ablehnung wahrscheinlicher als eine Annahme.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 1. und 8. November durchgeführt. Befragt wurden 1409 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. mehr

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Wanner, Aarau
    Eine Familieninitiative ist etwa sehr Schönes; von mir aus könnte es jedes Jahr eine Familieininiative geben. Danke an unserem SVp.
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  • Kommentar von V. Piller, Basel
    50 % der Familien zahlen keine Bundessteuer Eltern mit 1 Kind: ab Fr. 52'400 steuerbaren Einkommen Eltern mit 2 Kinder: ab Fr. 62'600 steuerb. Einkommen pro weiteres Kind Fr. 251.- weniger Bundessteuer (Quelle BL Tarife Dirkete Bundessteuer 2013 ) Dieser Abzug lohnt sich erst ab einen Einkommen von ca. ab Fr. 100'000.- und mehr. Viele sind auf das Zweiteinkommen angewiesen. Diese zahlen dann auch höhere Steuer und Abgaben. Hausfrauen erhalten auch AHV, obwohl sie nichts einzahlen.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      V. Piller.Was macht es für einen Unterschied wenn 2 od. 1 Pers. für Fr. 100'000.- Abgaben,Steuern AHV etc. bezahlen?Wäre mir neu, wenn Doppelverdiener-Fam. mehr für Fr. 100'000.-- bezahlen, als Einzelverdiener-Fam. Die Fremdbetreuer profitieren mehrfach,Subventionen, Steuerabzug, sind bei Unfall u Krankheit besser gestellt, bezahlen aber weniger. Die Eigenbetreuer bezahlen Subventionen OHNE davon zu provitieren, kein Steuerabzug für Kinderbetr. u sind bei Unfall u Krankheit schlechter gestellt.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Helfer sie hätten also nichts dagegen wenn vor Allen gutsituierte Familien von der Familieninitiative profitieren würden.
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    3. Antwort von E.Waeden, H
      @W.Helfer: Geht es den Befürworter/Innen überhaupt noch ums Kind? Argumentationen wie die Ihrigen lassen da berechtigte Zweifel aufkommen. Also wenn ich betreffend Wohl des Kindes nur noch über Subventionen, Steuerabzug usw. lese erhärtet sich diese Annahme, dass es diese Initiative NUR des Geldes wegen gibt. Und berufstätige Mütter sind bei Unfall & Krankheit NICHT besser gestellt! Auch sie zahlen für ihre private, obligatorische Krankenversicherung & die Hälfte an betrieblichen Versicherungen.
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    4. Antwort von W. Helfer, Zürich
      E. Waeden. Die Initiative geht ja nicht um das Wohl des Kindes. Die Eltern müssen selber entscheiden, was das Beste für ihre Kinder ist. Es geht ja um gleichbehandlung von Familien. Und Ihr Argument betr. Unfall&Krankheit nehme ich jetzt einfach mal nicht ernst. Nur z.B. Taggeld & Kostenbeteiligung bei Unfall. Und an A. Planta. Das ist NICHT das Thema der Initiative. Sondern Gleichbehandlung! Entweder BEIDE oder KEINER. Das können ja die Kantone bestimmen.
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Helfer Es ist ein Blödsinn, bestehende Ungerechtigkeiten mit neuen Ungerechtigkeiten aufheben zu wollen. Zudem bewirkt diese Initiative neue Begehrlichkeiten
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    H. Wuhrmann 14.11.2013, 05:30! Ich halte es seit jeher nach dem Philosophen I. Kant (1724-1804): „Habe Mut Deinen eigenen Verstand zu gebrauchen“. Parteiparolen interessieren mich nicht - Initiativen (egal von welcher Partei) sehr wohl. Ihren Kommentar versehe ich mit? Sie behaupten, dass der betreuende Elternteil, für Erziehung & Bildung zuständig, gegenüber Doppelverdienern auch noch auf Rentenausgleich verzichten muss. Der Staat soll nicht Doppelverdiener bevorzugen, sondern Familien.
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