Am 10. Juni 2018 entscheiden die Schweizer Stimmbürger über das Bundesgesetz über Geldspiele, das sogenannte Geldspielgesetz.
Ziel der Vorlage
Das neue Gesetz setzt den Verfassungsartikel zum Geldspiel um. Verschiedene Jungparteien und Organisationen ergriffen gegen das Gesetz das Referendum.
Informationen des Bundes
Das ist neu
Das neue Geldspielgesetz lässt neue Spiele zu, namentlich im Internet. Die Regeln bleiben unverändert: Auch Anbieter von solchen Spielen müssen Abgaben zugunsten der Allgemeinheit – AHV/IV, Kultur, Soziales und Sport – leisten und den Spielerschutz sicherstellen. Zudem sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden.
Drei Argumente dafür
Das Gesetz führt das Schweizer Geldspielrecht ins digitale Zeitalter und stärkt den Schutz vor Spielsucht.
Der Bund setzt damit den Willen des Schweizer Stimmvolkes um: In der Schweiz sollen weiterhin nur bewilligte und kontrollierte Spiele angeboten werden dürfen.
Die Erträge aus dem Geldspiel kommen weiterhin dem Gemeinwohl zugute.
Drei Argumente dagegen
Die Gegner des Gesetzes werfen dem Staat vor, «Internetzensur» zu betreiben. Denn Online-Spiele von Veranstaltern, die keine Schweizer Konzession oder Bewilligung haben, gesperrt werden.
Das Gesetz ist zudem zu protektionistisch, weil es heimischen Casinos ein Monopol auf Internet-Spiele gibt. Die unliebsame Konkurrenz wird vom Markt ausgeschlossen.
Die Behördenvorlage bietet nicht genügend Schutz vor Spielsucht.
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz anzunehmen. Der Nationalrat hat das Gesetz mit 124:61 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 43:1 Stimmen.
Parolen der acht grössten Parteien zum Geldspielgesetz
| JA | SP | EVP | CVP |
| NEIN | FDP | BDP | GLP | GRÜNE |
| STIMMFREIGABE | SVP |
