Das Wichtigste in Kürze:
- Den Gegnern des neuen Geldspielgesetzes droht am 10. Juni eine Niederlage. Darauf deutet die erste SRG-Umfrage hin.
- Lediglich 39 Prozent der Befragten wollen sicher oder eher ein Nein in die Urne legen.
- Die Brandmarkung des Verbots ausländischer Online-Casinos als «Internetzensur» überzeugt selbst bei jungen Wählern keine Mehrheit.
Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über das Geldspielgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass Schweizer Casinos auch im Internet Geldspiele anbieten können. Dafür sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Verschiedene Jungparteien haben das Referendum dagegen ergriffen.
«Internetzensur» reicht als Gegenargument nicht aus
In breiter Front haben sie mit ihrem Abstimmungskampf in den letzten Wochen für einigen Wirbel gesorgt. Von «Internetzensur» war die Rede und von einer Bevormundung der Bürger. Scheinbar mit mässigem Erfolg: In der ersten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG sprechen sich 52 Prozent der Befragten sicher oder eher für das neue Gesetz aus. Die Gegnerseite kommt auf lediglich 39 Prozent.
Der Problemdruck in der Bevölkerung ist nicht so gross wie bei Sozialpolitik oder Migration.
Da Behördenvorlagen in der Regel im Laufe des Abstimmungskampfes an Zustimmung gewinnen, sieht es im Hinblick auf den 10. Juni schlecht aus für die Gegner des neuen Gesetzes. Zumal Politikwissenschafter Lukas Golder bezweifelt, dass sie in der Lage sein werden, die Debatte so stark wie bisher zu prägen.
Dass dies den Jungparteien insbesondere mit der Warnung vor Einschränkungen im Internet gelungen ist, sei zwar ein Achtungserfolg, sagt Golder. Tatsächlich zeige die Umfrage eine gewisse Sorge, dass Internetsperren vielleicht ein Präjudiz sein könnten. Ein Problem wie die Sozialpolitik oder die Migration sei dies jedoch nicht.
Das gewichtigste Argument der Gegner sei mangels Problemdruck politisch schlicht zu wenig relevant, so Golder. Er glaube nicht, «dass es ihnen gelingen wird, daraus eine Grundsatzdebatte über freien Wettbewerb zu machen.» Ohne eine solche Ausweitung bestünde kaum Aussicht, weitere Stimmbürger gegen die Vorlage zu mobilisieren.
Befürworter haben gar noch ein Ass im Ärmel
Vielmehr zeigt die Umfrage, dass die Befürworter aus Sicht der Befragten gewichtige Argumente auf ihrer Seite haben: Einerseits das Bestreben, den Abfluss von Casino-Umsätzen ins Ausland zu stoppen. Und andererseits das Argument, nicht einem aus dem Ausland mitfinanzierten Referendum zustimmen zu wollen.
Noch keinen Einfluss auf die Meinungsbildung hatte bisher das weitgehend unumstrittene Argument, nur inländische Lotterieanbieter trügen zur Finanzierung von Sozialwerken wie der AHV bei. Golder geht aber davon aus, dass die Sicherung dieser Abgaben für die Zukunft nun noch als weiterer Trumpf der Befürworter ins Spiel kommen wird. Insbesondere durch Kantone und Regierungsräte. Die argumentativen Vorteile lägen damit eindeutig bei den Befürwortern und «das Ja könnte noch weiter zulegen».
Trotz Zensur-Argument: Auch Junge sind für das Gesetz
Bereits heute sind die Befürworter selbst unter den jungen Wählern in der Mehrheit. 48 Prozent der 18- bis 39-Jährigen sprechen sich zum Zeitpunkt der Umfrage wie sicher oder eher für das Gesetz aus. Trotz der breiten Front der Jungparteien, die das Referendum ergriffen haben. Immerhin: Mit 45 Prozent ist die Ablehnung in dieser Altersgruppe am grössten.
Die Befürworter haben bereits eine knappe Mehrheit überzeugt und dank argumentativer Vorteile das Potential, die Zustimmung auszubauen.
Über alle Altersgruppen gesehen zeigt die Umfrage zwar im gesamten politischen Spektrum ein beachtliches gegnerisches Potential. Doch ebenso breit abgestützt ist zum Zeitpunkt der Befragung die überwiegende Ja-Position. Unter den Wählern sämtlicher Parteien findet diese relative oder gar absolute Mehrheiten, nur in SVP-nahen Kreisen halten die Gegner den Befürwortern fast die Waage. Am unentschlossensten sind derzeit noch die parteiungebunden Wähler, jeder vierte von ihnen hat noch keine Stimmabsicht.
Kaum Opposition in der lateinischen Schweiz
Ausgeprägter als zwischen den politischen Lagern sind die Unterschiede zwischen den Landesteilen. Sowohl in der Romandie als auch in der italienischsprachigen Schweiz erhält die Vorlage zum Zeitpunkt der Befragung gut 50 Tage vor der Abstimmung bereits eine klare Mehrheit.
In der Deutschschweiz dagegen will erst eine relative Mehrheit von 49 Prozent sicher oder eher ein Ja in die Urne legen. Die nach der Lancierung des Referendums entstandene Kontroverse habe sich bisher hauptsächlich hier ausgewirkt, erklärt Golder diese Differenz.
