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Gold-Initiative Welchen Wert hat das Gold in der Geldpolitik?

Geht es nach den Initianten der Gold-Initiative, muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten. Die Gegner der Vorlage, über welche Volk und Stände zu entscheiden haben, befürchten einen fatalen Eingriff in die Geldpolitik der SNB.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll kein Gold mehr verkaufen dürfen und alle Goldreserven in der Schweiz lagern müssen. Dies fordert die Gold-Initiative aus SVP-Kreisen, über die Volk und Stände abstimmen.

Lanciert wurde die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» aus Ärger über die Goldverkäufe ab dem Jahr 2000. Bis dahin hatte die Nationalbank Goldreserven von 2590 Tonnen gehütet, weil das Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein musste. Mit der neuen Bundesverfassung wurde die Goldbindung aufgehoben. In der Folge verkaufte die SNB schrittweise 1550 Tonnen Gold.

Dies rief Kritiker auf den Plan – vor allem deshalb, weil zu einem späteren Zeitpunkt ein höherer Erlös hätte erzielt werden können. Die Urheber der Gold-Initiative möchten Goldverkäufe nun aber generell verhindern: In der Verfassung soll verankert werden, dass die Goldreserven unverkäuflich sind.

Garant stabiler Währung

Nehmen Volk und Stände die Initiative an, muss die SNB künftig mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten und die Goldreserven in der Schweiz lagern. Heute hält sie nur rund 7 Prozent ihrer Aktiven in Gold, und 30 Prozent der Goldreserven lagern im Ausland. Die Initianten halten das für einen Fehler. Sie sehen Gold auch heute noch als Garant einer stabilen Währung.

Eine Person berührt mehrere Goldbarren.
Legende: «Rettet unser Schweizer Gold», so der Titel der Initiative. Die Gegner sprechen von einem Missverständnis. Keystone

Das Gold sei der «Notgroschen», nicht Spielgeld für Banker und Politiker, monieren die Befürworterinnen und Befürworter. Es handle sich um Volksvermögen. Die Schweiz habe unter amerikanischem Druck gehandelt, als sie grosse Teile des «Tafelsilbers» für überschüssig erklärt und zu einem miserablen Preis verschleudert habe. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Wenig Rückhalt in der SVP

Als Co-Präsidenten des Initiativkomitees amten die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG), Luzi Stamm (AG) und alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Der Rückhalt in der eigenen Partei hält sich aber in Grenzen: Der Ständerat hat die Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt, der Nationalrat mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen.

Nicht einmal die halbe SVP-Fraktion stimmte also zu, manche SVP-Vertreter sprachen sich offen dagegen aus. In den anderen Parteien stiess die Initiative auf einhellige Ablehnung.

Keine glänzende Idee

Für die Gegnerinnen und Gegner steht fest, dass ein Ja zur Initiative nicht der Währungsstabilität dienen, sondern diese vielmehr gefährden würde. Der Handlungsspielraum der Nationalbank wäre erheblich eingeschränkt, argumentieren sie.

Im Parlament war von «goldenen Fesseln» für die Nationalbank die Rede. Es sei nicht alles Gold, was glänze, hiess es. Das Volksbegehren sei «von vorgestern». Harmlos ist es aus Sicht der Gegner aber nicht: Manche sehen darin gar einen gezielten Versuch, die Nationalbank zu schwächen.

Grosse Goldkäufe nötig

Auch der Bundesrat warnt vor Schaden für die Schweiz. Die Stabilität des Frankens werde schon lange nicht mehr durch die Goldbindung garantiert, sondern durch eine glaubwürdige Geldpolitik, hält er fest. Bei einem Ja zur Initiative dürfte die Nationalbank nicht nur kein Gold mehr verkaufen, sondern müsste Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, um den Mindestanteil zu erreichen.

Fremdwährungskäufe zur Durchsetzung eines Mindestkurses wären nur noch erlaubt, wenn gleichzeitig die Goldreserven entsprechend aufgestockt würden. Dies würde es der Nationalbank erheblich erschweren, einen Mindestkurs durchzusetzen.

Riskante Anlage

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weist im Abstimmungskampf weiter darauf hin, dass Gold eine riskante Anlage sei. Der Milliardenverlust der Nationalbank im letzten Jahr hänge massgeblich mit dem Sturz des Goldpreises zusammen. Weil der Preis heftigen Schwankungen unterworfen sei, wären grosse Goldreserven ein Klumpenrisiko.

Wenig hält der Bundesrat auch von der Idee, alles Gold in der Schweiz zu lagern. Die Verteilung auf verschiedene Länder diene der Verteilung von Risiken, erklärt er. Die Nationalbank habe damit im Krisenfall Zugang zu mehreren Goldmärkten. Allerdings könnte die Nationalbank den «Notgroschen» bei einem Ja zur Initiative ohnehin nicht verkaufen – auch nicht im Krisenfall. Diesen Aspekt des Volksbegehrens bezeichnet der Bundesrat unverblümt als «widersinnig».

SNB: Ein Missverständnis

Gegen die Initiative stellen sich auch die kantonalen Finanzdirektoren und die Nationalbank selbst. Sie warnen vor tieferen Erträgen und somit tieferen Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone.

Für SNB-Präsident Thomas Jordan beruhen die Forderungen der Initianten auf «Missverständnissen» über die Bedeutung des Goldes in der Geldpolitik. Ein Ja würde «die geldpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank auf eine Weise einschränken, die den angestrebten Zielen zuwiderläuft», warnt Jordan.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Der Gipfel der Regierungsfrechheit hat heute Sonntag Frau Widmer Schlumpf geboten. Vor der Tagesschau hat EWS unsachlich u. ohne Fakten total einseitig gegen die Goldinitiative geworben. Es ist der Kolaps von unserer Demokratie, dass MIT STEUERGELDERN Vom BR derart krass Position bezogen wird! Wir brauchen im 2015 einen Putsch und müssen diese Volks- und Landesverräter politisch versenken.
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Nicht das Ja zur Gold-Initiative gefährdet die SNB sondern die Stützungskäufe und damit der Verteidigung des EURO-Kurses durch die NB könne zum Problem werden.
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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Dies ist wohl die gefährlichste Initiative für die finanzielle Stabilität der Schweiz seit ich Lebe. Ich hoffe einfach es gibt mehr Menschen die das verstehen also solche die es nicht verstehen. Offensichtlich zeigt so eine Situation die Schwächen unseres Systems. Eine große Geldsumme kann nicht so leicht manipuliert werden. Da die Schweiz ein kleines Land ist muss es zum Schutz sehr viel Währung aufkaufen in Zukunft. Der Goldpreis kann sich verfünffachen, eine große Währung wohl kaum.
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