Die Ausgangslage
Am 18. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über den «Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen» ab. Bundesrat und Parlament beschlossen, die veralteten F-5 Tiger durch 22 moderne Flieger des Typs Gripen E zu ersetzen. Gegen die Vorlage hatte ein militärkritisches Bündnis das Referendum ergriffen.
Die Finanzierung
Das Parlament hat einen Fonds zur Finanzierung der 22 Gripen geschaffen. Er wird aus dem ordentlichen Rüstungsaufwand gespeist und soll die finanzielle Belastung von 3,126 Milliarden Franken möglichst gleichmässig über elf Jahre verteilen. Wird der Gripen abgelehnt, entscheiden Bundesrat und Parlament über die neue Verwendung der 3,126 Milliarden Franken.
Die Strategie der Armee
Die Schweizer Luftwaffe hat momentan 86 Kampfflugzeuge. Davon sind 32 F/A-18, die auf einem guten technischen Stand sind und bis mindestens 2030 eingesetzt werden können. Die anderen 54 Flugzeuge sind veraltete F-5 Tiger.
Die Tiger sind über 30 Jahre als und sollen bis 2016 ausser Dienst gestellt werden. Die 22 schwedischen Gripen sollen den Tiger ersetzen. Die neuen Kampfflugzeuge sollen ab November 2018 geliefert werden. Für die Übergangszeit sollen 11 Gripen von Schweden gemietet werden.
Der Deal mit der Wirtschaft
Wird der Gripen vom Stimmvolk angenommen, werden der Flugzeughersteller Saab und die anderen ausländischen Lieferanten verpflichtet, 2,5 Milliarden Franken Aufträge an Schweizer Unternehmen zu vergeben.
Die Befürworter und deren Hauptargumente
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Gripen-Kauf zuzustimmen. Die Parteien SVP, BDP, FDP, EDU und CVP sind für das neue Kampfflugzeug. Die EVP beschloss Stimmfreigabe zum Gripen-Kauf. Laut den Befürwortern ist eine wirksame Luftwaffe für die Sicherheit der Schweiz nötig. Die Kosten seien verantwortbar. Weiter argumentiert die bürgerliche Seite, dass vom Gripen-Kauf die gesamte Wirtschaft profitiere.
Die Gegner und deren Hauptargumente
Gegen den Gripen sind die Grünliberalen, SP und Grüne. Für die Gegner ist die Beschaffung der 22 Gripen unnötig und zu teuer. Die Mittel würden in anderen Bereichen (wie AHV, Bildung, Innovation) dringender gebraucht. Zudem existiere das Flugzeug in der zu beschaffenden Version noch gar nicht – das sei ein Risiko.
Die vorläufigen Stimmabsichten
Die SRG-Umfrage zeigt: Zwei Wochen vor der Abstimmung lehnen 51 Prozent der Stimmenden den Gripen ab. Nur 44 Prozent sind für die Militärvorlage. Interessant: Bei den unter 40-Jährigen lehnen 62 Prozent den Gripen ab. Und: Nur 37 Prozent der Frauen votieren für den Gripen.
