Gripen: Ueli Maurer zeigt Schweden-Botschafter die kalte Schulter

Man hätte es fast erwarten können: Nachdem der schwedische Chefdiplomat in der Schweiz sich kritisch zu Ueli Maurer geäussert hatte, meldet sich der Verteidigungsminister nun im Basler Schützenhaus zu Wort – und zeigt sich wenig beeindruckt vom Gripen-Gerummel.

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«Habe keine Zeit, mich darüber aufzuregen»

1:30 min, vom 29.4.2014

«10vor10»: Der schwedische Botschafter Per Thöresson in der Schweiz hat Sie in der Debatte um den Gripen als «Hauptrisiko» bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

Ueli Maurer: Das Hauptrisiko für die Abstimmung ist eindeutig der schwedische Botschafter

Es gibt Personen, die sagen, er sei wegen den beleidigenden Aussagen nicht mehr tragbar.

Das kann ich nicht entscheiden. Er macht seinen Job. Er ist beider schwedischen Regierung angestellt, nicht bei der schweizerischen.

Wie haben Sie diese Aussage über Sie aufgefasst?

Der Abstimmungskampf ist nervös. Andere Personen sagen ebenfalls solche Sachen über mich. Ich habe keine Zeit, um mich darüber aufzuregen. Ich will den Abstimmungskampf gewinnen.

Lässt sie Sie also total kalt?

Es sind für mich keine Themen. Themen sind für mich die Sicherheit in der Schweiz, die Unabhängigkeit und Souveränität. Und alle anderen Themen lenken davon ab. Die Gegner orchestrieren dies jeweils gut – und die Medien folgen ihnen. Aber das ist nicht das Thema des Abstimmungskampfes, sondern ob wir neutral und unabhängig bleiben wollen und für die Zukunft unsere Sicherheit gewährleisten wollen.

Was schliessen Sie aus solchen «Nebengeleisen»? Hat es mit der Rollen der Medien zu tun?

Ja, es hat auch mit der Rolle der Medien zu tun. Denn es ist für sie attraktiver eine Geschichte zu bringen als Befürworter zu zitieren. Aber eigentlich ist mir das gleich.

So kam der Stein ins Rollen

Maurers Unmut hat gute Gründe. Im Verlauf des Tages waren Dokumente öffentlich geworden, in denen sich der schwedische Botschafter Per Thöresson wenig schmeichelhaft über Bundesrat Ueli Maurer geäussert hatte.

Laut den heute veröffentlichten Papieren mischte sich der Botschafter auch in den parlamentarischen Prozess ein. Gemäss der englischen Übersetzung der Dokumente übernahm Per Thöresson eine aktive Rolle im Vorfeld des Entscheids der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK). Die Kommission stimmte im August 2013 dem Kauf der Jets zu.

Maurers Verhalten als «Risiko»

Gemäss den Dokumenten traf sich der Botschafter vor dem Entscheid mit FDP-Parteipräsident und Nationalrat Philipp Müller (AG) sowie dem Kommissionspräsidenten Thomas Hurter (SVP/SH). Der Botschafter äussert sich gemäss den englischsprachigen Dokumenten ausserdem wenig schmeichelhaft über Bundesrat Ueli Maurer.

Beispielsweise bezeichnet es der Botschafter als Risiko, dass Maurer sich während der Kommissionssitzung beleidigend äussere. Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) nahm auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda nicht Stellung.

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0:58 min, vom 29.4.2014

Hurter fühlt sich diskreditiert

Hurter forderte am Dienstag den schwedischen Botschafter auf, nun «die Konsequenzen zu ziehen». «Der Botschafter ist sich offenbar seiner Rolle als Botschafter zu wenig bewusst», sagte Hurter der sda.

Thöresson belaste die schweizerisch-schwedische Beziehung. Der SVP-Nationalrat fühlt sich diskreditiert. Hurter betonte, dass der Botschafter bei ihm keinen Meinungsumschwung bewirkt habe. Er habe mit Thöresson über nichts gesprochen, was über das Protokoll der Kommissionssitzung hinausgehe. Es habe sich um einen normalen Informationsaustausch gehandelt.

Müller erklärte auf Anfrage, er habe den Botschafter getroffen, um Antworten auf zwei offene Fragen zum Gripen-Geschäft zu erhalten. Dass dieses Treffen stattgefunden habe, sei «weder neu noch geheim», sagte der FDP-Präsident.

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Die Schwedische Botschaft mischt im Vorfeld des Referendums kräftig mit. Im Vorfeld des Milliardengeschäftes unterstützte sie das VBS. Dumm nur, dass ausgerechnet dessen Chef, Ueli Maurer, in der Beurteilung so gar nicht gut wegkam. Lesen Sie hier die Einzelheiten.

Bundesrat wird sich äussern müssen

Das Thema ist für den schwedischen Botschafter noch nicht ausgestanden: Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) kündigte an, er werde kommende Woche eine Anfrage an den Bundesrat richten. Er will von der Landesregierung unter anderem wissen, wie sie die Rolle des schwedischen Botschafters in der parlamentarischen Debatte einschätzt. Vorerst nehme der Bundesrat nicht Stellung, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage.

Bereits im Februar hatte das schwedische öffentliche Radio vertrauliche Papiere der schwedischen Botschaft in der Schweiz im Internet veröffentlicht. Demgemäss versuchte Botschafter Per Thöresson eine aktive Rolle im Abstimmungskampf zu den Gripen-Kampfjets zu spielen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • «Das Hauptrisiko ist der Schwedische Botschafter»

    Aus 10vor10 vom 29.4.2014

    Der schwedische Botschafter kritisiert Verteidigungsminister Maurer in einem Geheimbericht, welcher heute publik gemacht wurde. Er sei ein Risiko für die Gripen-Beschaffung. Nach der undiplomatisch scharfen Kritik vom Botschafter, dreht Bundesrat Ueli Maurer nun den Spiess um.