In zahlreichen Schweizer Medien nimmt der gestrige «Rundschau»-Auftritt von Ueli Maurer grossen Platz ein. Viele Autoren und Kommentatoren fragen sich, ob der Rundumschlag des Verteidigungsministers gegen die Medien im Allgemeinen und das SRF im Speziellen angemessen war. Das mag vielfach Ansichtssache sein. Doch Fakt ist: In einem Punkt irrte sich der Verteidigungsminister fundamental.
«Österreich hat nicht freiwillig so wenig Flugzeuge»
Was genau war gestern in der «Rundschau» passiert? Moderator Sandro Brotz hatte den Verteidigungsminister gefragt, warum Österreich – trotz eines drei Mal grösseren Luftraums – nur 15 Flugzeuge benötige, die Schweiz hingegen 22.
Ueli Maurer hatte das mit der Historie des Landes erklärt. «Die Siegermächte haben Österreich (nach dem Zweiten Weltkrieg) diktiert, bis 1955 überhaupt keine Armee zu haben. Sie haben Österreich bis 1990 verboten, Lenkwaffen zu kaufen. Und Österreich ist deshalb kein gutes, sondern ein schlechtes Beispiel. (...) Österreich hat nicht freiwillig so wenig Flugzeuge, sondern als Folge des Zweiten Weltkriegs.»
Es gab Verbote, aber keine zahlenmässige Beschränkung
Bereits kurz nach der Ausstrahlung des Interviews gab es aber Hinweise in den Sozialen Netzwerken, dass Maurer mit seiner Argumentation nicht ganz richtig lag. Verwiesen wurde dabei unter anderem auf eine Publikation über «Die Luftstreitkräfte der Republik Österreich» auf der Homepage des Österreichischen Bundesheers.
Darin heisst es, dass die Alliierten zwar noch 1947 die Stärke einer künftigen österreichischen Luftwaffe auf 90 Flugzeuge und 5000 Mann beschränken wollten. Allerdings wurde «diese Begrenzung im endgültigen Staatsvertragstext weggelassen», so der Autor des Beitrags, Friedrich W. Korkisch.
Die Richtigkeit der Aussage bestätigt das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dem SRF auf Nachfrage. Ferner teilte das Ministerium SRF News Online schriftlich mit, dass es seitens der Alliierten lediglich ein Verbot von Flugzeugtypen deutscher und japanischer Provenienz gegeben habe.
«Der betreffende Artikel 12 des Staatsvertrages wurde (aber) im November 1990 von der österreichischen Bundesregierung für obsolet erklärt; seitens der Signatarstaaten wurde kein Einwand erhoben», so Ministeriumsmitarbeiter Dietmar Rust.
Politischer Wille für eine Luftwaffe fehlte
Bleibt die Frage, warum Österreichs Luftwaffe nur über eine relativ kleine Anzahl von Flugzeugen verfügt. Auch hier lohnt noch einmal der Blick in die bereits angesprochene Studie auf der Homepage des Österreichischen Bundesheers.
Neben strukturellen Irrungen und Wirrungen macht der Autor darin «das Fehlen von Personal und (einer) Budgetplanung» sowie Unklarheiten bei der generellen Ausrichtung der Luftwaffe für die Schwierigkeiten und die kleine Anzahl von Flugzeugen verantwortlich. Eine Gross-Luftwaffe nach Schweizer Vorbild sei anfangs vor allem politisch nicht durchsetzbar gewesen, so Friedrich W. Korkisch.
