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Heiratsstrafe Ständerat will Verheiratete einzeln besteuern können

Der Ständerat lehnt die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ab. Sie verlangt, dass Ehepaare gegenüber Unverheirateten bei den Steuern nicht diskriminiert werden. Sie enthält aber auch eine kontroverse Definition von Ehe.

Legende: Video Der «Ehekrach» im Ständerat abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.03.2015.

Die CVP fordert mit ihrer Volksinitiative vom November 2012, dass die Ehe «gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen». In der Verfassung soll demnach verankert werden, dass zwei Ehepartner steuerlich als eine Wirtschaftsgemeinschaft gelten.

Legende: Video Claude Janiak (SP/BL): «Brisanterer Teil wurde ausgeblendet» abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2015.

Diskriminierung homosexueller Paare

In der Kleinen Kammer wurde die Vorlage intensiv debattiert. Für Kritik sorgte vor allem die konservative Definition der Ehe.

Der Initiativtext legt diese als eine «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» fest. Einer Mehrheit der Ständeräte ging diese Einschränkung zu weit. Gleichgeschlechtliche Paare würden damit im Vornherein ausgeschlossen, wurde argumentiert.

Der Ständerat setzte schliesslich – wie schon der Nationalrat in der Wintersession – auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative. Auch dieser hat zum Ziel, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Er verzichtet aber auf die Definition der Ehe als eine Wirtschaftsgemeinschaft aus Mann und Frau. Der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Individualbesteuerung soll ermöglicht werden

Damit soll es möglich bleiben, dass künftig auch registrierte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter den Ehebegriff fallen könnten. Und er schliesst nicht aus, dass Ehepartner künftig einzeln besteuert werden können. Denn ohne den Begriff Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Systemwechsel bei der Besteuerung möglich.

Einen Änderungsantrag der CVP zu ihrer eigenen Initiative lehnte der Ständerat ebenfalls ab. Darin zeigte sich die Partei zwar bereit, den Ehebegriff breiter zu fassen. Eine mögliche Einführung der Individualbesteuerung wollte sie aber auch in diesem Vorschlag unbedingt verhindern.

Heiratsstrafe betrifft noch 80'000 Ehepaare

Anders als das Parlament empfiehlt der Bundesrat die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme. Zwar wurde 2008 der Zweitverdienerabzug erhöht und ein Verheiratetenabzug eingeführt. Für zwei Drittel der Betroffenen wurde damit die steuerliche Mehrbelastung ganz beseitigt.

Legende: Video Eveline Widmer-Schlumpf: Initiative als «Königsweg» abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2015.

Es gebe aber immer noch rund 80'000 verheiratete Paare im Erwerbsalter und eine Vielzahl von Rentnerpaaren, die bei den Steuern ungleich behandelt würden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Sie betonte allerdings auch, dass Verheiratete bei den Sozialversicherungen nicht diskriminiert würden. Sie erhielten Vorteile im Wert von 800 Millionen Franken pro Jahr – etwa in Form von Hinterbliebenenrenten und AHV/IV-Zuschlägen beim Tod des Ehepartners. Diese stehen Konkubinatspaaren nach heutigem Recht nicht zu.

Diskussion ist nicht neu

Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern beschäftigt Politiker seit langem. 1984 war sie vom Bundesgericht als verfassungswidrig kritisiert worden. Seither haben fast alle Kantone Massnahmen ergriffen, um die Heiratsstrafe zu mildern. Auf eidgenössischer Ebene wurde bis heute kein Systementscheid gefällt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Dupont, Küsnacht
    Spielt eh bald keine Rolle mehr, denn das Rechts- und Finanzrisiko ist für Männer nicht mehr tragbar. Nur noch die allerdümmsten Männer werden in Zukunft noch heiraten. Wer schliesst schon freiwillig einen Vertrag ab, der den einen zu nichts bindet und den anderen zu allem. Speziell ältere Frauen haben ja heute das Recht, egal wie sich verhalten haben, sich von einem Tag auf den anderen zu verabschieden, sich aller Pflichten zu entledigen und nur noch zu kassieren.
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  • Kommentar von N. Humke, koblenz
    wer in D. Heiratet, wird sehr viel tiefer besteuert, die Frau, evtl Kinder sind dann kostenlos über den Mann k. versichert und sie bekommt nach seinen Tod die Witwenrente von ihm. Das alles, wil die Familie die Keimzelle des Staates ist und darum besonders schützenswert. Auch hat eine Familie höhere Kosten und ist aufgrund dessen sowieso schon mehr belastet. Kinderlose bezahlen eine geringe Strafsteuer und unterstützen damit die Familien. Ich, als kinderloser finds gerecht, lebe ja billiger
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Endlich !!!! Es ist nun wirklich an der Zeit das diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Hoffentlich geht es jetzt nicht noch 1 Jahrzehnt bis die Umsetzung erfolgt.
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