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Initiative Grüne Wirtschaft Nationalrat lehnt Initiative «Grüne Wirtschaft» ab

Just während der Klimakonferenz in Paris hat der Nationalrat über die Initiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft diskutiert. Diese will den sorgsameren Rohstoffverbrauch in der Verfassung festschreiben. Den Bürgerlichen geht das zu weit.

Legende: Video «Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» mit schwerem Stand» abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.12.2015.

Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit 129 zu 61 Stimmen dagegen ausgesprochen. Die bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer vertrat die Meinung, die Initiative sei schädlich für die Wirtschaft.

Sie sei «schlicht nicht umsetzbar», kritisierte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Zudem sei sie überflüssig, da sich Schweizer Unternehmen punkto Umweltschutz schon heute vorbildlich verhielten, sagte Toni Brunner (SVP/SG). Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vor einer «überbordenden» Regulierung: «Die Wirtschaft soll sich nicht grün und blau ärgern müssen, sie ist schon grün.»

Fehlende Schuldenbremse bei Ressourcen

Für ein Ja plädierten Vertreter der Grünen, der SP, der Grünliberalen und der EVP. Jacqueline Badran (SP/ZH) machte vergeblich geltend, strenge Rahmenbedingungen seien Innovationstreiber und generierten damit Arbeitsplätze. «Es ist eine Tragödie, dass sich Natur nicht in Geldeinheiten messen lässt», bedauerte Beat Jans (SP/BS). «Sonst würden wir die Schuldenbremse einführen.»

Auch die neugewählte Lisa Mazzone (Grüne/GE) meldete sich zu Wort. «Einen Planeten B gibt es nicht», gab sie zu bedenken. Jedem Kind müsse klar sein, dass man langfristig nicht mehr Ressourcen verbrauchen könne, als die Erde hergebe.

Mit der Initiative wollen die Grünen den Rohstoff- und Energieverbrauch senken. Denn heute verbraucht die Schweiz wesentlich mehr Ressourcen, als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es fast drei Erden.

Von Wegwerf- hin zu Kreislaufwirtschaft

Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Die Wegwerf- solle so zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setze und Abfälle als Rohstoffe wiederverwende. Das sei nicht nur umweltpolitisch notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, finden die Initianten.

Bei einem Ja zur Initiative müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müsste er zusätzliche Massnahmen ergreifen – zum Beispiel Vorschriften für Produkte oder Lenkungsabgaben.

Bundesrat mit indirektem Gegenvorschlag

Als nächstes wird der Ständerat am Donnerstag erneut über die Initiative beraten. Vor einem Jahr hatte er sich schon einmal gegen die Vorlage ausgesprochen.

Legende: Video «Doris Leuthard: «Die Initiative geht zu weit»» abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Vom 01.12.2015.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. Das Anliegen hält er aber für berechtigt. «Das Thema wird uns einholen», sagte Umweltministerin Doris Leuthard. «Langfristig werden die Kosten des Nichtstuns grösser sein.» Denn ohne Regulierung werde die Wirtschaft weiterhin tun, was billig sei.

Der Bundesrat schlug deshalb Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dienen sollten. Diese Gesetzesänderungen – die heute im Nationalrat nicht zur Debatte standen – sind aber praktisch chancenlos, da das gegnerische Lager seit den Wahlen stärker im Parlament vertreten ist.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Im Vergleich zu vielen europäischen Staaten (und vorallem mit China oder den USA), unternimmt die schweizerische Wirtschaft schon lange sehr viel, der Umwelt zu liebe! In zwei Belangen unterscheiden sich die "Grünen" und die "nimmersatte Wirtschaft" aber nicht: beide Gruppen nehmen nie Rücksicht auf die rasant steigende Bevölkerung (und deren Folgen) im kleinen Land Schweiz! Die Bevölkerungspolitik wird weiterhin (vorallem bei den "Grünen") völlig tabuisiert!
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Anstatt einen "Grünen Wirtschaft" hätten die rotgrünen Naturmenschen eine zwingende Salär- und Rentenreduktion um 33 Prozent von Bundesrat bis zum Hilfsarbeiter verlangen können. Der Konsum würde zurückgehen und die Schweiz wäre als Migrationsland weniger interessant. Wir sind doch bereits Receycling-Weltmeister und brauchen keine neue Administration. Ich war in Indien. Indien fällt mehr ins Gewichts mit mehr als einer Milliarde Einwohnern und die lassen sich von den Grünen nichts vorschreiben.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Jeder könnte sich selbst Fragen stellen,was man dazu beitragen könnte und nur das einkauft,was man wirklich braucht.Weg von der Wegwerfgesellschaft und zur normal Verbrauchergesellschaft also eher zur Bescheidenheit zurück kehren.Auch wäre es eine Frage betreffend Geburtenwachstum,vorallem in Armen Länder.Weltweit hat innerhalb einer Generation,die Erdbevölkerung um fast das 3fache zugenommen,von 3 auf 7 Mia. Die Welt ist kein Ballon den man einfach aufblasen kann um mehr ressourcen zu gewinnen
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Artho: In einer begrenzten Welt, kann man nicht unbegrenzt wachsen. Tut man es doch, so verschärfen sich die Verteilungskämpfe um die Ressourcen. Eine vielzahl der heutigen Konflikte beruhen gerade auf den Zugriff auf Rohstoffe, so zB. insbesondere Erdöl, Erdgas. Gerade diese beiden Rohstoffe, sind für Wirtschaftswachtum von grundlegendster Bedeutung.
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