Ja zu STAF und Waffenrichtline - Das war der Abstimmungssonntag

AHV-Steuervorlage

• JA

  66.4%

• NEIN

  33.6%

Vorläufiges Schlussresultat 

Neue EU-Waffenrichtlinie

• JA

  63.7%

• NEIN

  36.3%

Vorläufiges Schlussresultat 

• Das Schlussresultat der nationalen Abstimmungen liegt vor: 66.4 Prozent sagen Ja zur AHV-Steuervorlage. 63.7 Prozent stimmen der EU-Waffenrichtlinie zu.
• Die Sozialhilfe im Kanton Bern wird nicht gekürzt: Das Stimmvolk lehnt die Vorlage des Kantonsparlaments mit 52.6 Prozent ab.
• In Basel sagt das Stimmvolk überraschend Ja zur Topverdiener-Initiative der Juso und Nein zum Ozeanium.
• Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern scheitert die Grüne Korintha Bärtsch an den beiden Bisherigen Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos).
• Der St. Galler Regierungsrat Beni Würth rückt für Karin Keller-Sutter in den Ständerat nach. Die FDP verliert damit ihren Sitz an die CVP.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:58

  Und dann noch dies...

  Hiermit schliessen wir unseren Liveticker mit einem Blick nach Corippo (TI). Eine Gemeinde, die sich einig ist. 100 % Ja zur AHV-Steuervorlage, 100 % Nein zur neuen EU-Waffenrichtlinie. Allerdings muss erwähnt werden, dass in Corippo gerade mal vier Personen abgestimmt haben, ein Drittel der dort lebenden Bevölkerung (Stand: 2018).

  Politisch auf ein- und derselben Linie ist man auch in der Gemeinde Seehof (BE): 100 % Nein zur EU-Waffenrichtlinie. Dort gingen 17 Personen an die Urne.

  In diesem Sinne: Wir wünschen Ihnen einen harmonischen Abend und danken recht herzlich für die Aufmerksamkeit!

  

  Corippo (TI) – hier ist man sich noch einig.

  Keystone

• 18:43

  Politologe zur EU-Waffenrichtlinie: «Ein Ja der individualisierten Schweiz»

  Lukas Golder analysiert nach dem Abstimmungsresultat zur EU-Waffenrichtlinie: «Es ist ein Ja der individualisierten Schweiz und ein Nein der in Vereinen organisierten Schweiz.» Es gebe etwa in den Kantonen Schwyz und Wallis viele Nein-Stimmen. Dort, wo viele in Schützen- oder Jägervereinen organisiert seien.

• 18:38

  Sozialhilfe: «Stimmvolk will schweizweit gleiche Regeln»

  Es war die wohl meistdiskutierte kantonale Vorlage. Nun ist klar: Beim Grundbedarf in der Sozialhilfe bleibt im Kanton Bern alles beim altem. Beide Vorlagen wurden abgelehnt. SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg sagt, das sei zu akzeptieren.

  Die SP hat zusammen mit den Grünen gegen die geplanten Kürzungen gekämpft. Margrit Junker Burkhard (SP/BE) ist zufrieden: «Die Stimmbevölkerung hat nicht alles unterstützt. Sie unterstützt aber, dass schweizweit die gleichen Regeln in der Sozialhilfe gelten. Und das war ein unglaublich wichtiges Anliegen für uns.»

• 18:32

  Angekündigte SP-Initiative sorgt für neuen Zündstoff

  Zu reden gibt in der Runde auch die von der SP angekündigte Initiative zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs: Konkret will die Partei eine Steueruntergrenze festlegen, welche die Kantone nicht unterschreiten dürfen. «Wir waren hier immer sehr transparent», sagt SP-Präsident Levrat. «Es war unseren Partner bei der STAF immer klar, dass wir uns weitere Schritte in der Steuerpolitik vorbehalten, weil das System uns nicht passt. Wir werden auch die kantonalen Umsetzungsvorlagen sehr genau anschauen.»

  Bei den Präsidenten der anderen Bundesratsparteien kommen diese Pläne schlecht an. FDP-Präsidentin Gössi sagt, es sei zwar keine Überraschung, dass die SP mit einer Volksinitiative eine Steuerharmonisierung fordere. Aber es sei ein «Affront, dass die Ankündigung ausgerechnet an einem Tag kommt, an dem die Bevölkerung so klar Ja gesagt hat zur Steuerreform und zur Steuerhoheit der Kantone».

  Auch SVP-Präsident Rösti findet: «Die SP spielt hier ein unerhörtes Doppelspiel, das wir vorausgesehen haben. Bereits im Kanton Bern hat die SP es geschafft, die Unternehmenssteuerreform auf kantonaler Ebene zu bodigen und heute erneut im Kanton Solothurn». Und er kündigt eigene Pläne an: «Wir werden reagieren müssen mit einem maximalen Steuersatz.»

  Kritisch gibt sich CVP-Präsident Pfister: «Ein einheitlicher Steuersatz würde heissen, dass der Finanzausgleich zwischen den Kantonen wegfällt. Die Nachteile wären bei einem Wegfall des Finanzausgleichs wesentlich grösser.»

  Damit endet die Präsidentenrunde.

• 18:00

  Levrat: «Ein wichtiger Etappensieg»

  SP-Präsident Christian Levrat freut sich über die Annahme der AHV-Steuervorlage: «Wir haben heute bei der Steuerfrage einen wichtigen Etappensieg errungen. Es ist das Ende einer zweijährigen Arbeit. Wir mussten zuerst die Unternehmenssteuerreform III bodigen und dann im Parlament die nötigen politischen Kräfte zusammenführen, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.» Nun müsse es auf diesem Weg weitergehen, so Levrat.

• 17:45

  Rösti: «Volk hat notgedrungen Ja gesagt»

  So ganz nach seinem Gusto kann der heutige Abstimmungssonntag nicht gewesen sein. Er sei aber nicht traurig über das Ja zur AHV-Steuervorlage, meint SVP-Präsident Albert Rösti. Zwar sei die Verknüpfung zweier sachfremder Themen unschön, dennoch könne er den Entscheid des Stimmvolks verstehen: «Die Bevölkerung hat wahrscheinlich notgedrungen Ja gesagt. Ich kann das absolut nachvollziehen.»

  Ohne Zweifel brauche es nun aber bei beiden Vorlagen weitere Massnahmen, so der SVP-Präsident weiter.

• 17:34

  Pfister: «EU muss das Ergebnis zur Kenntnis nehmen»

  Auch für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist klar: «Da sind zwei ganz wichtige Projekte. Bei der AHV kommen wir das erste Mal seit zwanzig Jahren einen Schritt weiter.» Fest stehe allerdings: «Das ist nicht das Ende der Reform, das ist ein erster Teilschritt für eine gute Sicherung der AHV.»

  Bei der Steuervorlage sei es unglaublich wichtig gewesen, dass man nach mehr als zehn Jahren Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, Rechtssicherheit geschaffen habe. Nun müsse auch die Europäische Union das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. «Heute hat das Volk zweimal zu Vorlagen Ja gesagt, die darauf hinweisen, dass man ein geregeltes Verhältnis zur EU haben will.»

• 17:27

  Gössi: «Es braucht jetzt eine strukturelle Reform»

  Ob es so clever ist, zwei sachfremde Anliegen zu koppeln, wurde vor der Abstimmung heiss diskutiert. FDP-Präsidentin Petra Gössi dazu: «Die Verknüpfung haben wir an unserer Basis eher brummend entgegengenommen, haben aber auch gesagt, dass es notwendig ist. Die AHV kommt in eine grosse finanzielle Schieflage, und man muss dort Geld einbringen. Vor allem aber ist jetzt auch wichtig, dass man eine strukturelle Reform angeht.»

• 17:20

  Wie geht es nun weiter? Die Parteipräsidenten nehmen Stellung

  Es geht bei uns Schlag auf Schlag: Nach dem Bundesrat äussern sich jetzt bereits die Präsidenten der grossen Parteien zum Abstimmungsausgang.

• 17:16

  Keller-Sutter: «Ausnahmebewilligung für 50 Franken»

  Nun geht es um die praktische Umsetzung. Wieviel soll die Ausnahmebewilligung künftig kosten? Bundesrätin Karin Keller-Sutter dazu: «Mein Departement wird dem Bundesrat unter anderem vorschlagen, die vorgesehenen Gebühren für die neue Ausnahmebewilligung zu senken. Diese Bewilligung soll nicht mehr kosten als bisher der Waffenerwerbsschein. Dieser kostet 50 Franken, und auch die Ausnahmebewilligung soll 50 Franken kosten.»

• 17:12

  Keller-Sutter: «Schweiz ist verlässlicher Vertragspartner»

  «Mit der Teilrevision des Waffengesetzes, die heute angenommen worden ist, bleiben wir der bewährten Politik der Schweiz treu, die wir im Waffenrecht aus Überzeugung pflegen», so die Justizministerin weiter. «Wir bemühen uns um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Schweiz, ohne die Tradition des Schiesswesens infrage zu stellen.»

  Auch sichere das Ja die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. «Das ist klar im Interesse der Schweiz, denn die Vorteile dieser Zusammenarbeit sind sehr gross für unsere Sicherheit, unser Asylwesen und unsere Volkswirtschaft», so Keller-Sutter. «Die Schweiz hat heute einmal mehr bewiesen, dass sie ein verlässlicher Vertragspartner ist.»

• 17:07

  Keller-Sutter: «Traditionelles Schiesswesen kann weiter gepflegt werden»

  Auch für die Justizministerin, die nun zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie Stellung nimmt, war es ein erfolgreicher Abstimmungssonntag. Sie macht gleich vorneweg klar: «Das Wichtigste ist: Das traditionelle Schiesswesen kann weiter gepflegt werden und für das militärische Schiesswesen und die Ordonnanzwaffen, die direkt von der Armee übernommen werden, ändert sich nichts», so Karin Keller-Sutter.

  

  Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

  SRF

• 17:03

  Berset: «Grundlegende AHV-Reform unumgänglich»

  Die AHV erhalte neu 2 Milliarden Franken jährlich mehr, sagt Bundesrat Alain Berset. Dies sei ein Finanzierungsmodus, der notwendig sei, um die Finanzierung der Renten zu garantieren. «Weil wir die demografische Entwicklung kennen, wissen wir, dass uns in Zukunft immer weniger Mittel zur Verfügung stehen werden.» Mit diesem Ja sei bis 2030 immerhin die Hälfte der Finanzierung gesichert. «Das bedeutet aber, dass eine grundlegende Reform der AHV unumgänglich ist», erklärt Berset.

  Der Innenminister gibt auch Einblick in die weiteren Pläne des Bundesrates zur Mehrwertsteuererhöhung. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Mehrwertsteuer demnach nicht wie ursprünglich um 1.5 Prozentpunkte, sondern neu um 0.7 Prozentpunkte erhöht werden.

• 16:48

  Maurer: «Beide Seiten haben etwas erhalten»

  Die AHV-Steuervorlage habe ein robustes Ja erreicht, «etwas höher als ich das gedacht habe», sagt Ueli Maurer. Damit könne man sagen, die Einheit der Materie werde von Juristen und vom Volk nicht gleich beurteilt. «Für die Bevölkerung ist die Einheit der Materie dann gegeben, wenn beide Seiten etwas erhalten.»

  «Mit diesem Ja hat man im Bereich der Steuern ein wichtiges Signal für die Sicherheit und Planbarkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gesendet», führt Bundesrat Maurer weiter aus. Das treffe einerseits auf die Arbeitsplätze, aber anderseits auch auf die AHV zu. «Die Steuervorlage werden wir auf den ersten Januar in Kraft setzen. Das bedeutet, dass wir dann wahrscheinlich von der grauen Liste verschwinden werden. Auch das bedeutet Rechtssicherheit.»

• 16:39

  Maurer: «Schweiz fällt pragmatische Entscheide»

  «Die Abstimmungen von heute haben einen gewissen Zusammenhang zur Europäischen Union und in diesem Sinn wird man in Brüssel zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz zwar etwas länger braucht, aber am Schluss sehr pragmatische Entscheide fällt. Das vorab in Richtung Brüssel», fasst Bundespräsident Ueli Maurer eingangs der bundesrätlichen Medienkonferenz den heutigen Abstimmungssonntag zusammen.

• 16:38

  Jetzt äussert sich der Bundesrat zu den Abstimmungen

  Das Stimmvolk hat entschieden – ganz im Sinne der Regierung. Nun analysieren die Bundesräte das zweifache Ja zu den Vorlagen.

  

  SRF

• 16:31

  Zweimal Ja: Ein doppeltes Bekenntnis zur EU?

  «Man könnte heute sagen: Das doppelte Ja ist ein Bekenntnis des Schweizer Volkes für die EU. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Stimmbürger zu beiden Vorlagen Ja gesagt haben»: Das die Analyse von Christoph Nufer, Leiter der SRF-Bundeshaus-Redaktion. CVP-Präsident Gerhard Pfister sage deshalb jetzt, dies müsse in die Verhandlungen über das Rahmenabkommen eingebracht werden. Die Schweiz erwarte jetzt, dass Brüssel sich etwas nachsichtig zeige.

• 16:25

  Genfer sagen deutlich Ja zu kantonaler Steuerreform

  In Genf sagen gut 60 Prozent Ja zur AHV-Steuervorlage und über 70 Prozent Ja zur EU-Waffenrichtlinie. Die Genfer hatten aber auch über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage zu entscheiden. Dazu erwarte man ein klares Ja, sagt SRF-Korrespondentin Barbara Colpi. «Denn der Kanton Genf steht unter Druck des Nachbarkantons Waadt. Dieser hat die kantonale Unternehmenssteuerreform schon Anfang Jahr umgesetzt.» Den Genfern drohte bei einem Nein also die Abwanderung von Unternehmen.

• 16:12

  Auf Neo-Ständerat und Regierungsrat Würth kommt jede Menge Arbeit zu

  Der neu gewählte CVP-Ständerat Benedikt Würth zu seinem Wahlsieg: «Die Favoritenrolle ist nicht immer einfach, umso erleichterter bin jetzt.» Zu seiner Doppelrolle als Regierungsrat und neu gewählter Ständerat sagt der 51-Jährige, dass er natürlich mehr als das übliche Pensum arbeiten werde. Er verspricht: «Es werden keine Dossiers des Kantons in Schieflage kommen.»

• 16:05

  Eine «ernüchternde» Stimmbeteiligung

  Politologe Lukas Golder findet klare Worte zur tiefen Stimmbeteiligung: «Die ist mit 43 Prozent ernüchternd, wenn man die Relevanz der Themen anschaut. 2019 ist allgemein das Jahr, mit der durchschnittlich tiefsten Stimmbeteiligung seit langem – mit knapp 40 Prozent. Die Abstimmungsdemokratie war nicht sehr lebhaft.» Doch es gibt einen Silberstreifen am Horizont: «Der Trend zeigt auch, dass neue Medien helfen, mehr Menschen zu mobilisieren.»