Liveticker zu Abstimmungen - Kein vorzeitiger Atomausstieg – Das Protokoll zum Abstimmungstag

Die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ist gescheitert: Eine Mehrheit der Stände sagt Nein, ebenso 54 Prozent der Stimmenden. Hier der Abstimmungssonntag im Protokoll zum Nachlesen.

• Nein zur Atomausstiegs-Initiative: Vorlage der Grünen scheitert früh am Ständemehr.
• Auch 54 Prozent der Stimmenden sagen Nein.
• Stimmbeteiligung liegt bei 45 Prozent.
• Damit bleibt offen, wie lange die Schweizer AKW noch laufen dürfen.
• Die Debatte um die Energiestrategie 2050 ist damit neu lanciert. Die SVP hatte bereits zuvor ihren Widerstand angekündigt.
• Kein neuer Nationalpark: Projekt Adula-Park ist gescheitert.
• SVP erobert erstmals zweiten Regierungssitz im Aargau.
• Altstätten (SG) sagt klar Ja zu einem Bundes-Asylzentrum.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:02

  Auf Wiedersehen!

  «So früh war ich noch nie an einem Abstimmungssonntag bei Ihnen», frohlockte eine hör- und sichtbar lockere Bundesrätin Doris Leuthard bereits um 16 Uhr vor den Journalisten. Auch wir machen jetzt hier Schluss, zumindest mit dem Liveticker. Resultate, Einschätzungen und Hintergründe zu den heutigen Vorlagen – auch kantonale und kommunale – finden Sie hier.

  Herzlichen Dank für Ihr Interesse und schönen Sonntagabend!

• 18:57

  Wie machen es die Nachbarländer in Sachen AKW?

  • Frankreich hat 58 Reaktoren an 19 Standorten. Zudem bauen die Franzosen als einziges Nachbarland neue AKW: Im Bau ist Flamanville, ein Projekt besteht für Penly.
  • Die deutschen Kernreaktoren haben alle ein Verfalldatum. Seit 1962 wurden 37 kommerziell genutzte AKW vom Netz genommen. Acht AKW sind noch in Betrieb. Diese sollen bis 2022 vom Netz gehen.
  • Italien: Alle vier Kernkraftwerke wurden in den 80er-Jahren heruntergefahren – als Folge von Tschernobyl.
  • Österreich betreibt keine eigenen AKW, bezieht aber Atomstrom aus dem Ausland.
• 18:53

  Auf dem Weg zum Berner Stapi? Von Graffenried ist optimistisch

  Mit Freude hat Alec von Graffenried das Resultat der Berner Stadtpräsidentenwahl aufgenommen. Dass er im ersten Wahlgang das beste Ergebnis erzielt habe, stimme ihn mit Blick auf die Gemeinderatswahl erfreulich, sagte er.

  Von Graffenried muss auf dem Weg in die Stichwahl von Mitte Januar noch eine Hürde nehmen: Er muss in die Stadtregierung gewählt werden. Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen soll nach 20 Uhr verkündet worden.

  

  Alec von Graffenried freut sich über sein Resultat.

  Keystone

• 18:48

  Grosse Enttäuschung bei den Parc-Adula-Befürwortern

  Acht Gemeinden im Kanton Graubünden sprechen sich gegen den neuen Nationalpark Parc Adula aus – höchstens vier hätten es sein dürfen. Nach 16 Jahren Arbeit und Ausgaben von 8 bis 10 Millionen Franken steht der Parc Adula also in dieser Form vor dem Aus. Das schmerzt die Befürworter.

• 18:44

  Die neue Kantonsregierung im Aargau

  Franziska Roth von der SVP hat das Rennen gemacht: Sie ist neue Regierungsrätin. Damit kommt die stärkste Partei im Aargau nach Jahren zu ihrem angestrebten zweiten Regierungssitz. Wie es zu diesem Resultat gekommen ist, das sehen die Siegerin und die Verliererinnen jedoch leicht unterschiedlich.

• 18:40

  «Schweizer wollen einen Ausstieg, der Zeit lässt für die Erneuerbaren»

  Rund 54 Prozent der Stimmbevölkerung sagt Nein zum frühzeitigen Atomausstieg. Energieministerin Doris Leuthard ist darüber erleichtert, wie sie in der «Tagesschau» nochmals bekräftigte: «In der Schweiz will man keine neuen Kernkraftwerke – und man will einen geordneten Ausstieg, der Zeit gibt für die Erneuerbaren. Insofern entspricht dies der Strategie von Bundesrat und Parlament.»

• 18:31

  Noch kein neuer Stapi in Bern

  Das Rennen ums Berner Stadtpräsidium ist noch nicht entschieden. Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Die meisten Stimmen holte Alec von Graffenried (GFL, 13'846 Stimmen), wie die Stadtkanzlei mitteilte. Ursula Wyss (SP) liegt aktuell auf Platz 2 mit 12'368 Stimmen. Der zweite Wahlgang findet am 15. Januar statt.
• 18:19

  SRF-Korrespondent Nufer: «Manch ein AKW wird selber aussteigen»

  Bedeutet das Nein zur Atomausstiegs-Initiative auch ein Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundes? Bundeshaus-Korrespondent Christoph Nufer meint: «Eigentlich nicht.» Denn heute hätten nur die SVP und einige in der FDP gesagt, dass nach den Nein zur Initiative auch ein Nein zur Energiestrategie folgen sollte. «Alle anderen Parteien haben sich deutlich für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen.»

  Er gehe davon aus, dass «auch wenn es heute kein politisches Abschaltdatum gab, wird in den nächsten Jahren der eine oder andere Atombetreiber freiwillig aussteigen», so Nufer. Denn: Die Atomenergie rechne sich heute nicht mehr, die Kosten würden irgendwann zu teuer.

• 18:06

  Enttäuschung in Deutschland nach Atomausstiegs-Nein

  Die Absage an einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ist in Deutschland mit Bedauern aufgenommen worden. «Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Enttäuschung für alle, die sich Klarheit darüber erhofft hatten, wann in der Schweiz der letzte Atommeiler vom Netz geht», erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

  Die Eidgenossenschaft mute der Wirtschaft des Landes damit weiterhin Unklarheit und Unsicherheit über die energiepolitische Zukunft der Schweiz zu. «Eine nachhaltige Energieversorgung ohne nukleare Risiken ist möglich – auch in der Schweiz», betonte die Sozialdemokratin.

• 17:59

  BS: Strahlende neue Regierungspräsidentin

  Am 23. Oktober schaffte Elisabeth Ackermann (Grüne) überraschend den Sprung in die Exekutive – nun wurde die 53-jährige Musiklehrerin als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Guy Morin mit 31'634 Stimmen auch noch als Regierungspräsidentin gewählt.

  

  Elisabeth Ackermann

  Keystone

• 17:52

  Stadtpräsidium Bern: Resultate verzögern sich

  Aussergewöhnlich viele Stadtberner stimmten heute persönlich an der Urne ab – es bildeten sich lange Schlangen. Wegen des Andrangs ist die Auszählung verspätet. So dürften die Resultate des ersten Wahlgangs der Stadtpräsidiumswahl erst gegen 18.30 Uhr vorliegen.

• 17:40

  Pfister: «Wirtschaftsfeindliche Vorschläge»

  Für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist der letztmögliche Zeitpunkt gekommen, den Verfassungsauftrag umzusetzen. Es sei unverantwortlich von der SVP, den vom Parlament ausgearbeiten Umsetzungsvorschlag zu torpedieren.

  CVP-Präsident Gerhard Pfister interveniert: «Diese wirtschaftsfeindlichen Vorschläge bringen nichts als Bürokratie, begrenzen aber die Einwanderung nicht. Notfalls braucht es einseitige Massnahmen der Schweiz.» Er sei zuversichtlich, dass die SP und FDP noch auf ein härteres Regime gegenüber Brüssel einschwenken werden, schliesst Pfister.

• 17:34

  Blick auf die Zuwanderungs-Debatte

  Zum Schluss blickt die Runde auf die bevorstehende Sessionsdebatte zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative – diese wird die Wintersession, die morgen beginnt, entscheidend prägen. Für Roger Nordmann ist klar: «Wir wollen die Bilateralen und die Zusammenarbeit mit der EU retten, deswegen unterstützen wir den ausgearbeiteten Weg.» Dieser sieht einen Inländervorrang mit Stellenmeldepflicht vor. Für SVP-Präsident Rösti ist das zu wenig: «Mit dem jetzigen Modell wird die Zuwanderung nicht gesteuert.»

• 17:23

  Nordmann: «Die AKW werden nicht ewig laufen»

  Trotz dem Nein zum prompten Ausstieg blickt SP-Fraktionschef Roger Nordmann voraus – und greift die SVP an: Die AKW würden eines Tages altersbedingt vom Netz gehen – und ohne Energiestrategie werde es keine Ersatzlösungen geben. Dies gefährde die Versorgungssichereit der Schweiz: «Die SVP agiert mit ihrem Referendum ohne jede Strategie, als ob die AKW ewig laufen.» Auch die FDP sei gefordert, sich klar zur Energiestrategie zu bekennen.

• 17:18

  Gössi: «Diverse Fragen sind noch nicht beantwortet»

  Das Nein zur Atomausstiegs-Initiative sei noch nicht als Ja zur Energiestrategie 2050 zu werten, sagt hingegen auch FDP-Präsidentin Petra Gössi. Und sie gibt zu bedenken: «Fragen zur Versorgungssicherheit und zu Kosten werden in der Energiestrategie 2050 nicht beantwortet – da ist noch einiges ungeklärt.»

• 17:14

  Pfister: «Volk wird der Energiestrategie 2050 zustimmen»

  Für Gerhard Pfister (CVP) gibt es keinen Grund, von der Energiestrategie 2050 abzurücken. Diese werde auch beim Volk durchkommen. «Eine Alternative gibt es nicht.»

• 17:12

  Rytz: «Brauchen eine Lösung für den Atomausstieg»

  Noch sei unklar, wie lang jedes AKW am Netz bleiben könne, sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Wir haben ein Sicherheitsproblem und brauchen einen ganz klaren Plan, wie wir aus der Atomenergie aussteigen wollen.» Das Volk befürworte den Atom-Ausstieg, allerdings auf dem Weg des Bundesrats, also der Energiestrategie 2050.» Rytz lenkt damit den Fokus bereits auf das anstehende Referendum, das die SVP ergriffen hat: «Ich freue mich auf die Abstimmung. Denn dann werden die meisten von uns auf der Siegerseite stehen.»

• 17:10

  Rösti: «Ja zur Versorgungssicherheit»

  Das Volk habe sich heute zu einem früheren Atomausstieg geäussert und nicht bereits zur Energiestrategie 2050, macht SVP-Präsident Albert Rösti zu Beginn klar. «Es ist ein klares Bekenntnis zu einer kostengünstigen und sicheren Stromversorgung.» Es sei, so Rösti, an der Wirtschaft, die Zukunft der Energieversorgung zu gewährleisten: «Es ist nicht am Staat, dies mit einem Subventionsmonster zu tun.»

• 17:07

  Die Präsidentenrunde

  Die Chefs der grossen Schweizer Parteien nehmen nun Stellung zum Abstimmungsresultat und diskutieren: Wie geht es weiter?

• 16:57

  So argumentieren die Gewinner und die Verlierer des Tages

  Am «Runden Tisch» bei Urs Leuthard kreuzten die Befürworter und Gegner des raschen Atomausstiegs die Klingen. Auf der Pro-Seite diskutierten: GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und Grünen-Vizepräsident Bastien Girod. Auf der Gegnerseite: SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die Runde wagte einen Blick in die Zukunft – und war sich dabei alles andere als einig. Aber sehen Sie selbst.