EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht klar, dass es den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nicht gebe ohne Personenfreizügigkeit.
Barroso entschlossen
Auf die einzelnen Abstimmungen in der Schweiz wolle er zwar nicht eingehen, sagte Barroso in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»: «Ich möchte aber auf die fundamentale Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die EU als eine unserer Grundfreiheiten verweisen – nebst dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital».
Diese Elemente seien nicht trennbar, die Mitgliedsstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.
Ecopop- und Masseneinwanderungsinitiative
2014 steht mit der SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» der erste von drei Volksentscheiden zur Personenfreizügigkeit an. Dann folgen Abstimmungen über die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern sowie über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.
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