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Masseneinwanderungs-Initiative Burkhalter steht vor einer Koordinationsübung mit der EU

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative beginnen in Bern die politischen Mühlen zu mahlen. Bundespräsident Didier Burkhalter musste der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) Rede und Antwort stehen.

Legende: Video «Wir brauchen jetzt etwas Mut und Gelassenheit» abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus 10vor10 vom 11.02.2014.

Die Verzahnung von bestehenden Abkommen, laufenden Verhandlungen und künftigen Beziehungen macht die neue Ausgangslage besonders komplex. Bundespräsident Didier Burkhalter skizzierte drei Handlungsfelder, die in der Kommission diskutiert worden seien: Die Umsetzungsarbeiten in der Schweiz, die Zukunft des Freizügigkeitsabkommens und die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt.

Bildungsprogramme stehen auf dem Spiel

Eine der Hauptsorgen ist derzeit das Forschungsrahmenprogramm «Horizon2020» und das Austauschprogramm «Erasmus+». Diese stehen nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative auf dem Spiel, wie Burkhalter sagte.

Über die Teilnahme der Schweiz an beiden EU-Programmen sind im Moment Verhandlungen im Gang. Nach Angaben von APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) stellt die EU nun jedoch eine Verbindung her zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Ob das bereits fertig verhandelte Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen überhaupt unterzeichnet und ratifiziert werden kann, ist im Moment ungewiss.

EU könnte Abkommen kündigen

Zur EU gab es laut Burkhalter bereits am Montag Kontakte, jedoch nur auf informeller Ebene. Nächste Woche soll eine erste diplomatische Mission in der Angelegenheit starten. Ziel sei es, die bestehenden Abkommen aufrechterhalten zu können. «Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen», sagte Burkhalter.

Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündigen wolle, sei nicht auszuschliessen, meinte Burkhalter. Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren laut dem Bundespräsidenten uneinheitlich. Positiv wirke sich jetzt aber aus, dass die Schweiz schon früher den Willen bekundet habe, im Verhältnis zur EU einen Schritt vorwärts zu machen.

Die EU-Kommission denkt über Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen nach. Bislang seien aber keine Entscheidungen gefallen, verlautete aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die EU-Kommission habe auch keine Gespräche über geplante Vereinbarungen wie etwa zum Strommarkt ausgesetzt.

Dossier auf Eis gelegt

Die Diskussion über ein Rahmenabkommen kommt für Burkhalter vor allem anderen. «Die Frage ist jetzt: Können wir weiter verhandeln?» Die Antwort könnte schon diese Woche vorliegen, wenn der Botschafter-Ausschuss Coreper über das EU-Mandat entscheidet.

Es ist nicht auszuschliessen, dass das Dossier nach der Abstimmung des Ausschusses auf Eis gelegt wird. Insofern ist Burkhalter auch nicht überrascht, dass nun das Stromabkommen in der Schwebe ist.

Kein Entscheid in der APK

Angesichts dieser Herausforderungen habe sich die Kommission «sehr besorgt» gezeigt, sagte Sommaruga. Konkrete Lösungsvorschläge seien bisher nicht diskutiert worden. Jedoch erwartet die APK vom Bundesrat, dass er rasch eine Strategie vorlegt, wie die Initiative umgesetzt und gleichzeitig der bilaterale Weg fortgesetzt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie es mit einem Rahmenabkommen weitergehen könnte.

Stromabkommen in der Schwebe

Die EU sagte ein Treffen ab, in dem die Schweiz und die EU das Stromabkommen verhandelt hätten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Ich bin überzeugt, dass Herr Burhalter und Frau Somaruga gar nicht der richtigen Vertreter der Schweiz sind. Sie müssten ja gegen seinen Willen predigen, das geht auch bei uns nicht, denn auch wir sind nur Menschen. Nun müssen wir andere Leute an die Front senden, die wissen was das Volk eigentlich will und dies auch vertreten können.
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  • Kommentar von Fritz Leisinger, Loerrach
    Ich moechte mal als direkter Nachbar meinen Senf dazugeben ( 15 m zum Grenzpfohl ). Zerrfleischt Euch nicht selber. Hier wird hinzuinterprediert und schwarzgefaerbt. Alles vergessen. Das Geflecht Europa ist so kompliziert, dass weder die Schweiz noch die EU hier zu Massnahmen greifen koennen, die allen nur schaden. Abwarten- es gibt immer einen Kompromiss derallen dient. Braucht halt seine Zeit. Also auf gute Nachbarschaft. Un lehret de Preusse halt Schwyzerduetsch, dann falle si gar nuem uff.
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    1. Antwort von fritz meier, zürich
      gut geschrieben herr Nachbar es steht für beide sehr viel auf dem spiel ,und beide werden eine gute lösung anstreben ohne grossem flurschaden.Gerade Deutschland sory Baden würtenberg profitiert ganz massiv von der schweiz ebenso umgekehrt
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  • Kommentar von Renée Naef, Thurgau
    Was ist so schwer daran an das Volk und sich selbst zu glauben. Habt ihr wirklich das Gefühl "wir die so falsch abgestimmten Bürger", können nicht mit der Konsequenz leben. Jeder der Abstimmen ging kann sicher lesen und sich vorher Informiert. Haben wir nur noch Hosenscheisser die Angst vor dem Chaos was sich EU nennt, sind wir nicht Selbständig genug um uns Durchzubeissen. Hört endlich auf mit diesem Jammertal, Ärmel nach hinten krempeln und jeder macht was er kann, dann schaffen wir alles.
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