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Masseneinwanderungs-Initiative «Der Bundesrat muss selbstbewusst in Brüssel auftreten»

Nach der Annahme der SVP-Initiative wartet man in Brüssel auf ein Zeichen aus Bern. «Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall wie ein unterwürfiger Hund verhalten», fordert SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der auch Co-Präsident des Initiativ-Komitees ist.

SRF: Wie soll sich der Bundesrat nun gegenüber der EU verhalten?

Amstutz: Der Bundesrat hat einen Volksauftrag. Diesen hat er der EU zu erklären. Ich glaube, das ist auch notwendig, nachdem der Bundesrat im Abstimmungskampf die Probleme der Zuwanderung verschleiert und beschönigt hat. Das ist auch in der EU falsch angekommen. Er muss jetzt endlich den Tatsachen in die Augen schauen und dies auch den EU-Funktionären erklären.

Dann geht es also nur ums Erklären. Verhandeln kann man ja nicht. Die Vertreter der EU haben gestern wieder betont, das Personenfreizügigkeitsabkommen sei nicht verhandelbar.

Wenn ein Athlet in Sotschi mit dieser Einstellung an den Start geht, hat er bereits verloren. Der Bundesrat muss selbstbewusst in Brüssel antreten – nicht überheblich, aber eben auch nicht als unterwürfiger Hund. Er muss diesen Leuten erklären, was Sache ist in der Schweiz.

Der Spitalverband und der Hotellerieverband hierzulande haben Angst. Sie sprechen von massivem bürokratischem Mehraufwand, der bei ausländischen Arbeitskräften auf sie zukommt. Das kann ja nicht in Ihrem Sinne sein.

Das war auch nie der Wille der Initiative. Wenn man den Initiativtext genau lesen würde, dann sähe man auch, dass dort nichts von solchen bürokratischen Hürden steht. Es ist jetzt am Bundesrat, den Volksauftrag in unbürokratischer Weise umzusetzen.

Die Exportindustrie wiederum spricht von einer grossen Unsicherheit. Und wo Unsicherheit herrscht, da wird nicht investiert. Das klingt nicht gerade gut.

Es sind vor allem die Funktionäre der Exportwirtschaft, die so sprechen. Ich habe sehr viele Rückmeldungen von Exporteuren und von Vertretern der KMU. Die sprechen eine andere Sprache. Die sagen, es hätte nicht so weitergehen können und das Volk habe richtig entschieden.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Adrian Amstutz

Adrian Amstutz

Der Schweizer Politiker ist 1953 in Schwanden ob Sigriswil geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Von 1998-2003 war er Grossrat des Kantons Bern. Seit 2003 sitzt er im Nationalrat und seit 2012 ist er Fraktionspräsident der SVP Schweiz.

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90 Kommentare

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  • Kommentar von Jochen Beunker, Münster
    Als EU-Bürger kann ich es nicht verstehen, daß die Jahrhunderte lange Toleranz gegenüber anderen Menschen auf einmal so drastisch aufgekündigt wird. Manchmal habe ich es bedauert, daß wir in Deutschland keine Möglichkeit zur Volksabstimmung haben, wenn ich nun aber sehe, daß solch eine nur der Wahrnehmung von Stammtischparodisten dient bin ich froh darüber.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Beunker - Sie kapieren offenbar gar nichts. Wir haben prozentual DREIMAL mehr Ausländer in der Schweiz als ihr in Deutschland - da kann von Intolerenz gegenüber "anderen Menschen" wohl nicht die Rede sein. Allerdings haben wir keinen Bock mehr, auf Kosten unserer Lebensqualität massenverzugewandert zu werden.
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  • Kommentar von H. Meier, Zürich
    Tja, der arme Bundesrat hat jetzt schon die Hosen voll. Vielleicht sollten wir nun landesweit eine Spendeaktion von "Pumpers" für unseren Bundesrat lancieren?
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    1. Antwort von T. Eigenmann, Dietikon
      Ich würde ehe sagen an Sie, ich Spende Ihnen Hirn und Inhalt, zum Nachdenken, sonst würden Sie nicht solchen Qutasch schreiben.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Der Bundesrat muss zu je 50% und 0.3... Abweichung in Brüssel auftreten. Aber sein Auftreten ist gar nicht der Punkt: Das Problem wird das Auftreten der EU. Es können nur zwei miteinander verhandeln, wenn beide es wollen. Sie können den Rücken gerade halten oder in jede möglich Richtung verbiegen: Wenn ein Partner nicht verhandeln will, nützt alles nichts. Da ist dann noch der Punkt, dass sich alle 28 EU-Staaten einig werden müssen; was sagen diejenigen, die benachteiligt werden sollen?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @H.Frühling. Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Nur wenn beide Parteien wollen, können überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden. Klar auch, dass die EU stärker ist. Aber hallo?- sind wir Handelspartner oder befinden wir uns im Krieg? Wir wollen niemanden benachteiligen, sondern wir müssen die Einwanderungszahlen senken. Das ist meines Erachtens ein legitimer Anspruch.
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