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Masseneinwanderungs-Initiative Initiative gegen Masseneinwanderung: Ausgang der Abstimmung offen

Rund fünf Wochen vor dem Abstimmungstermin zeigt die SRG-Umfrage kein eindeutiges Bild der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Zwar sind zurzeit die Gegner in der Mehrzahl, doch die Meinungen sind noch nicht gemacht.

Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits letzte Woche über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» abgestimmt, wäre die Vorlage bachab geschickt worden. Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich dagegen aus. 37 Prozent sind für die Initiative und acht Prozent der Stimmenden sind noch unentschlossen. Das ergibt die erste von zwei Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR.

Geographisch gesehen lehnt die Romandie die Initiative mit 57 Prozent am deutlichsten ab, es folgt die Deutschschweiz mit 54 Prozent. Am meisten Sympathien für die Initiative hat die italienische Schweiz, wo der Ja-Anteil immerhin 42 Prozent erreicht. Aber auch hier sagt eine relative Mehrheit von 47 Prozent Nein.

Mit Blick auf die Parteibindungen der Befragten zeichnet sich eine klare Konfliktlinie ab: Das Ja-Lager wird nur von den SVP-Wählern unterstützt. 77 Prozent der SVP-Anhänger stehen hinter der Vorlage. Klar Nein dagegen sagt die SP-Basis mit 86 Prozent und die Basis der Grünen mit 71 Prozent. Das Nein-Lager bekommt auch Unterstützung von der CVP und der FDP. Bei den Parteiungebundenen liegt das Nein mit 51 Prozent gegenüber 34 Prozent Ja vorn. Deren Basis ist allerdings in einem stärkeren Mass unentschlossen.

Ja-Anteil könnte zunehmen

Trotz dem leichten Vorteil der Gegner ist für die Verfasser der SRG-Umfrage noch offen, wie weit die SVP in den kommenden Wochen auf Wähler anderer Parteien Einfluss nehmen kann.

Legende: Video «Die gesellschaftspolitischen Probleme wurden unterschätzt» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.01.2014.

Am meisten spreche für die Initiative, dass sie aufzeige, dass die Nebenwirkungen der Personenfreizügigkeit viel grösser seien als bisher angenommen, sagt Claude Longchamp, Leiter der Studie. Die Gegner des Volksbegehrens hätten die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit unterschätzt.

«Die SVP ist in der Regel stark, wenn sie gesellschaftspolitische Probleme aufnimmt», so Longchamp. Dann habe sie auch Zuspruch aus anderen politischen Kreisen. Und genau dies zeichne sich im Moment ein bisschen ab. Das Ja zur Initiative könne sich somit entgegen der üblichen Entwicklung verstärken.

Wachsende Skepsis in der Mittelschicht

Die höchste Zustimmung mit 45 Prozent hat die SVP-Initiative bei den mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 Franken pro Monat. Zwar halten sich in dieser Einkommensklasse die Anteile für das Ja und Nein (48 Prozent) die Waage. Die tiefste Zustimmung zur Vorlage kommt von Personen aus Haushalten mit einem Einkommen von 9000 bis 11'000 Franken.

Auffällig sei, betont Longchamp, dass die Vorlage nun auch im Kern der Mittelschichten gut ankomme. Und diese Bevölkerungsgruppe zum ersten Mal vielleicht auch zugunsten einer solchen Initiative stimmen könnte.

Vor allem die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit würden von der Mittelschicht neuerdings kritisch beurteilt. Longchamp sieht eine gewisse Grundskepsis: «Man sieht die Vorteile für die Gutverdienenden, die besser Ausgebildeten und man bekommt den Eindruck, abgehängt worden zu sein.» Dies mache die Forderung nach Kontrolle über die Zuwanderung mehrheitsfähig.

Starke Argumente beider Seiten

Sowohl das Nein- als auch das Ja-Lager können mit griffigen Argumenten punkten. Die Botschaft der Initianten, die Schweiz müsse die Einwanderung wieder selber steuern können, teilen 64 Prozent. 61 Prozent der Befragten stimmt auch dem Argument zu, «die unkontrollierte Einwanderung führt zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen». Die Analyse zeigt, dass die Argumente der SVP durchaus mehrheitsfähig sind, obwohl im Moment die Initiative selber noch keine Mehrheit findet.

Die Nein-Seite hingegen überzeugt mit dem Argument die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente führe zu Bürokratie und hohen Kosten. 66 Prozent sind dieser Meinung. Ins Gewicht fällt mit 57 Prozent Zustimmung auch das Gegenargument, wonach eine Annahme der Initiative gegen die Personenfreizügigkeit verstosse und zur Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU führen werde.

In der Frage, ob man eine Kündigung der Bilateralen riskieren sollte, waren die Meinungen geteilt: 46 Prozent wollen dieses Risiko eingehen, 48 Prozent nicht.

Meinungsbildung nicht abgeschlossen

Was passiert noch in den verbleibenden Wochen bis zum Abstimmungssonntag? Das Ergebnis ist laut gfs.bern offen.

Entscheidend ist laut Longchamp, was den Stimmbürger zum Entscheid leitet: Sei es die Initiative selber, die Probleme im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit oder die möglichen Konsequenzen bei der Annahme der Initiative (Bilateralen).

«Im Moment überwiegen die möglichen Konsequenzen bei den Überlegungen der meisten Leute. Sie wollen eine Kündigung den Bilateralen nicht riskieren», so Longchamp. Dies könne sich mit zunehmender Mobilisierung aber noch ändern. Das Ergebnis ist also insofern noch offen.

SRF 4 News, 17.00 Uhr

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 23. Dezember 2013 und 03. Januar 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1207 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. mehr

Stimmbeteiligung

41 Prozent der Befragten bekundeten laut der gfs.bern-Umfrage die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Dies ist ein durchschnittlicher Wert. Bei der letzten Volksabstimmung vom 24. November lag sie bei 54 Prozent. Offen bleibt laut dem gfs.bern, in welchem Masse sich die Beteiligung mit dem fortschreitenden Abstimmungskampf erhöht.

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204 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Mich überzeugen die Gegner nicht! Da sie "nur" Wohlstandserhalt ansprechen, aber leider die Arbeitslosigkeit auslassen. Bei Rezession ÜBERNIMMT DIE WIRTSCHAFT DIE VERANTWORTUNG??? Finanzierung Arbeitslosengelder und Sozialleistungen, das wird verschwiegen!!! Sollte man nicht Arbeitslose die hier leben zuerst beschäftigen. Wird der Mittelstand immer ärmer und somit auch Abhängiger vom Staat. Dabei ist der Mittelstand ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Bei Verarmung kommen Unruhen auf.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Und wer übernimmt die Verantwortung wenn nach einer Annahme der Initiative erhebliche Probleme auftreten? Wohl kaum die Marliese Artho aus Schmerikon.
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  • Kommentar von E. Waeden, H
    Was ist die Alternative, sollte die Initiative nicht angenommen werden? Hat es diesbezüglich von den Gegnern schon gute Lösungsvorschläge gegeben? Bisher wurde uns nur verdichtetes Bauen & mehr Infrastruktur als Lösung angeboten! Inkl. vielen frei erfundenen Szenarien bei der Kündigung der PFZ! Überzeugt, nicht mit "Ja" zu stimmen, hat mich persönlich bisher noch nichts!
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bundey
    S.Metzger,13.1./11.55,Sie können noch x Male lächelnd diese Angaben machen,sie sind unvollständig!Massgebend ist der Bevölkerungsstand jeweils Ende Jahr,den Sie beim bfs abrufen+ausrechnen können:http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/key/bevoelkerungsstand.html.Hier inbegriffen ist nicht nur die Nettoeinwanderung,sondern auch Asylanten+sonstige Jahresaufenthalter,die dann bleiben.UND:der seit 07 massiv ansteigende Geburtenüberschuss:abzügl.Todesfälle 11 18'717,12 17'991!
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