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Masseneinwanderungs-Initiative Sommaruga: «Weitreichende Folgen für Beziehungen zur EU»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat durchblicken lassen, dass das Ja zur Einwanderungsinitiative negative Folgen zu den Beziehungen mit der EU haben werde. Sie versprach aber auch, dass der Bundesrat die Initiative der SVP rasch und konsequent umsetzten werde.

Legende: Video Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Die Weichen sind gestellt» abspielen. Laufzeit 7:01 Minuten.
Vom 09.02.2014.

«Wir werden sehen, wie die EU reagiert», kommentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga das Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP. Der Volksentscheid habe «weitreichende Folgen für unsere Beziehungen zur EU».

Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sei die Initiative nicht vereinbar, hielt die Bundesrätin fest. Die Schweiz müsse sich nun mehreren offenen Fragen stellen, die sich im Zusammenhang mit der Initiative stellten.

Der Bundesrat werde sich in Verhandlungen mit der EU für die beste Lösung für das Land einsetzen, versicherte Sommaruga. Aber: «Wie diese Verhandlungen ausgehen, ist ungewiss.»

Bundesrat will Initiative rasch umsetzen

Die Justizministerin versicherte gleichzeitig, dass die Regierung die Masseneinwanderungs-Initiative rasch und konsequent umsetzen wolle. Sie werde dem Bundesrat demnächst ein Aussprachepapier vorlegen.

Allerdings gebe es mehrere ungeklärte Punkte. So lasse die Verfassungsbestimmung offen, wie die Kontingente festgelegt werden, wer sie festlegt oder wie hoch die Kontingente sein sollen. Weiter sei unklar, welche Branchen allenfalls auf ausländische Arbeitskräfte verzichten müssten, wenn die Kontingente ausgeschöpft seien.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Peter H., St. Gallen
    Negative Folgen würde es haben, wenn Schweizerin und Schweiz die Lügen weiter geglaubt hätten von den Linken. Wer das Volk mit Lügen um den Finger wickeln will, sollte nie der Bumerang vergessen wo zurückkommt. Wer der nächsten Generation alle Probleme, wo wir heute haben übergeben will, sollte sich schämen. Hochmut kommt vor dem Fall
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  • Kommentar von G.Schneider, Liestal
    Sie sieht aus und spricht, als hätte sie gerade in eine richtig, richtig saure Zitrone gebissen. Stehen Sie nun zu Ihrem Wort Frau BR und setzen Sie den Volkswillen, wie versprochen, schnell und konsequent um! Verdienen Sie Ihr Vertrauen beim Volk zurück!
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  • Kommentar von Pia Müller, 9444 Diepoldsau
    Sehr geehrte Frau Sumaruga Sie und der ganze Bundesrat sind seit Jahren nicht fähig, die Zeichen der CH-Bürger sehe zu wollen. Nach diesem JA müsste eigentlich alles klar sein - doch in Bern wird weiterhin geschlafen und anderen die Schuld zugeschoben. Ich bin keiner Partei angeschlossen - doch super, gibt es eine SVP !
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