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Masseneinwanderungs-Initiative SVP: Keine Panik vor Neuverhandlungen

Mit der Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung droht der Schweiz die Isolation. Dieses Szenario skizziert zumindest der EU-Botschafter in Bern Richard Jones. Ganz anderer Meinung ist der Co-Präsident der Initiative Adrian Amstutz.

Legende: Video «SVP Initiative birgt Zündstoff» abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.12.2013.

Das Powerplay um die Masseneinwanderungs-Initiative ist schon 64 Tage vor dem entscheidenden Termin voll im Gang: Der Bundesrat und die EU warnen vor einschneidenden Konsequenzen bei einem «Ja» – die Initianten hingegen pochen auf die Stärken der Schweiz.

Die Schweiz müsse sich vor Neuverhandlungen mit der EU nicht fürchten, sagt Adrian Amstutz. Die Schweiz sei ein wichtiger Wirtschaftspartner. Zudem werde die EU kaum auf das Landverkehrsabkommen verzichten wollen. «Die EU ist unabdingbar auf die Nord- Südtransitachse angewiesen. Sie wird sich nie ins eigene Fleisch schneiden und diesen Vertrag aufkündigen.»

Gute Karte für Neuverhandlungen

Für die kritischen Äusserungen von EU-Botschafter Richard Jones hat Amstutz kein Verständnis. «Der EU-Botschafter hat sich nicht in den Schweizer Abstimmungskampf einzumischen.» Bei einem allfälligen «Ja» könne der Bundesrat mit einem Volksauftrag deutlich gestärkt in Neuverhandlungen eintreten.

Auch andere Länder innerhalb der EU würden sich über hohe Zuwanderungsraten beklagen, diese seien aber weitaus tiefer, als jene in der Schweiz. Deshalb habe Brüssel bestimmt Verständnis für das Anliegen der SVP.

122 Kommentare

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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Ich weiss nicht was die Kommentare von Kunz Sallneck und Planta sollen. Beide EU Turbos haben eines gemeinsam: Alles ist schlecht, was von der SVP kommt. Gut, dass es diese Partei überhaupt gibt. Sonst wären wir schon lange im Schlamassel. Apropos kurze Hosen: in solchen kann man sehr gut einen Hosenlupf machen ;-)
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Man schätzt immer, wenn man von Leuten, die ausgewandert sind zurechtgewiesen wird. Schauen sie mal zuerst, was euer Oligarch in Thailand alles so anrichtet hat und dann informieren sie sich umfassend, was für eine Stimmung die SVP mit ihrem Oligarch ins Land gebracht hat. Früher war in der Schweiz sicher nicht alles ideal aber eben doch vieles besser und man ging mit Anstand miteinander um.
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    2. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Nein, nein, Frau Maligan. Es wird schon anerkannt, vom SVP sind alle Gutmenschen und alles was vom SVP kommt ist sicher gut gemeint; aber eben leider nicht durchdacht. Es gibt also noch Verbesserungspotential.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Â. Planta Seit 2003 hat diese Agressivität in der Politik zugenommen, damals war auch noch die Frau Christine. "Gool" im Parlament, die nicht unbedingt zu den anständigen gehörte und ihre Aussage war damals, als Ch, Blocher in den Bundesrat kam, "dieser Partei werden wir Steine in den Weg legen". Seither habe ich die Politik genauer beobachtet und stelle leider fest, das es leider so ist. Vielleicht sollte man wieder vermehrt Konsenspolitik, anstelle Beschuldigungspolitik betreiben. Finde ich.
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    4. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Frau Maligan, fragen sie doch mal diesen SVPler oben, weshalb er wider besseren Wissens - etwa zum Verkehrsabkommen - solchen Seich und solche Märlis verzählt!
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    W. Kathriner Mittlerweile weiss man, was Sie wollen und dies ist wirklich traurig genug, wenn Sie glauben man müsse diese Partei in ein Indianer Reservat oder noch schlimmer verbannen. Glauben Sie mir, wenn keine andere Meinungen mehr Platz haben, ist dies sehr unsozial. Denn Jugendliche wissen selber was sie wollen. Jugendliche können an Ihnen sicher kein Beispiel nehmen, mit solchen Aussagen. Das ist alles andere als Sozial und Friedensfördernd. Hoffe Sie verstehen was ich damit sagen wollte.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Es ist schlussendlich das Schweizervolk, das bestimmt, wie mächtig eine rechtsnationale Partei sein muss. Da man mittlerweile weiss, was Parteien dieser Couleur alles angerichtet haben ist es nicht unbedingt fair, andersdenkende in die Schranken zu weisen.
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    Unsere Jugendlichen und Kinder wollen zur Welt gehören, und nicht von Blocher und seinen Spiessgesellen in einem Indianerreservat als Schafe mit Wölfen gehalten.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Nachdem man daran ist, unseren Kindern die Heimat zu stehlen, versucht man Ihnen eine Welt vorzulügen, die Ihnen nicht gehört !!!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      M.Guggisberg/Wunderbar formuliert! Traurig und sehr wahr!
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