SVP: Keine Panik vor Neuverhandlungen

Mit der Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung droht der Schweiz die Isolation. Dieses Szenario skizziert zumindest der EU-Botschafter in Bern Richard Jones. Ganz anderer Meinung ist der Co-Präsident der Initiative Adrian Amstutz.

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SVP Initiative birgt Zündstoff

1:24 min, aus Tagesschau vom 7.12.2013
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EU-Botschafter Richard Jones

Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU werde durch die Masseneinwanderungs-Initiative gefährdet.

Das Powerplay um die Masseneinwanderungs-Initiative ist schon 64 Tage vor dem entscheidenden Termin voll im Gang: Der Bundesrat und die EU warnen vor einschneidenden Konsequenzen bei einem «Ja» – die Initianten hingegen pochen auf die Stärken der Schweiz.

Die Schweiz müsse sich vor Neuverhandlungen mit der EU nicht fürchten, sagt Adrian Amstutz. Die Schweiz sei ein wichtiger Wirtschaftspartner. Zudem werde die EU kaum auf das Landverkehrsabkommen verzichten wollen. «Die EU ist unabdingbar auf die Nord- Südtransitachse angewiesen. Sie wird sich nie ins eigene Fleisch schneiden und diesen Vertrag aufkündigen.»

Gute Karte für Neuverhandlungen

Für die kritischen Äusserungen von EU-Botschafter Richard Jones hat Amstutz kein Verständnis. «Der EU-Botschafter hat sich nicht in den Schweizer Abstimmungskampf einzumischen.» Bei einem allfälligen «Ja» könne der Bundesrat mit einem Volksauftrag deutlich gestärkt in Neuverhandlungen eintreten.

Auch andere Länder innerhalb der EU würden sich über hohe Zuwanderungsraten beklagen, diese seien aber weitaus tiefer, als jene in der Schweiz. Deshalb habe Brüssel bestimmt Verständnis für das Anliegen der SVP.